Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel.
BERLIN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Kriegsübungen mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. Zum Jahresende hat die deutsche Luftwaffe zwei größere Trainingsmaßnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten absolviert, die jeweils gemeinsame Gewaltoperationen zum Inhalt hatten. Beteiligt waren neben emiratischen Soldaten unter anderem Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und NATO-Staaten. Eine der Maßnahmen hatte ausdrücklich ein "fiktives Krisenszenario in der Golf-Region" zum Inhalt, in dem Deutschland "einem befreundeten Staat zu Hilfe" eilen müsse. Die derzeit einzig denkbare Konkretisierung dieses Szenarios wäre ein Krieg gegen Iran, in dem die NATO und die Golfdiktaturen gemeinsam kämpften. Die Übungen zielten nicht nur darauf ab, die multinationale Kriegführung zu trainieren. Sie halfen auch, Militärs aus den Emiraten auszubilden, die zwar über modernstes Kriegsgerät, aber über dürftige praktische Fähigkeiten verfügen. Nebenbei präsentierte die deutsche Luftwaffe den emiratischen Gastgebern den Eurofighter, mit dem Berlin das Land beliefern will - in einer Fortsetzung milliardenschwerer Rüstungsexporte an die Diktaturen der Arabischen Halbinsel für den Hegemonialkampf gegen Iran. Begonnen hat die Militärkooperation unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer.
Bündnisoperationen
Wie die deutsche Luftwaffe berichtet, hat sie im Dezember in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Übung "Common Sky 2012" durchgeführt. Beteiligt waren knapp 40 deutsche und ebenso viele emiratische Soldaten, auf deutscher Seite überwiegend Angehörige des Kommandos Operative Führung Luftstreitkräfte (KdoOpFüLuSK) aus Kalkar. Zu dessen Tätigkeits-Schwerpunkten gehört der "Aufbau und Betrieb eines (...) Hauptquartiers", in dem Militärs mehrerer Staaten die "Führung von Operationen multinational zusammengesetzter Luftstreitkräfte" übernehmen sollen.[1] Genau dies wurde im Rahmen von "Common Sky 2012" vom 9. bis zum 20. Dezember 2012 gemeinsam mit emiratischen Luftwaffensoldaten trainiert. Diese seien zwar in vielen Fällen jung und "oft noch unerfahren", heißt es bei der Bundeswehr. Doch seien sie dafür sehr "aufgeschlossen gegenüber neuen Erkenntnissen" gewesen.[2] Tatsächlich ist den Streitkräften der Golfdiktaturen, darunter die emiratische Armee, lange Zeit nachgesagt worden, zwar mit den modernsten Waffen ausgerüstet zu sein, doch über nur geringe soldatische Fähigkeiten zu verfügen. Diese zu verbessern ist seit je ein Ziel deutsch-emiratischer Kriegsübungen gewesen.
Krieg am Persischen Golf
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Einweisung in die Operationszentrale- Quelle: Luftwaffe-Alexander Feja
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Worauf diese strategisch ausgerichtet sind, lässt das Szenario erkennen, das "Common Sky 2012" offiziell zugrunde lag. Diesem zufolge sei "in der Golf-Region" ein "befreundete(r) Staat (...) angegriffen" worden; Deutschland - "im Szenario als 'Whiteland' bezeichnet" - sei ihm "zu Hilfe" geeilt.[3] "Im Mittelpunkt der Übung" habe nun "die Planung und Führung von Luftoperationen" gestanden, die gegen den Aggressor - einen gemeinsamen Feind Deutschlands und der Emirate - gerichtet gewesen seien. Da die Bundesrepublik mit den arabischen Golfdiktaturen verbündet ist, kommt als Konkretisierung des Szenarios nur ein gemeinsamer Krieg gegen Iran in Frage, wie er im Westen seit Jahren nicht ausgeschlossen wird.[4] Ebenfalls seit Jahren finden deshalb deutsch-emiratische Militärtrainings statt: "Bereits 2009", berichtet die Bundeswehr, "hatte die Luftwaffe gemeinsam mit den VAE eine vergleichbare Übung durchgeführt."[5]
Der deutsch-emiratische Militärpakt
Die deutsch-emiratische Militärkooperation ist von der Bundesrepublik zu einer Zeit intensiviert worden, als die Spannungen mit Iran nach dem Irak-Krieg eskalierten. Im April 2004 verkündeten die Regierungen Deutschlands und der Emirate eine "Strategische Partnerschaft", die am 24. April 2005 durch eine gesonderte "Vereinbarung über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich" militärpolitisch konkretisiert wurde. Seitdem bilden der deutschen Botschaft in Abu Dhabi zufolge "Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, der Austausch von Fachdelegationen und die Durchführung gemeinsamer Übungen in Deutschland und in den VAE" die "Schwerpunkte" in der Kooperation der Streitkräfte beider Staaten. Die Luftwaffe, heißt es bei der Botschaft, habe noch 2005 - in diesem Jahr traten die Emirate auch der Istanbul Cooperation Initiative der NATO bei - die Strategische Partnerschaft mit einem Letter of Intent untermauert.[6] Auf ihm beruht auch die Teilnahme deutscher Soldaten an Trainingsmaßnahmen im "Air Warfare Center" der emiratischen Luftstreitkräfte - einer hochmodernen Einrichtung, von der die Luftwaffe nicht zuletzt deswegen schwärmt, weil es in den Emiraten kaum Beschränkungen für Tiefflüge und riskante Operationen, dafür aber Originalbedingungen für Einsätze in den Wüsten der Golfregion gibt.
Luftangriffe
Wie die Luftwaffe mitteilt, hat sie im Dezember nicht nur "Common Sky 2012", sondern auch ein zweites Trainingsprogramm in den Emiraten erfolgreich abgeschlossen. Dabei handelte es sich um den Advanced Tactical Leadership Course, der am Air Warfare Center vom 18. November bis zum 13. Dezember abgehalten wurde.[7] Trainierte "Common Sky 2012" insbesondere die militärische Führungsebene, so stand beim Advanced Tactical Leadership Course die Ausführung konkreter Luftkriegsoperationen im Mittelpunkt. Diese seien "von den Lehrgangsteilnehmern geplant und anschließend in der Praxis umgesetzt und geübt" worden, teilt die Luftwaffe mit. Aus Deutschland waren rund 200 Soldaten des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke" beteiligt, die zum ersten Mal den Eurofighter unter Wüstenbedingungen testen konnten. Außerdem nahmen noch Militärs aus Saudi-Arabien, Qatar und den NATO-Mitgliedern Großbritannien und USA teil; die Übung stellte auch darauf ab, die gemeinsame Kriegführung unterschiedlicher Streitkräfte mit unterschiedlichen Waffentypen zu erlernen. An der Übung, die in regelmäßigen Abständen durchgeführt werde, habe das Jagdbombergeschwader 31 bereits im Jahr 2008 teilgenommen, berichtet die Luftwaffe. Damit bestätigt sie die systematische Vorbereitung von NATO-Kriegen gemeinsam mit den arabischen Golfdiktaturen.
Spitzenkunden
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De Maiziére zwängt sich in einem Eurofighter
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Dass beim Advanced Tactical Leadership Course der Eurofighter genutzt und den emiratischen Gastgebern präsentiert werden konnte, hat eine besondere Bedeutung: Berlin setzt sich seit längerer Zeit dafür ein, dass die Emirate eine größere Stückzahl des Kampffliegers kaufen. Dies könnte dem Herstellerkonsortium, an dem Deutschland beteiligt ist, neue Gewinne bringen. "Neue Eurofighter-Aufträge gäben auch etwas Zukunftshoffnung für die nach derzeitiger Planung 2016/17 auslaufende Produktion des Kampfjets", heißt es in der Wirtschaftspresse.[8] Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich Mitte Juni bei einem Besuch in Abu Dhabi für den Kauf von rund 60 Exemplaren durch die emiratische Luftwaffe ausgesprochen. Selbstverständlich käme der Eurofighter dann auch in einem Krieg zum Einsatz, wie ihn die Luftwaffen Deutschlands, der Emirate, weiterer Diktaturen von der Arabischen Halbinsel und einiger NATO-Staaten regelmäßig üben. Dasselbe gilt prinzipiell für alle anderen Waffen, die die Bundesrepublik seit der Ära Schröder/Fischer an die Golfdiktaturen verkauft. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, Verbündete des Westens und Gegner Irans, die bekanntlich zu den repressivsten Staaten weltweit zählen, gehören mittlerweile zu den Spitzenkunden deutscher Waffenschmieden (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
UNIVERSAL ISSUES 
