BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel voran. Wie die Stiftung mitteilt, hat ihr "Regionalprogramm Golf-Staaten" gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa und von der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet, das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gulf Cooperation Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich setzt die Adenauer-Stiftung ihre Einflussarbeit in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen worden ist. Wie die Adenauer-Stiftung erläutert, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen nicht nur der ökonomischen, sondern auch der rasch wachsenden "sicherheitspolitischen" Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung: "Sicherheitspolitische" Themen "mit Relevanz für die Region" will sie in den Golfstaaten ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder, insbesondere Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen Unterstützung für die Aufständischen in Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der USA beim Sturz missliebiger Regime entwickelt. Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, "die arabische Welt vor sich her".
Regionalprogramm Golf-Staaten
Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit Juni 2009 mit ihrem "Regionalprogramm Golf-Staaten" in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel präsent. Ursprünglich war sie in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) ansässig, wo sie mit mehreren staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeitete, darunter der Think-Tank "Emirates Center for Strategic Studies and Research" (ECSSR) und die Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer. Von ihrer Filiale in Abu Dhabi aus betreute die Stiftung Projekte in prinzipiell allen Ländern des Gulf Cooperation Council (GCC) [1] und im Jemen. Mittlerweile musste sie ihr Büro in den Emiraten auf Druck des dortigen Außenministeriums schließen. Offiziell wurde kein Grund genannt; tatsächlich sind Zweigstellen der parteinahen deutschen Stiftungen bereits aus mehreren Ländern ausgewiesen worden, de facto, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischten. Zuletzt war dies in Ägypten der Fall (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Seit der Schließung des Büros in den Emiraten wird das "Regionalprogramm Golf-Staaten" von der jordanischen Hauptstadt Amman aus betrieben; die Stiftung teilt mit, sie suche noch nach einem neuen dauerhaften Standort am Persischen Golf.
Umgeben von Krisenherden
Wie die Konrad-Adenauer-Stiftung erläutert, liegt ihrer Arbeit in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel die Analyse zugrunde, dass die ökonomisch aufstrebenden GCC-Staaten "weiter an Bedeutung gewinnen" werden. Dies gelte "nicht nur für ihre Rolle als Energielieferant", sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht; unter anderem seien sie "eine zentrale Schnittstelle weltweiten Handels" geworden.[3] Die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu einigen Golfdiktaturen boomen seit Jahren; mit weiterem Wachstum wird gerechnet. Hintergrund ist der Reichtum an Rohstoffen und daher auch an finanziellen Ressourcen, den die jeweiligen Herrscherclans seit einiger Zeit zu nutzen suchen, um für die Zeit vorzusorgen, wenn ihre Ressourcen erschöpft sein werden.[4] Wie die Adenauer-Stiftung mitteilt, widmet sie sich deshalb am Golf "Fragen der Wirtschaftsordnung" - "im nationalen, regionalen und globalen Maßstab". Darüber hinaus will sie "sicherheitspolitische Themen (...) mit Relevanz für die Region" thematisieren und in Ergänzung dazu "ein Expertennetzwerk" aufbauen. "Umgeben von Krisenherden", seien "einige der Golf-Staaten" ein geeigneter "Ausgangspunkt zur Konfliktprävention".[5]
Aufständische Islamisten
Tatsächlich erreichte, als die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre "sicherheitspolitische" Kooperation mit den GCC-Staaten begann, die deutsche Aufrüstung dieser Länder einen ersten Höhepunkt: Im Jahr 2009 beliefen sich die Rüstungszusagen Berlins an die Golfdiktaturen auf fast 800 Millionen Euro.[6] Hintergrund war die Absicht, den GCC gegen Iran aufzurüsten; die Bundesregierung setzt dies bis heute fort. Darüber hinaus haben verschiedene Golfdiktaturen, die laut Adenauer-Stiftung als "Ausgangspunkt zur Konfliktprävention" dienen können, im Jahr 2011 begonnen, in mehreren Ländern der Arabischen Welt zu intervenieren. Dabei geht es weitestgehend um Unterstützung für islamistische, oft salafistische Organisationen, etwa in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Libanon. In Libyen nahmen die Aktivitäten einiger GCC-Staaten, vor allem Qatars, militärischen Charakter an (german-foreign-policy.com berichtete [7]); zu den Folgen gehört, dass islamistische Milizen heute in Libyen über erheblichen Einfluss verfügen [8]. Mehrere GCC-Staaten setzen ihre Interventionspraxis jetzt in Syrien fort. Beobachter warnen, sie würden ihre Unterstützung erneut vor allem Islamisten zukommen lassen. Laut einer aktuellen Darstellung der Bundesregierung, die unter anderem auf Geheimdiensterkenntnissen beruht, sind zwischen Ende Dezember 2011 und Anfang Juli 2012 in Syrien ungefähr 90 Terroranschläge verübt worden, "die Al Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können".[9]
Einflussinstrument Arabische Liga
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Nabil al Arab
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Gleichzeitig haben die Golfdiktaturen, mit denen der Westen im Allgemeinen und die Konrad-Adenauer-Stiftung im Besonderen kooperieren, die politische Führung in der Arabischen Liga an sich gerissen. "In der Libyen-Krise übernahm vor einem Jahr Qatar die Führung. Im Syrien-Konflikt gibt das Emirat mit Saudi-Arabien den Ton an", urteilte schon im März ein Experte: "Die anderen Schwergewichte" - Ägypten, Syrien, Irak - "sind verstummt".[10] Mittlerweile trieben die Golfdiktaturen "die arabische Welt vor sich her". Der jetzige Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, sei im Mai 2011 auf der Grundlage eines Deals mit Qatar in das Amt gelangt; "von Anbeginn" habe er "dafür eng mit Qatar und Saudi-Arabien" kooperiert. Die Golfdiktaturen seien, zumal in der Arabischen Liga seit einigen Jahren das Mehrheitsprinzip gelte, nun in der Lage, ihre außenpolitischen Vorhaben auch mit Hilfe der Dachorganisation durchzusetzen. Auf diese Weise könnten sie ihren Einfluss überall dort, wo die Arabische Liga aktiv sei - etwa in Syrien -, deutlich ausweiten: "Im künftigen Syrien werden Saudi-Arabien und Qatar eine bedeutende Rolle spielen", wird ein syrischer Oppositioneller zitiert.
Beziehungspflege
Um die Anbindung der Golfdiktaturen, die ihre Macht in der arabischen Welt deutlich ausgebaut haben, an Deutschland und die EU zu intensivieren, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich gemeinsam mit anderen Organisationen ein neues Projekt gestartet. Es hat eine Laufzeit von zunächst zwei Jahren, wird von der EU-Kommission finanziert und bezieht sich zum Ausbau der Beziehungen auf eine Reihe unterschiedlicher Politikfelder. Er sei "überzeugt", dass das Projekt sich "positiv" auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem GCC auswirken werde, erklärt der Leiter des "Regionalprogramms Golf-Staaten" der Adenauer-Stiftung: "Insbesondere" werde "die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen", beispielsweise "Diplomaten und Regierungsvertreter", daneben jedoch auch "zivilgesellschaftlicher Akteure, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler und Medien (...) die bilateralen Beziehungen fördern".[11] Der intensive Ausbau der Kontakte zu den reaktionärsten Staaten der arabischen Welt, die dort gegenwärtig den Ton angeben, geschieht zu einer Zeit, da sich in der gesamten Region deutlich eine Stärkung islamistischer Kräfte abzeichnet - gefördert durch die Golfdiktaturen.
[1] Dem Gulf Cooperation Council (GCC) gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
[2] s. dazu Einflusskampf am Nil (III)
[3] Über uns; www.kas.de/rpg/de/about
[4] s. dazu Feudalinvestoren, Die Ordnung am Golf und Die Qatar-Bahn
[5] Über uns; www.kas.de/rpg/de/about
[6] s. auch Militärpartner am Golf (II) und Hegemonialkampf am Golf (II)
[7] s. dazu Zu Gast bei Freunden und Die kommenden Kräfte
[8] s. dazu Wichtiger als Menschenrechte und Außer Kontrolle
[9] "Deutschland beteiligt sich an Propaganda"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.07.2012
[10] Rainer Hermann: Mitschwimmen im Golfstaatenstrom; www.faz.net 08.03.2012
[11] EU-Projekt in Rom gestartet; www.kas.de 21.06.2012
UMMA 
