Der landesweite Streik in Nigeria gegen die Benzinpreiserhöhung endete unter ziemlich seltsamen Bedingungen. Der von Gewerkschaften ausgerufene Streik hatte fast die gesamte Wirtschaft zum Erliegen gebracht – nur die Ölpiplines funktionierten weiterhin. Gewerkschaftsführer und zivilgesellschaftliche Bündnisse traten in einen Dialog mit einer Regierung, die Monologe bevorzugt. Es war also nicht überraschend, dass das Spiel vorbei war, bevor die Arbeiterführer es wussten.

Als Nigerianer am Neujahrstag aufwachten, erfuhren Sie, dass der Preis für einen Liter Benzin um 120 Prozent angehoben worden war. Benzin kostet jetzt 141 Naira (0,65 €) und 200 Naira (0,93 €) pro Liter, in einer Wirtschaft mit einem Mindestlohn von 18.000 Naira (etwa 84 €). Zu beachten ist, dass die Bürger noch vor dem Streikaufruf der Gewerkschaften aus Protest auf die Straße gingen, gegen die hartherzige und inakzeptable Tat der Regierung.

Im Verlauf der Verhandlungen bestanden die Gewerkschaften darauf, dass die Regierung zum früheren Benzinpreis von 65 Naira (0,30 €) pro Liter zurückkehren müsste. Als die Proteste immer größer und kreativer wurden und die Regierung die Kommunikationsschlacht so offensichtlich verloren hatte, griff sie auf Einschüchterungsmaßnahmen und die Anwendung von brutaler Gewalt zurück, indem sie das Militär auf die Straßen von Lagos und anderen Städten schickte, um gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Die Gewerkschaften suspendierten die Straßenkundgebungen und –proteste in den frühen Stunden des 16. Januar, einem Montag. Um sieben Uhr an diesem Morgen hielt der Präsident eine Ansprache an das Volk mit einem Skript, das in den sozialen Medien schon seit vier Stunden kursierte. Mit dieser Rede setzte er den Benzinpreis bei 97 Naira (0,45 €) pro Liter fest. Er erklärte nicht, auf welcher Basis dieser Preis berechnet wurde. Fünf Stunden später sagte eine offensichtlich unter Bedrängnis stehende Gewerkschaftsführung den Streik ab, mit der Begründung, man habe dies nach einer breiten Konsultation der Mitgliedsbasis sowie der Zivilgesellschaft entschieden. Wie der Zufall es wollte, konnten zivilgesellschaftliche Gruppen keinen Einzigen finden, der bestätigen konnte, dass er bzw. sie konsultiert worden war. Die im verborgenen agierenden Kräfte, die den Verhandlungsstau aufgelöst haben, sind noch nicht kenntlich gemacht.

Die Analysten sind fleißig damit beschäftigt, die Puzzlestücke zusammenzufügen, um zu sehen, wer diese Schlacht im langen Kampf um sozio-ökonomische Gerechtigkeit in Nigeria gewonnen oder verloren hat. Das ist nicht unsere Aufgabe hier. Wir werden vielmehr einige der Argumente untersuchen, mit denen Regierungsvertreter für die Wegnahme der sogenannten Subvention – von der viele Leute nicht glauben, dass sie überhaupt existiert – warben.

Die Reaktion der Regierung auf den massiven Aufstand war ziemlich besorgniserregend. Zunächst präsentierte die Regierung eine Front, die andeutete, dass es zu ihrer Entscheidung keine Alternative gab. Die Reden des Präsidenten und die vielen Präsentationen der Gouverneure der nigerianischen Zentralbank, der Minister für Arbeit bzw. Produktivität, Ölressourcen, Information und Finanzen blieben so patriarchalisch wie ehedem und vermittelten die Botschaft, dass sie den Dissens in der Nation nicht hören. Mit dramatischen Gesten demonstrierte der Minister für Ölressourcen im Fernsehen, wie der Regierung im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption im Ölsektor die Hände gebunden waren. Es wäre interessant zu wissen, warum die Regierung sich von Dieben Hände und Füße fesseln lässt!

Das zentrale Argument, mit dem der Preisanstieg beim Benzin begründet wurde, lautet, die Regierung gebe einen unverhältnismäßig großen Anteil des Volksvermögens für die Subventionierung der Einfuhr und Verteilung von Benzin in Nigeria aus. Der von der Finanzministerin in ihrer Erklärung zur Kraftstoffsubvention vorgebrachte Hauptgrund ist, dass von 2006 bis 2011 etwa 3.700 Milliarden Naira für die Subvention ausgegeben wurden und dass in den ersten zehn Monaten des Jahres 2011 dafür sage und schreibe 1.348 Milliarden Naira ausgegeben wurden. Sie prognostizierte, dass der Betrag bis Ende des Jahres auf 1.436 Milliarden Naira ansteigen würde. Dieser Betrag soll 118 Prozent des nationalen Kapitalhaushalts ausmachen. Nach neuen Informationen soll der Betrag von 1.348 Milliarden Naira die für Kerosin gezahlten Subventionen enthalten. Dies wurde nicht erwähnt, als die Regierungvertreter mit ihren Rathausmonologen und einer Flut von Anzeigen, die regelmäßig die erste Seite von Zeitungen und Zeitschriften einnahmen, begannen.

Die neben den Protesten stattfindenden Diskussionen ergaben, dass ein beträchtlicher Anteil dessen, was 2011 als Subvention gezahlt wurde, tatsächlich „Rückstände aus den Jahren 2009 und 2010” waren. Der erfahrene Anwalt-Aktivist Femi Falana sprach über dieses Thema in einer kürzlichen TV-Debatte (am 11.1.2012) und stellte die zentrale Frage über die Art und Weise, wie die Regierung Statistiken benutzte, um Nigerianer zu einer Akzeptanz des enormen Preissprungs von Benzin zu bewegen. Die Regierung hat darin versagt, in diesem grundlegenden Punkt die tatsächlichen Ausgaben für Benzinsubventionen in Nigeria im Jahr 2011 heranzuziehen. Sie beruft sich lieber auf die falsche Zahl, welche die Rückstände aus den Jahren 2009 und 2010 einschließt.

Nigerianer beginnen zu glauben, dass die Höhe der 2011 als „Subventionen” gezahlten Gelder dadurch erklärt werden kann, dass dieses Jahr ein Wahljahr war.

Den Nigerianern wird auch gesagt, dass der Schmuggel von Erdölerzeugnissen nur gestoppt werden kann, wenn Nigerianer dafür einen höheren Preis zu zahlen bereit sind. Wirklich? Ein Regierungsvertreter sagte sogar, Nigerias Grenze sei so gewaltig, sie könne nicht kontrolliert werden und daher würde der Schmuggel ohne Preisanstieg blühen. Wirklich? Und wer soll die Grenze überwachen, die Bürger beschützen?

Immer wieder hören wir, dass ein niedrigerer Benzinpreis den Armen nichts nützt. Die Realität vor Ort nur wenige Tage nach der Einführung der neuen Preise hat gezeigt, dass dies kein überzeugendes Argument ist. Kleinunternehmenr, zum Beispiel die Betreiber von Herrenfriseurläden, hängen von kleinen benzinbetriebenen Stromgeneratoren ab, um im Geschäft zu bleiben. Aufgrund massiver Defizite in der öffentlichen Stromversorgung wird der Strom für viele Wohnhäuser mit solchen Generatoren erzeugt. Nigerianer kaufen Trinkwasser von Leuten, die Wasserbohrlöcher besitzen. Einige dieser von Bürgern betriebenen Wasserwerke werden ebenfalls mit diesen Generatoren betrieben. Infolge fehlender öffentlicher Güter und Dienstleistungen betreiben wir autonome oder deregulierte Dienstleistungen zu Hause oder in der Arbeit.

Ein weiteres Argument für die Wegnahme der Benzinpreissubventionen in Nigeria lautet, dass der Preis in Nigeria im Vergleich zu anderen OPEC-Mitgliedern nur höher ist als in Brunei, Jemen, Oman, Algerien, Kuwait, Bahrein, Katar, Saudi-Arabien, Iran und Venezuela. Während Ghana den Benzinpreis kürzlich um 20 Prozent erhöht hat, stieg er in Nigeria aber um mindestens 120 Prozent. Man darf dabei nicht vergessen, dass Ghanas Wirtschaft nicht mit benzinbetriebenen Stromgeneratoren betrieben wird. Für Nigeranier ist es nützlicher, bei diesem Vergleich auch die Mindestlöhne dieser Länder miteinzubeziehen. Damit wird klar, wie löchrig dieses Argument ist.

Benzinpreis pro Liter (in Naira) / Mindestlohn (in Naira) in OPEC-Ländern

1. Venezuela 3,61/ 95.639
2. Kuwait 34,54/ 161.461
3. Saudi-Arabien 25,12/ 99.237
4. Iran 102,05/ 86.585
5. Katar 34,54/ 101.250
6. Algerien 63,55/ 55.957
7. Libyen 26,69/ 23.813
8. Irak 59,66/ 25.813
9. Nigeria 140-200/ 18.000

Nicht-OPEC-Länder

1. USA 157/ 197.296
2. Großbritannien 334,41/ 295.644
3. Oman 48,67/ 91.583

Die nigerianische Regierung gab den starken Mann, während die Zahl der Demonstranten auf der Straße anschwillte. Einige Regierungsvertreter schafften es sogar, ihr Missfallen der Proteste zu äußern, ohne die Lippen zu verziehen. Die Versprechungen unter SURE (Programm für die Reinvestition und Ermächtigung von Subventionen) werden mit Vorsicht genossen von einer Bevölkerung, die an diese Art von politischen Wahlreden gewöhnt ist.

Die Nigerianer haben nichts dagegen, Opfer zu bringen, um die Nation auf eine sichere wirtschaftliche Basis zu stellen. Die Bemühung der Regierung, durch die Besteuerung der Bürger mehr Einnahmen zu generieren, bleibt ohne die ernsthafte Unterbindung der Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung sinnlos. Warum können unsere politischen Amtsträger (in der Exekutive und Legislative) nicht eine 50-prozentige Kürzung ihrer Gehälter und Zulagen akzeptieren? Warum braucht man so ein großes Gefolge von Beratern und Ministern?

Die Nigerianer waren verwirrt von den im Haushalt 2012 veranschlagten Beträgen für Nahrung, Besteck, Zeitungen und medizinische Versorgung für Haustiere.

Innerhalb wie außerhalb der Regierung ist die unmoralische Zurschaustellung von Reichtum ein Zeichen von primitiver Akkumulation durch die Enteignung der Armen oder mittels anderer undurchsichtiger Mittel. Es gibt Leute, die zu ihren Geburtstagen zwischen 30 und 50 Jahren seitenweise Glückwunschanzeigen in der Zeitung bekommen, wo eine einfache Geburtstagskarte auch reichen würde. Genauso verhält es sich mit Leuten, deren Kumpane seitenlange Glückwunschbotschaften in die Zeitungen setzen; diese bekommen dann politische Ämter, Hauptlingstitel, akademische Ehrentitel oder andere Dinge, die ihr Ego aufblähen. Man findet viele Löcher in einer Wirtschaft, in der Produktivität Armut und unproduktive „Unternehmungen“ skandalösen Reichtum hervorbringt.

Die Spannungen müssen entladen werden, zum Beispiel dadurch, dass Staatsbeamte darauf achten, was sie sagen, denn die Inkohärenz in Regierungskreisen schürt die schwelende Wut, auch nachdem das Feuer erstickt worden ist. Die Wut im Land ist immer noch da!