„Mitteilung der Regierung der bolivianischen Republik Venezuela: Samstag den 23. April 23011 wurde im internationalen Flughafen Simon Bolivar bei Maiquetia (Caracas) der kolumbianische Staatsbürger Joaquin Perez Becerra, Personalausweis Nr16 610 245 beim Versuch verhaftet, das Land an Bord eines Flugs aus Frankfurt (Deutschland) zu betreten. Herr Pérez Becerra, gegen den - laut Behörden - Interpol einen „roten“ Haftbefehl wegen „Terrorismus“ erlassen hatte, wurde schon am Montag an Kolumbien ausgeliefert; die kolumbianische Regierung hat nämlich vor, ihn vor Gericht zu stellen als Leiter der Internationalen Front der Revolutionären Streitkräfte (FARC) in Europa. Der venezolanische Innen- und Justizministerium will damitsein “unerschütterliches Engagement im Kampf gegen Missetäter und organisiertes Verbrechen in strikter Einhaltung seiner Verpflichtungen und der internationalen Zusammenarbeit bestätigen“. Nachdem er sich bei seinem Amtsbruder offiziell bedankt hatte, hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos zum Hintergrund der Aktion etwas ausführlicher gesprochen. Ihm zufolge habe erHerrn Chávez  am Samstagmorgen während Pérez Becerras Flugreise von Deutschland nach Venezuela angerufen : “Ich habeihm den Namen genannt und ihn gebeten, bei Becerras Verhaftung mitzuarbeiten, was er ohne jedes Zögern akzeptiert hat. Ein weiterer Beweis dafür, dass Zunsere Zusammenarbeit effektiv ist.1“ Bisher hat Caracas kein Dementi gegeben.
 

Joaqin Pérez Becerra, ein Überlebender der Patriotischen Union (UP), ist wieder in die Hände seiner Henker geraten.

Diese Kooperation zweier sonst diametral entgegen gesetzter Länder, deren angespannte Beziehungen in den vergangenen Jahren oft Schlagzeilen gemacht haben, verursacht starkes Unbehagen innerhalb der lateinamerikanischen Sozialbewegungen und linken Sektoren, die seit 1998 am meisten mobil machten zum Schutz der bolivarischen Revolution vor den gegen sie gerichteten Angriffen - insbesondere durch Kolumbien. Die Haltung des Präsidenten Chávez wurde hinterfragt und kritisiert, oft aufs Härteste, sowohl in Venezuela als auch im Ausland. Grundton der Reaktionen konnte man so resümieren: “Wie kann ein Regierungschef, der sich als Revolutionär ausgibt, mit den kolumbianischen bzw. US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten?“

Und nun wirft die Behandlung von Herrn Pérez Becerra zahlreiche Fragen auf.

Becerra wurde in Kolumbien geboren und ist Mitglied der Patriotischen Union (UP) gewesen, einer legalen, 1985 gegründeten Partei, deren Mitglieder, Aktivisten und Anführer von den Paramilitärs- dem Instrument des Staatsterrorismus - systematisch ausgerottet wurden (4000 Tote). Als 1994 seine Frau ermordet wurde, musste Becerra zur Rettung des eigenen Lebens seine Heimat verlassen und ins Exil nach Stockholm gehen, wo er seine Staatsanghörigkeit aufgab und legal zum schwedischen Staatsbürger wurde. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Bogotá und Caracas ist er also kein Kolumbianer (mehr).

Auch wenn der Überlebende des „schmutzigen Krieges“ neu angefangen und eine Familie gegründet hat, so hat er den politischen Kampf nicht aufgegeben: er ist Direktor der Anncol (Nachrichtenagentur Neues Kolumbien), die 1996 von lateinamerikanischen und europäischen Journalisten ins Leben gerufen wurde. Anncol äußert sich sehr kritisch gegenüber dem Bewohner des Nariño-Palastes [2] und prangert die enge Verbindung zwischen Paramilitärismus und Regierungskreisen an sowie den Skandal der „chuzadas“ und der „false positives colombia“ [3]. Auch veröffentlicht Anncol unter vielen anderen Quellen Kommuniqués der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens). Das macht noch lange nicht, um den Direktor dieses alternativen Mediums zum „Terroristen“ und europaweiten Leiter der bewaffneten Organisation zu machen.

Wie konnte übrigens dieser Mann - nach dem Interpol angeblich „mit rotem Alarm“ fahndete - fast 20 Jahre lang unbehelligt in Schweden leben? Wie konnte er sich problemlos im Frankfurter Flughafen einschiffen? Kaum anzunehmen, dass in einem europäischen Flughafen die Sicherheitsvorschriften so grob vernachlässigt werden konnten. Sollten Caracas und Bogotá weltweit die einzigen Hauptstädte sein, die von Interpol benachrichtigt wurden? So weit es sich derzeit feststellen lässt: einen solchen Haftbefehl gibt es einfach gar nicht.

Interpol ist eine internationale Organisation, die keine Kriminaluntersuchungen unternimmt und über keinen „Aktionsdienst“ verfügt. Sie ist nur für die Sammlung der Haftbefehle zuständig, die die Mitgliedstaaten der Organisation erlassen - jeder Staat verfügt über ein Nationales Zentralbüro - die dann im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an alle ihre Mitglieder weiterleitet werden. Es ist also durchaus möglich - wenn in den nächsten Tagen kein Dementi von Seiten der schwedischen und/oder deutschen Behörden kommt - dass der internationale Haftbefehl gegen Herrn Pérez Becerra von der kolumbianischen Polizei erlassen wurde, sobald sie durch ihre Geheimdienste erfuhr, dass er sich schon im Flugzeug und damit in der Falle befand. Präsident Santos brauchte dann nur noch Herrn Chávez zwei Stunden vor der Landung anzurufen, und dieser geriet mit gesenktem Kopf in das Ränkespiel.

Die einzig mögliche andere Erklärung wäre, falls es diesen Haftbefehl doch gegeben hätte: die angeführten Anklagepunkte waren so belanglos, dass die schwedische Regierung es nicht für angebracht gehalten hätte, den schwedischen Staatsbürger zu überprüfen und auszuliefern. Sonst muss man der (zwar verblüffenden, aber sie wurde von Herrn Chávez erwähnt) These einer Verschwörung beipflichten (Stockholm?) - Washington - Bogotá - Interpol - CIA) . Man hätte geduldig gewartet, bis Herr Pérez Becerra nach Venezuela reist, dann den Haftbefehl hervorgeholt, um Caracas in Verlegenheit zu bringen: „Liefere ich ihn aus, bin ich der Böse, liefere ich ihn NICHT aus, bin ich ebenfalls der Böse“[4].

Trotzdem... Herr Pérez Becerra wurde in 2 Tagen nach Kolumbien „befördert“, ohne dass die venezolanische Justiz den Fall prüfen konnte. Ist so ein übereiltes Vorgehen sonst üblich? Seit 2005 verlangt Caracas von Bogotá die Auslieferung von Pedro Carmona Estanga, ehemaliger Leiter des nationalen Unternehmervereins, der im April 2002 die Macht durch einen Staatsstreich illegal ergriffen und alle Behörden aufgelöst hatte. Anscheinend nimmt sich die amerikanische Justiz eine längere „Bedenkzeit“, bevor sie eine Entscheidung trifft. (Carmona sitzt in Miami)

In den Räumen der Sebin (Bolivarischer Nationaler Geheimdienst) wurde Perez Becerra in Einzelhaft gehalten ; alle seine Gesprächspartner weigerten sich, seine schwedischen Ausweise zu berücksichtigen; ihm wurde kein Rechtsbeistand gewährt und er durfte auch nicht mit einem schwedischen Botschaftsbeamten Kontakt aufnehmen. Unter solchen Bedingungen sieht die ganze Affäre eher nach dem Fall von Herrn Rodrigo Granda aus - der tatsächlich Mitglied der Internationalen Kommission der FARC war - und der am 13. Dezember 2004 mitten in Caracas von einem kolumbianischen Kommando mit Hilfe örtlicher Komplizen entführt wurde. Darauf hatte damals Präsident Chávez - mit Recht - sehr heftig reagiert.

Wie kann ein Regierungschef, der sich für einen Revolutionär ausgibt, mit den kolumbianischen und US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten ?

Unbestreitbar muss die Annäherungspolitik zwischen Kolumbien und Venezuela, die seit der Amtsübernahme des Präsidenten Santos am 7. August 2010 verfolgt wird, als positive Entwicklung gewertet werden. Als Álvaro Uribe Präsident war, kam es zu einer langen Reihe Zwischenfälle, die im November 2007 und Juli 2010 zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern führten. Nun ist Waffenruhe eingetreten. Aus wirtschaftlichen Gründen braucht Bogotá eine Normalisierung: infolge der zeitweise Grenzschließung fielen die kolumbianischen Exporte nach Venezuela im Wert von 6 Milliarden (im Jahre 2008) auf nur noch 1,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010.

Aber es liegt auch im Interesse der bolivarischen Republik, die diese Importgüter nur schwer entbehren kann, dass der Nachbarstaat Schluss mit der Kampagne macht, die in vollkommenem Einklang mit Washington dazu tendierte, aus Venezuela einen „Komplizen des Terrorismus“ und des „narco state“ zu machen. Da beide Präsidenten einen Vorteil haben, zeigen beide einen guten Willen- anscheinend! Und im Namen der Staatsraison erschien es Chávez schwierig, ja unmöglich, Becerras Auslieferung zu verweigern, da Santos ihm seinerseits eine höchst wichtige gerade zugesagt hatte: die Auslieferung des venezolanischen vermutlichen Dealers Walid Makled.

Zu seiner Glanzzeit war der steinreiche Geschäftsmann Makled Inhaber der Fluggesellschaft Aeropostal und kontrollierte über ein Drittel der venezolanischen Häfen und Flughäfen. Als aber seine zwei Brüder Alex und Abdalá 2008 mit 400 Kilo Kokain festgenommen wurden, ergriff er die Flucht, um der eigenen Verhaftung zu entkommen; schließlich wurde doch am 28. August 2010 in Cúcuta (Kolumbien) verhaftet. Seine Auslieferung wurde schon am 26. August von Venezuela verlangt (über den Drogenhandel hinaus wird er nämlich in diesem Land dreier Morde verdächtigt), danach auch von den USA; jenes Land betrachtet ihn als einen besonders wichtigen „Kapo“.

In dem ausnehmend toleranten „Hochsicherheitsgefängnis“ konnte Makled die ganze Zeit mit der Komplizenschaft der kolumbianischen Behörden den kolumbianischen und (oppositionellen, um nicht „pro-Uribe“ zu sagen) venezolanischen Medien Interviews gewähren und bekannt geben, dass er Komplizen in den höchsten zivilen und militärischen Kreisen der bolivarischen Republik hatte und gelegentlich diese oder jene Wahlkampagne finanziert hat. Auch erklärte er, dass er lieber an die USA ausgeliefert werden möchte; er sei bereit „mit der US-amerikanischen Justiz hundertprozentig zu verhandeln.“

Deren Verhalten ist in solchen Fällen wohlbekannt: Gegen wahrheitsgetreue oder erdichtete „Enthüllungen“, die für die Washingtoner Politik von Nutzen sind (und nicht nur hinsichtlich des Drogenhandels), können dem Angeklagten ganz besonders attraktive Strafmilderungen angeboten werden. Das hat Präsident Chávez durchaus begriffen, als er erklärte: “Das Empire treibt mit diesem Menschen folgendes Spiel : ihm werden ich weiß nicht wie viele Vergünstigungen, Schutz inbegriffen, angeboten, wenn er nur alles Erdenkliche gegen Venezuela und dessen Präsidenten von sich gibt.“ [5] Deswegen ist es von Vorteil, ihm in Caracas den Prozess zu machen und - wie es sich jedenfalls viele innerhalb der „chavistichen“ Basis erhoffen - die Korruptionsnetze offen zu legen , die Venezuela auf allen Ebenen vergiften - sollte deren Vorhandensein durch den Prozess bestätigt werden. Als Santos am 13. April ankündigte, dass er Makled an Venezuela ausliefern würde, des Drucks ungeachtet, den die USA ausübten, machte er also ein prächtiges Geschenk an die bolivarische Regierung (anzumerken ist jedoch, dass Makled sich derzeit immer noch in Kolumbien befindet...).

Also Staatsraison. Grausam aber notwendig. Aber da drückt der Schuh - in zweierlei Hinsicht. Denn ein Pragmatiker findet immer seinen Meister.

Santos ist nicht aus dem Nichts emporgetaucht. Als Verteidigungsminister des Präsidenten Uribe hat er an dessen mörderischen Politik „demokratischer Sicherheit“ aktiv mitgewirkt und ist direkt in den Skandal der „false positives columbia“ verwickelt. Zwar hat er seit seiner Amtübernahme keine Gelegenheit verpasst, sich von seinem Vorgänger zu distanzieren (der es ihm mit gleicher Münze zahlt) und erkauft sich damit billig das Image eines „Moderaten“. Zu guter Letzt ist er viel subtiler als Uribe und „spielt“ (in jedem Sinne des Wortes) eine Beschwichtigungspolitik mit Venezuela. Sollte er deswegen plötzlich dessen „Freund“ geworden sein? Werden die bis dato gegen jenes Land gerichtete Aggressionen gemildert werden? Darüber bestehen Zweifel.

Kolumbien hat zwar Makleds Auslieferung an Caracas angekündigt. Aber es wurde offiziell bekannt gegeben, dass US-amerikanische Beamte ihn vorher verhören dürften. Vermutlich werden ganz bald (d.h. noch vor der venezolanischen Präsidentschaftswahl von 2012) die Medien und die „internationale Gemeinschaft“ mit dem köstlichen Gift „Aufsehen erregender Enthüllungen“ made in USA gespeist. Ganz gleich, ob sie die Aussagen des Drogenhändlers an die Justiz seines eigenen Landes bekräftigen oder nicht. Kurz und gut: der Zünder der Zeitbombe, die Caracas unschädlich machen wollte, ist immer noch da.

Umso mehr als das International Institute for Strategic Studie (IISS) in London am 10. Mai ein Buch der Öffentlichkeit vorstellen will mit dem Titel The FARC Files: Venezuela, Ecuador and the Secret Archive of Raúl Reyes (Die Dokumente der FARC: Venezuela, Ecuador und die geheimen Archive des Raúl Reyes). Das Buch enthält - wie verlautet -, eine Analyse des auf den 3 USB-Sticks und den Festplatten der zwei Computer enthaltenen Materials, die nach dem Tod des Leiters der FARC-Abteilung für internationale Beziehungen neben dessen Leiche aufgefunden wurden, als er am 1. März 2008 auf ecuadorianischem Gebiet bei einem Bombenangriff umkam. Obschon höchst fragwürdig und juristisch nicht haltbar, wurden jene Tausende, angeblich durch Interpol beglaubigte Dokumente schon ausgiebig von den hierfür gewonnenen Medien genutzt, um die These zu untermauern, dass Caracas (und Quito ebenfalls) die Guerilla finanziell, politisch und militärisch massiv unterstützen [6].

Die in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geratenen „magischen Computer“ werden also ganz gelegen erneut auftauchen. Der Akte wird - so das IISS - eine CD-Rom mit den wichtigsten Mails beigelegt werden. Toll! Das nennt man noch nie da gewesene Dokumente! Sie werden zweifellos den Hauptmann Ayden Coy Ortiz überraschen, den Verfasser des Berichts der Anti-Terror-Abteilung der Zentrale für kriminelle Untersuchungen (Dijin) der kolumbianischen Polizei über das Datenmaterial „das dem Ex-Guerillero gehörte“. Seit Ende 2008, als er auf Gesuch seiner ecuadorianischen Amtskollegin von der kolumbianischen Justiz angehört wurde, sagte er unter Eid aus, dass Reyes’ „Computer“ „keine elektronische Post“ enthielt, sondern nur Word-Dateien mit „Kopien von Mails“ [7], die der Erstbeste also hätte eingeben können; und laut Interpol-Bericht wurden Tausende jener Dateien neu angelegt, verändert oder gelöscht, nachdem sie in die Hände der kolumbianischen Armee und dann der Polizei geraten waren. [8]

Selbstverständlich wird diese Kampagne in den Medien breitgetreten werden, sobald sie neu gestartet wird - und die sozialen Errungenschaften der bolivarischen Regierung geraten dann in den Hintergrund - und Herr Santos wird „seinem Freund Chávez“ erwidern können, dass er für die Veröffentlichungen des IISS nicht verantwortlich ist. Jedoch hat er als Verteidigungsminister und treuer Diener seiner Bosse Uribe und G.W. Bush diese Manipulation 2008 organisiert und die so genannten Raúl Reyes’ Archive in die vier Himmelsrichtungen verstreut.

Der kolumbianische Staatschef ist also der große Gewinner. Weder das „Empire“ noch die venezolanische Rechte werden Präsident Chávez Dank wissen, in ihrem Interesse gehandelt zu haben. Ganz im Gegenteil gipfelt ihre Ironie und Zynismus in der Aussage von Rafael Uzcátegui, dem Generalsekretär der Oppositionspartei „Vaterland für alle“ (PTT, 2 Abgeordnete), der sich Sorgen machte: “ Wer ist hier Präsident? fragt man sich in Venezuela, Hugo Chávez oder Juan Manuel Santos [9]?„ Links dagegen entsteht ein tiefer Riss - bei den getreuesten Verfechtern der bolivarischen Revolution, die sich verraten fühlen hinsichtlich ihrer Ideale, ihres Internationalismus und ihrer Solidarität mit Pérez Becerra.

« Schild : » »Eine echte Revolution liefert keinen Revolutionär aus » Wer hätte sich vorstellen können, dass Bolivars Vaterland einen im europäischen Exil lebenden Revolutionär hätte ausliefern können » ?

Keiner kann anständigerweise verlangen, dass Caracas Stellung für die Guerillas bezieht. Der kolumbianische Konflikt muss in Kolumbien und von den Kolumbianern gelöst werden (gegebenenfalls über eine von allen Gegnern anerkannte Vermittlung). Venezuela für sein Teil darf sich glücklich schätzen, nicht unter einem Bürgerkrieg zu leiden, der - ohne seine Schuld - den Nachbarstaat zerfleischt. Doch es ist nicht lange her (Januar 2008!), dass Präsident Chávez die FARC (und die ELN, die Nationale Befreiungsarmee) gründlich analysierte und die internationale Gemeinschaft aufforderte, jene nicht mehr als „Terroristengruppen“ zu betrachten und die politischen Ursachen ihres bewaffneten Kampfes anzuerkennen. Wer hätte sich damals vorstellen können, dass ein in europäischem Exil lebender Journalist vom Vaterland des Simon Bolivar ausgeliefert würde, nur deswegen, weil er das Schweigen bricht, das über Kolumbien weitgehend lastet?

Zu guter Letzt darf nicht einzig und allein Venezuela dafür verantwortlich gemacht werden... Diese ganze peinliche Geschichte hätte es gar nicht gegeben, wenn die Reise von Pérez Becerra nicht schon vor seiner Abreise aufgedeckt worden wäre. Seit 2010 hat Kolumbien bekanntlich im Rahmen einer Einschüchterungskampagne - die Operation Europa- seine Geheimdienste auf dem ganzen Kontinent installiert. Nicht genug, dass jene die Exilkolumbianer, deren lateinamerikanische oder sonstige Freunde und die „abwegigen“ Journalisten überwachen, sie gingen noch weiter und spionierten, die Menschenrechtskommission des Europaparlaments, sowie die europäischen Abgeordneten, die „nicht sympathisierten“ (mit der kolumbianischen Regierung), und die Menschenrechtlerorganisationen usw.
um sie zu neutralisieren oder zu diskreditieren.

Am 25. Oktober 2010 erhoben ungefähr 20 Mitglieder spanischer Nichtregierungsorganisationen Anklage gegen Präsident Uribe, weil er sie ausspioniert, telefonisch überwacht, verfolgt und bedroht hatte. Fünf Tage später haben auch andere Betroffene aus denselben Gründen - Überwachungen, Foto- und Videoaufnahmen, Diebstahl von Dokumenten und Festplatten, Drohungen bei Kolumbienreisen im Rahmen europäischer gemeinsamer Projekte mit Europa - in Brüssel Klage eingereicht.

Bis heute hat weder die EU noch deren Parlament - die davon träumt, mit dem Andenland möglichst bald ein Freihandelsabkommen auszuhandeln - Bogotás illegale Handlungen untersuchen lassen. Hätten sie es gemacht - wie es ihre Pflicht war - wäre vermutlich Pérez Becerra heute nicht zusammen mit vielen anderen politischen Gefangenen in einem kolumbianischen Kerker eingesperrt. Jetzt kann er nur noch hoffen, dass Schweden kräftig eingreifen wird; am 27. April forderte es Venezuela auf, klarzustellen, warum es über die Verhaftung bzw. Auslieferung seines Staatsbürgers nicht informiert wurde.

„In Sachen Pérez Becerra“ sieht es derzeit so aus: die venezolanische Rechte amüsiert sich köstlich und zählt Punkte, und die bolivarische Linke ist verunsichert und gespalten - und folglich geschwächt- , ein Überlebender der UP wieder in die Hände seiner Henker gefallen und ein Santos, der auf regionaler Ebene den Tanz anführt... Wirklich keine erfreuliche Bilanz.
 

1. El Tiempo, Bogota, 25. April 2010

2. Palast des kolumbianischen Präsidenten

3. «Chuzadas»: von den obersten kolumbianischen Staatsstellen organisierte Telefonüberwachungen; „false positives colombia“: durch die kolumbianische Armee ermordete Zivilpersonen, die dann als im Kampf getötete Guerilleros ausgegeben wurden; derzeit werden über 3000 Fälle juristisch behandelt.

4. Radio Nacional de Venezuela, Caracas, 30. April 2011.

5. El Nacional, Caracas, 8. November 2010.

6. Siehe dazu La Colombie,Interpol et le cyberguérillero und Emissaire français en Colombie Le Monde diplomatique, jeweils Juli 2008 und Mai 2009.

7. Canal Uno (Bogotá) et El Nuevo Herald (Miami), jeweils den 1. November und den 5. Dezember 2008.

8. « Informe forense de Interpol sobre los ordenadores y equipos informáticos de las FARC décomisados por Colombia, OIPC-Interpol » (PDF), Lyon, Mai 2008, Seiten 31-35.

9. El Nuevo Herald, 30. April 2011.