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 15/07/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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EUROPE / Immer auf die Elterntaxis
Die juristische, mediale und mentale Aufarbeitung eines Falls von Polizeigewalt in Berlin
Date of publication at Tlaxcala: 28/06/2020

Immer auf die Elterntaxis
Die juristische, mediale und mentale Aufarbeitung eines Falls von Polizeigewalt in Berlin

Michael Merz

 

Wann diese Geschichte begann, lässt sich genau sagen. Einen Abschluss hat sie noch nicht gefunden. Für Justiz, Polizisten und vor allem die Betroffenen – einen Familienvater Anfang 40 und dessen neunjährige Tochter – ist sie auch heute nicht ausgestanden. Alles dreht sich um einen Moment, nicht länger als zehn Sekunden. Es ist der 19. März 2019. Auf meiner Uhr ist es 7.48 Uhr.

Ein sonniger Morgen. Ich habe Tochter und Sohn in Kindergarten und Schule gebracht, den Doppio in der nahen Bäckerei schon im Auge. Aber nein. Ein paar Meter weiter beobachte ich einen Polizeieinsatz. Der Grund: Elterntaxis, wie sie von manchen etwas hämisch genannt werden. Sie sind schon eine ganze Weile in Verruf geraten. Uniformierte Beamte sollen nun durchsetzen, dass niemand vor der Schule sein Auto stoppt und Kinder ablädt. Ein schicker Audi hält trotzdem. Schon rennt ein Polizist im Krawallmodus zur Fahrertür.

Nun ja, dit is Berlin, wahrscheinlich auch anderswo. Vor der Schule jede Menge Kinder, und Polizisten sind auch überdurchschnittlich oft im Kiez vertreten. Aber dieser da auf der Straße lässt nicht locker. Die Schwelle von der legitimen Polizeikontrolle zu handfester Gewalt ist urplötzlich überschritten.

Der Beamte versucht die Autotür wieder zuzudrücken, die der Fahrer schon einen Spalt geöffnet hatte. Der Mann, einen Kopf größer als der Polizist, steigt aus, steht auf – und bekommt sogleich zwei-, drei- oder mehrmals mit beiden Fäusten von dem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wie viele Hiebe es genau sind, kann ich nicht sagen. Meine Aufmerksamkeit richtet sich auf das kleine Mädchen. Es ist auf der Beifahrerseite ausgestiegen und stößt bei dem Anblick ihres Vaters, der gerade verprügelt wird, einen spitzen, fürchterlichen Schrei aus. Zwei-, dreimal oder öfter hat der Polizist ins Gesicht seines Gegenüber geboxt, in schneller Kombination, vor Dutzenden Kindern. Der Mann wollte eigentlich nur seine Tochter mit dem Auto vor der Schule absetzen und ihren Ranzen aus dem Kofferraum holen. Ein weiterer Polizist, in einem kleinen Funkwagen dahinter, reißt – offensichtlich überrascht vom Kontrollverlust des Kollegen – seine Autotür auf, sprintet auf die Szenerie. Ein Wort gibt das andere, der Konflikt scheint befriedet. Fürs erste.

Ja, hier geht es um rechtswidrige Polizeigewalt. Um die Art von Vorfällen, die es nie in die Nachrichten schafft. Und die nicht vergleichbar sind mit dem Mord an George Floyd. Oder dem schwerwiegenden Fall der TV-Reporterin, der am 1. Mai dieses Jahres in Berlin-Kreuzberg von einem Bereitschaftspolizisten Zähne ausgeschlagen wurden, nur weil sie mit einer Tonangel neben ihrem Drehteam gestanden hatte.

Ein heikles Feld, und wenig erforscht. Studien dazu stehen erst am Anfang. Die bisher umfangreichste Arbeit hat ein Team der Uni Bochum um den Kriminologen Tobias Singelnstein im Sommer 2019 veröffentlicht – eine Opferbefragung von 3.375 Fällen. Sie bestätigt, was jeder ahnt. »Die Anzeigenbereitschaft gegen Beamtinnen und Beamte ist sehr niedrig und meist nicht von Erfolg gekrönt«, erklärt Laila Abdul-Rahman, mit dem Bochumer Forschungsprojekt befasste Diplomjuristin. Ausgangspunkt für die Arbeit sei gewesen, dass in offiziellen Statistiken »strukturelle Besonderheiten« augenfällig waren. Meist werden die Verfahren eingestellt, die Gründe seien vielfältig: Eine schwierige Beweislage, wie mehrere Polizisten, keine weiteren Zeugen oder nur solche, die nicht bereit sind auszusagen. Die Identifizierbarkeit der Beamten sei oft nicht gegeben, und Staatsanwälte vertrauten eher den Aussagen von Polizisten, die wiederum gut wissen, wie man sich vor Gericht verhält. Wurde ein Verfahren eingeleitet, führte das meist nicht zu einem Strafprozess – in der Stichprobe der Studie macht das 86 Prozent der Fälle aus. Das Dunkelfeld sei mindestens fünfmal größer als das Hellfeld, so Singelnstein. Die Studie der Bochumer Wissenschaftler läuft weiter. »Zur Zeit arbeiten wir unter anderem an der Analyse der Daten zur Gewalt gegen PoC (People of Color, jW) und Personen mit Migrationshintergrund«, sagt Laila Abdul-Rahman.

Zurück zum 19. März 2019. Ich kann mich von dem Ort, an dem der Autofahrer gerade Schläge ins Gesicht einstecken musste, nicht lösen, streune drumherum. Gehe ein paar Schritte in Richtung Espresso. Ich kann den Mann nicht so stehenlassen. Er sucht – von Kindern umringt – nach volljährigen Zeugen. Er wird keine Chance haben, ich gebe ihm trotzdem meine Telefonnummer. Die beiden Polizisten lehnen währenddessen an ihrem Elterntaxikontrollmobil. Dann registrierten sie mich als Zeugen.

Die Geschichte wird mich noch lang beschäftigen, denke ich, als ich mir gleich danach meine Beobachtungen notiere. Sie sollte mich sehr schnell wieder einholen. Schon am Nachmittag erhalte ich einen Anruf des Familienvaters: »Haben Sie mal ins Netz geguckt?« Nein. Was ich da sehe, lässt mich staunen. Es sind alles andere als Solidaritätsbekundungen mit dem Geschlagenen.

Bereits um 8.44 Uhr war das Twitter-Team der Berliner Polizei aktiv geworden. Nicht mal eine Stunde später, Öffentlichkeitsarbeit im Expresstempo. Bei Journalisten sollten alle Alarmglocken angehen, angesichts der locker-flockigen Botschaften, die seit einigen Jahren die drögen offiziellen Polizeimeldungen ergänzen. Die PR in den sogenannten Sozialen Medien ist nicht unbegründet berüchtigt, Beispiele für glatte Falschmeldungen finden sich zuhauf. Eines davon: Im Juli 2017 räumte die Polizei mit großem Aufgebot einen Stadtteilladen in Neukölln. Parallel dazu setzten die Twitter-Beamten eine Meldung ab: »Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter !Strom! gesetzt.« Die Nachricht vom unter Strom gesetzten Türknauf verbreitete sich wie ein Lauffeuer, Bild schrieb von »Mordversuch«. Doch es war nichts dran. Einen Effekt hatte der amtlich verbreitete Mumpitz: Das zur etwa selben Zeit veröffentlichte Video von einer wehrlosen Demonstratin vor Ort, die von der Faust eines Beamten auf den Asphalt niedergestreckt wird, landete unter ferner liefen.

Am Morgen des 19. März 2019 hatten sich die Polizei-Twitterer eines anderen Themenbereichs angenommen und schrieben ziemlich unbestimmt: »Auslöser der Auseinandersetzung war ein vor den Augen unserer Kolleg. falsch abgestelltes #Elterntaxi. Dass ein Einsatz für sichere Schulwege mit gegenseitigen Anzeigen wegen Körperverletzung endet, #kannstedirnichtausdenken.« Etliche Redaktionen sind angefixt: »Falsch geparktes ›Elterntaxi‹: Vater schlägt Polizist vor Berliner Grundschule« (Berliner Zeitung), »Auto falsch geparkt: Vater schlägt auf Polizisten ein« (N-TV), »Vater schlägt wegen Strafzettel vor Tochter auf Polizist ein« (Berliner Morgenpost). Auch die Onlinepräsenzen des RBB, von Stern und Spiegel steigen voll ein. Der Tagesspiegel veröffentlicht einen längeren Autorenbeitrag im gleichen Tenor. Um 19.07 Uhr schickt dann der dpa-Landesdienst Berlin-Brandenburg die Tickermeldung mit der Überschrift »Vater prügelt auf Polizist ein« raus. Darauf angesprochen, beschwichtigt später ein dpa-Mitarbeiter im Gespräch mit jW, dass da wohl die Sorgfalt etwas außer acht gelassen wurde, man sich natürlich nicht ausschließlich auf eine Polizeiquelle verlassen könne.

Das Framing »böses Elterntaxi« und »wackere Polizeibeamte wehren sich gegen schlagkräftigen Vater« zieht. Bis heute sind die meisten hier zitierten Beiträge im Netz zu finden. Aus einer lokalen Falschmeldung ist ein bundesweit beachtetes Ereignis geworden. Dass Journalisten sich durch die nicht hinterfragte Übernahme des polizeilichen Spins zum Werkzeug machen, ist keine Lappalie, es ist schweres handwerkliches Versagen. Konsequenzen hat es in diesem Fall offenbar keine gegeben. Und der hin und wieder vernehmbare Ruf, Grundlagen journalistischer Arbeitsmethoden zu beherzigen, verhallt allzuoft. Zuletzt erinnerte der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes im Juli 2019 daran, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter. »Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht«, so Frank Überall.

Eine positive Folge hatte die Social-Media-Aktivität der Polizei in bezug auf den Vorfall vor der Schule jedenfalls: Es sollte sich ein zweiter, twitter-affiner Augenzeuge finden, der, ebenso wie ich, keinen gewalttätigen Vater sehen konnte. Mir juckt es in den Fingern, aber ich veröffentliche erst mal nichts dazu, will im Zeugenstand nicht als befangen gelten. Eine junge Welt-Anfrage bei der Pressestelle der Polizei bezüglich des Medienechos muss aber drin sein. Mit Hinweis auf ein »laufendes Strafermittlungsverfahren« fällt die Antwort dürftig aus. Angesprochen auf die dpa-Meldung, erklärt der Pressesprecher: »Wie die von Ihnen erwähnte Medienanstalt an die Informationen gelangt ist, kann ich Ihnen nicht beantworten.« Um die Polizeikontrolle zu begründen, stellt er erneut falsche Behauptungen in den Raum: »Der Fahrer hielt verkehrswidrig an einer Fahrbahnverengung. Das hatte zur Folge, dass weder Fahrzeuge diese Stelle passieren, noch Schulkinder an dieser eigens dafür eingerichteten Verengung die Fahrbahn gefahrlos überqueren konnten.«

Zeit geht ins Land. Anfang April 2019 werde ich in einem Polizeirevier in Berlin-Neukölln als Zeuge vernommen. Dem, der die Faustschläge des Beamten abbekommen hat, wird vorgeworfen, »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen und Körperverletzung« geleistet zu haben. So steht es in der Vorladung. Der Polizeioberkommissar ist freundlich. Er fragt nach einer Hundeleine, die der Beschuldigte in der Hand gehabt hätte. Ich habe keine gesehen und mache die Aussage. Meine Beobachtungen seien »schon sehr anders« als die, die seine Kollegen gemacht hätten, erklärt mir der Beamte zum Schluss. Im Mai dann die nächste Vernehmung – beim Landeskriminalamt, das immerhin gegen »Bedienstete der Polizei« wegen »Körperverletzung im Amt« ermittelt. Welche Körperhaltung der aussteigende Autofahrer eingenommen hatte, wird hier detailliert auseinandergenommen.

Der Familienvater ist direkt nach den Fausthieben vor der Schule bei einer Ärztin vorstellig geworden, sie diagnostiziert eine Jochbeinprellung, Seine Tochter, die das Geschehen mit angesehen hat, ist für fünf Sitzungen in kinderpsychologischer Behandlung. »Das hat sich eingebrannt in ihrem Kopf«, sagt der Vater, ein Mittelstandsberater, der seinen Namen nicht in der Zeitung veröffentlicht sehen will.

Fast ein Jahr später rufe ich ihn wieder an. Er bleibt wild entschlossen, das Ganze juristisch auszufechten: »Ich kann mit dieser Ungerechtigkeit einfach nicht leben.« Sein Anwalt ist Hendrik Prahl aus Wismar, ein hartnäckiger, aber abwägender Typ. Der Jurist war schon in vielen Nebenklagen aktiv. Prahl erzählt vom Prozess um das eingestürzte Dach der Eislaufhalle in Bad Reichenhall oder von der Aufarbeitung der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg. Im Fall einer vergewaltigten Schülerin in Solingen hat er schon mal ein Schmerzensgeld in Rekordhöhe erstritten. Im Verfahren gegen den Polizeibeamten hingegen musste er nun bereits einige Rückschläge einstecken. Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt, der mindestens eine Faustschlag ins Gesicht sei keine körperliche Misshandlung, wird festgestellt. Außerdem behauptet der zweite Beamte S., der nach dem Übergriff aus seinem Funkwagen gestiegen ist, der Familienvater habe »seine rechte Hand erhoben und in Richtung des Kopfes« seines Kollegen M. geführt, der habe sich ja nur verteidigt. Der Beamte S. ist in der Zwischenzeit übrigens vom Polizeioberkommissar zum Polizeihauptkommissar befördert worden, laufendes Verfahren hin oder her.

Das anschließende Beschwerdeverfahren des Anwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft ist ebenso erfolglos. In der in indirekter Rede wiedergegebenen Begründung heißt es: »Bei einem nicht ausschließbaren tätlichen Angriff durch den Verletzten (der Familienvater, jW) wäre der Faustschlag des Beschuldigten (Polizist M., jW), der jedenfalls keine schweren Verletzungen herbeigeführt habe, auch als zur Abwehr erforderliches und gebotenes Mittel anzusehen.« Es läuft nicht gut für den, der die Schläge einstecken musste.

Es kommt der 8. Juni 2020, ein Montagmorgen. Am Amtsgericht Tiergarten wird unter Coronabedingungen verhandelt. Und Pressevertreter sind – außer mir in Zeugenfunktion – nicht anwesend, das Stichwort »Elterntaxis« lockt keinen mehr hinterm Ofen vor. Tatvorwurf gegen den Angeklagten: »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte pp.« Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Anwalt Hendrik Prahl geht aufgrund der Zeugenaussagen »verhalten optimistisch« in die Sache, wie er später sagen wird. Dem Angeklagten wird Widerstand, tätlicher Angriff und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Er soll einen Angriff vorbereitet haben, beim »Zurwehrsetzen« habe sich der Polizist M. an zwei Fingern verletzt.

Im Sitzungsraum ist wenig Platz, einige Verfahrensbeteiligte sollen vorerst draußen bleiben. Eine Stunde lang sitzen M. und S. im Warteraum. Sie sind nicht erst seit gestern bei der Polizei und in Uniform anwesend. Plauschen über dies und das, über Privates und Dienstliches, unverputzte Wände und das neue Antidiskriminierungsgesetz. Nacheinander werden M. und S. dann per Lautsprecher ausgerufen und hereingebeten. Während meiner Aussage bleibt M. sitzen. Die Richterin hinter einer Plexiglasscheibe fragt eingehend nach dem Öffnen der Autotür, in welcher Haltung der Polizist sie wieder zudrücken wollte und den Ablauf des Aufeinandertreffens der beiden. Keine weiteren Fragen hat die Staatsanwältin – eine Referendarin in dieser als »Verkehrssache« deklarierten Verhandlung. Schließlich das Urteil: Verfahren wird eingestellt.

»Bei so einer Geschichte, wo es nicht um Rechtsfragen, sondern Tatfragen geht, kommt es in einer Verhandlung immer drauf an. Mit dem Ergebnis kann es weitergehen«, sagt Anwalt Prahl noch im Amtsgericht. »Ein Prozess ist eben ein Prozess.« Und der gerade noch Angeklagte ist hochzufrieden, will erreichen, »dass dieser Polizist nie wieder vor einer Schule steht.« Dann erzählt er noch mal von dem Märzmorgen und davon, wie er nach Zeugen gesucht hat: »Wissen Sie, es kamen Kinder aus der fünften und sechsten Klasse und haben mir ein Blatt Papier mit ihren Namen gegeben. Zwölf insgesamt stehen drauf. Wenn ich daran denke, krieg ich jetzt noch Pipi in den Augen.«





Courtesy of junge Welt
Source: https://www.jungewelt.de/artikel/381086.augenzeugenbericht-immer-auf-die-elterntaxis.html
Publication date of original article: 27/06/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29220

 

Tags: PolizeigewaltDeutschland, bleiche Mutter
 

 
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