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 13/07/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 LAND OF PALESTINE 
LAND OF PALESTINE / Gemeinsamer Brief von 1.080 ParlamentarierInnen aus 25 europäischen Ländern* an europäische Regierungen und Führungspersonen gegen die israelische Annexion des Westjordanlandes
Date of publication at Tlaxcala: 24/06/2020
Original: Joint letter by 1.080 parliamentarians from 25 European countries* to European governments and leaders against Israeli annexation of West Bank
Translations available: Español  Français  Italiano 

Gemeinsamer Brief von 1.080 ParlamentarierInnen aus 25 europäischen Ländern* an europäische Regierungen und Führungspersonen gegen die israelische Annexion des Westjordanlandes

Various Authors - Autores varios - Auteurs divers- AAVV-d.a.

Translated by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Wir, ParlamentarierInnen aus ganz Europa, die uns für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

Seit Jahrzehnten setzt sich Europa für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zweistaatenlösung ein, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Sicherheitsvorschriften steht.

Bedauerlicherweise weicht der Plan von Präsident Trump von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv eine dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die einseitige Annexion wichtiger Teile des Westjordanlandes.

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht Israels neue Koalitionsvereinbarung vor, dass die Regierung bereits am 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden verhängnisvoll und würde die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen leiten, einschließlich der UN-Charta, in Frage stellen.

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potenzial in einer Region vor den Toren unseres Kontinents.

Diese Besorgnis ist nicht minder schwerwiegend in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie kämpft, dem größten kollektiven Notstand, dem wir seit Jahrzehnten ausgesetzt sind.

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung übernehmen, wenn es darum geht, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, haben erklärt, dass die Annexion „nicht unangefochten passieren kann“. Wir unterstützen dies voll und ganz: Der gewaltsame Erwerb von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Ein Versäumnis, angemessen zu reagieren, würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein tiefes Interesse und die Verantwortung, sie zu schützen.

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden und die Gleichberechtigung von Israelis und Palästinensern garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

 Hochachtungsvoll,

►Liste der Unterzeichnenden

* Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich

Shadi Ghanim

 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29183
Publication date of original article: 23/06/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29186

 

Tags: Annexion des WestjordanlandesZionistische BesatzungEuropa-IsraelEuropäische ParlamentarierInnenPalästina/Israel
 

 
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