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 15/07/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Zusammenatmen, freiatmen. In der kommenden Welt
Manifest für ein europäisches Kampfprogramm
Date of publication at Tlaxcala: 17/06/2020
Original: Respirare assieme, respirare liberi. Nel mondo che verrà
Manifesto per un programma di lotta europeo

Translations available: Français  Español  English 

Zusammenatmen, freiatmen. In der kommenden Welt
Manifest für ein europäisches Kampfprogramm

ilmondocheverrà theworldtocome lemondequiviendra
elmundoquevendrá diekommendewelt


Translated by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Der folgende Text entstand aus der kollektiven Diskussion, die am 9. April von der „diekommendewelt“-Versammlung in Italien und anderswa eingeleitet wurde. Eine politisches Programm und eine offene Partitur für die kommenden Kämpfe.

I. WOHLFART
II. ARBEIT
III. GESUNDHEIT
IV. SCHULE UND UNIVERSITÄT
V. MIGRATIONEN
VI. NETZ

„Ich kann nicht atmen“. Die letzten erschütternden Worte von George Floyd, der am 25. Mai in der Stadt Minneapolis barbarisch von der Polizei erstickt wurde, sind der Slogan, der die mächtigste antirassistische Bewegung der letzten Jahrzehnte belebt. Zwar in den Vereinigten Staaten, aber mit einer weltweiten Verbreitung, die uns zweifellos weiterhin in Erstaunen versetzen wird. Worte, die, wie die radikalen Mobilisierungen, die Trump's US-Amerika entflammen, über eine sclichte Anprangerung der Polizeigewalt hinausgehen. Man atmet in vielerlei Hinsicht nicht, auf dem Planeten, der von der Pandemie, dem Klimawandel und der katastrophalsten Wirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts überwältigt ist. In den Vereinigten Staaten sterben Afroamerikaner weiterhin an Rassismu; seit Monaten sind sie auch an COVID-19 gestorben; seit Monaten sind sie am stärksten von der „Beschäftigungsskatastrophe“ betroffen, die das Land heimgesucht hat (40 Millionen Arbeitslose). Die schwarzen, dunklen und weißen Körper, die seit dem 25. Mai die Straßen überschwemmen, mit Protesten, die in fast 200 Städten explodierten, wollen eine andere Welt einatmen und beginnen bereits, sie zu errichten - und vervielfältigen dabei Räume der Überschneidung zwischen Praktiken, Kämpfen und Subjekten, die in unterschiedlichen Formen der Erfahrung von Herrschaft und Ausbeutung erleben, aber in einer gemeinsamen Perspektive Aufstand leisten.

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Wir sind alle solidarisch mittätig mit diesen Körpern, mit diesen Stimmen. Die von Demonstranten besetzten Städte der USA, die Welt, die ihr Haupt erhebt und rebelliert, inspirieren den Text, den Ihr gerade lest. Ihr Ursprung ist in Zeit und Raum gelegen: die Pandemie, die in Italien unmittelbar nach China zum Lockdown und über 30.000 Toten führte. In der ausgesetzten Zeit der Massenquarantäne beschlossen wir, die Einsamkeit mit einer Video- Versammlung zu durchbrechen, an der Hunderte von Frauen und Männern, jung und alt, teilnahmen und Tausende live online mitfolgten. Dieses Ereignis vom 9. April war so überwältigend, dass es eine Nachbereitung erforderte. #ilmondocheverrà (#diekommendewelt) war und ist ein Raum der Konvergenz, unnachgiebig gegenüber konsolidierten Umzäunungen und Identitäten; von Anfang an strebte es danach, ein offensives politisches Programm auszuarbeiten, das sich mit der epochalen Wende auseinandersetzen kann, die seit Februar der ganze Planet wegen der Pandemie erlebt.

Kein Programm ohne Kämpfe, ohne der Organisation von Kämpfen. Die Angabe der Methode ist entscheidend. Und in der Tat ging es in den 4 Akten, die der ersten Versammlung am 9. April folgten, nicht darum, das elegante Kleid vorzubereiten, mit dem die KämpferInnen angezogen werden sollten. Die Spuren des Programms, das Ihr lesen werdet, und erinnern wir uns, das Ergebnis einer intensiven und partizipatorischen kollektiven Diskussion war, waren bereits vor COVID-19 lebendig. Die Abriegelung, die Schließung der Grenzen und die Wirtschaftskrise, die eine Auswirkung von all dem ist und sein wird (ab September noch mehr), haben explosive Probleme geschaffen, die unsere Welt, die durch die neoliberale Globalisierung und ihre autoritäre Wendung vergewaltigt wurde, seit langem betreffen. Wir werden von einem Gefühl der Dringlichkeit bewegt, unsere Zeitlichkeit ist die, die wir der radikalsten ökologischen Bewegung nehmen, die uns sagt, jetzt zu handeln. Wachsende Ungleichheit und Verarmung, patriarchalischer Aufschwung und Rassismus, Privatisierung der Wohlfahrt und der natürlichen Ressourcen, Ausplünderung und Verwüstung der Umwelt: Phänomene, die wir gut kannten und die seit Jahren die Kämpfe der sozialen Gewerkschaftsbewegung, der transnationalen feministischen Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der ökologischen Bewegung schüren. Daher der folgende Versuch, einen Raum der Überschneidungen, der Konvergenz zwischen so vielen und verschiedenen zu erobern - ausgehend von einer soliden Basis und insbesondere von der Stärke, mit der die feministische Bewegung und die ökologische Bewegung materiell einen programmatischen Horizont definiert haben (den wir uns zu eigen machen, ohne diesen Themen spezifische Punkte zu widmen).

Aber das Programm ist natürlich eine Partitur. Von denen, deren Rhythmus - von Zeit zu Zeit - von denjenigen bestimmt wird, die live spielen. Kurz gesagt, nützliches Zeug für eine Jamsession. Die Virtuosität, die es fordert, ist die der Kombination, nicht die des Solos. Von den Kämpfen dieser Jahre bis zum Programm, vom Programm bis zu den kommenden Kämpfen. Wenn die Diskontinuität dieser soeben verstrichenen Monate einerseits die neoliberale Katastrophe, die sich zunehmend mit den autoritären Gesichtern von Trump und Bolsonaro, Modi und Putin präsentiert, verschärft, so scheint sie uns, andererseits ein radikales Umdenken der Gesellschaft zu ermöglichen. Angesichts des Traumas, das Milliarden von Frauen und Männern auf der ganzen Welt erleben, und wir mit ihnen, verliert die kapitalistische Gewalt jeden Schleier, zeigt ihre Brutalität, präsentiert sich als das, was sie ist: die Katastrophe, die echte. Ein offensives Programm für die kommenden Kämpfe ist ein Weg, um zu bekräftigen, dass die Normalität das Problem war und nur eine Alternative zum Kapitalismus uns retten kann. Reichtum ist gemeinsam, ebenso wie Wissen, Wohlfahrtseinrichtungen: Gemeingut reimt sich nicht auf Knappheit und Wettbewerb, sondern auf Nutzen, Teilen, Glück. Ja, die Traurigkeit und Einsamkeit zu besiegen: wir werden auch und vor allem das brauchen, in der kommenden Welt - das müssen die Kämpfe aufbauen.

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In Italien hatten wir eine Diskussion. In dem Wissen, dass die Eroberung des europäischen politischen Raums vom ersten Moment an nicht mehr aufgeschoben werden kann. Das Europa der Verträge war nie und wird nie das unsere sein. Staaten und ihr erbärmlicher souveräner Ehrgeiz sind Feinde von Demokratie und Freiheit. Zwischen dem einen und dem anderen gibt es eine Prärie der Kämpfe, die es darum geht, wachsen zu lassen: denn in Europa wird Reichtum produziert, in Europa werden Hierarchien und Ausschlüsse, Kürzungen und Verarmung, Währung und Arbeit durchgesetzt. Gegen das Europa der Verträge kann nur das Europa der antikapitalistischen sozialen Bewegungen etwas ausrichten. Die feministische Bewegung, die fähig war, sich in der ganzen Welt auszubreiten, hat bereits materiell deutlich gemacht, wie der Staat mit der patriarchalischen Logik verbunden ist, und ist sicherlich kein Bollwerk gegen den Neofaschismus. Die Strukturen des Staates können sicherlich in der Perspektive der Konstruktion von Wohlfahrtspolitiken aufgewertet werden, aber ausgehend von einer Mobilisierung, von Praktiken und Kämpfen, von denen der Staat nicht behaupten kann, sie zu repräsentieren und einzudämmen. Und der Migrationsdruck gegen Grenzen und Mauern, in Mut und Leid, erinnert uns jeden Tag daran, dass Demokratie eine expansive politische Form ist oder auch nicht. Mit dem Recovery Fund wird zum ersten Mal nach der Staatsschuldenkrise und der Troika ein Gemeinschaftshaushalt eingeführt: Die Mittel sind unzureichend und werden zwar spät ankommen; aber zu entscheiden, wo sie landen sollen, ob in den Taschen der Unternehmen oder zur Unterstützung der sozialen Reproduktion des Lebens (Pflege, Gesundheit, Schule und Universität, ökologische Umstellung usw.), ist die Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen und können.

COVID-19 ist nicht mehr schwach, die Pandemie ist nicht vorbei. Erst wenn der Impfstoff eintrifft, was derzeit unter dem schändlichen Zeichen des globalen Goldrauschs im Wettbewerb - insbesondere zwischen den USA und China - steht. Der europäische Herbst wird vielleicht ähnlich sein wie der französische Herbst des vergangenen Jahres, der der Gelwesten. Vielleicht. Sicherlich wird die Wirtschaftskrise dramatisch sein, mit Massenentlassungen und unvorbereiteten Sozialleistungsapparaten. Der Rest wird von den Kämpfen abhängen, von ihrer Fähigkeit zur Konvergenz, in einem so lokalen wie kontinentalen und globalen Maßstab. Jetzt ist es an der Zeit, den öffentlichen Raum wieder in Besitz zu nehmen, ihn zu bewohnen und umzugestalten, indem man das Wissen um die Pflege, die in den Häusern während der Abriegelung praktiziert wurde, in Ehren hält. Das Programm, das wir in vielen Menschen, um sechs thematische Achsen artikuliert, aus diesem Wunsch herausgeschrieben haben, hat seine Schritte bewegt. Um wieder zu atmen, um es zusammen zu tun, in der kommenden Welt.

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I. WOHLFART

Die Krise hat die Bedeutung von Institutionen, die in erster Linie im Bereich der Pflege, der Gesundheit (körperliche und geistige), aber auch ganz allgemein der Reproduktion sozialer Beziehungen (Bildung, Ausbildung, Pflege, Dienstleistungen, Kultur) tätig sind, wieder einmal deutlich gemacht. Auf diesem Boden, auf dem Boden der Wohlfahrt, werden entscheidende Spiele für die kommende Welt gespielt. Es ist nun möglich, den Trend zur Privatisierung und den starken Rückgang der Investitionen, der die letzten Jahrzehnte gekennzeichnet hat, umzukehren. Wir müssen uns dafür mobilisieren, ohne jedoch zu vergessen, dass Wohlfahrt viele Dinge bedeuten kann: Autoritarismus und Paternalismus haben selbst die fortschrittlichsten demokratischen Erfahrungen des Wohlfahrtsstaates im 20.  Jahrhundert gekennzeichnet. Deshalb reicht die Requalifizierung öffentlicher (staatlicher) Strukturen nicht aus: es muss ein anderes Prinzip der Wohlfahrtsorganisation bekräftigt werden, jenes Prinzip des Gemeingutes, das sich aus der Selbstorganisation und der Fähigkeit zu kollektiven Entscheidungen sowohl der ArbeiterInnen als auch der BürgerInnen (der „NutzerInnen“) ergibt. Insbesondere im Bereich der kulturellen Aktivitäten ist es notwendig, die Logik zu kritisieren, die sie als bloße Produktion von Dienstleistungen für den Konsum betrachtet, um ihre soziale Zentralität und die wesentliche Berufung zu bekräftigen, ein Instrument des Gemeingutes zu sein, um ihr intrinsisches antagonistisches Potential zu verstärken. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Erfahrungen des Mutualismus, der Selbstorganisation unabhängiger nichtstaatlicher Dienste (der Wohlfahrt von unten), die sich während der Pandemie in den wichtigsten italienischen Städten ausbreiteten, von entscheidender Bedeutung. Diese an sich wertvollen Erfahrungen deuten auch auf operative Kriterien, eine Anhäufung von Wissen und Praktiken hin, die für die Kämpfe der kommenden Monate grundlegend sind. Unser Ziel ist es, diese Erfahrungen dauerhaft zu machen und sie zu einem weit verbreiteten Netzwerk von Gegenmächten zu machen, denn zusammen mit der Verteilung der finanziellen Ressourcen wollen wir eine Machtverteilung in der Gesellschaft nach unten.

Das Prinzip der „Fürsorge“, das in dem von der feministischen Debatte um „reproduktive Arbeit“ angedeuteten Sinne neu definiert wurde, bietet einen grundlegenden Gesichtspunkt zur Neuordnung der Wohlfahrt. Historisch gesehen ist die Wohlfahrtspolitik durch einen doppelten Faden mit der Arbeit verbunden. Wir beteuern nachdrücklich, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Leben vor der Arbeit besteht, unabhängig davon, ob man arbeitet oder nicht, und von den konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten. Eine unumgängliche Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist die Möglichkeit für alle, einen häuslichen Lebensraum, ein Zuhause zu genießen. Die Pandemie hat, falls es noch nötig war, die prekären und dramatischen Bedingungen aufgezeigt, unter denen Menschen, die obdachlos sind oder ein prekäres Zuhause haben, ebenso wie die Gendergewalt in den verschlossenen Häusern unter der Abriegelung ihr abscheuliches Gesicht gezeigt hat. Einkommen, Wohnen und der Kampf gegen Gendergewalt sind daher für uns drei wesentliche Programm- und Kampfbereiche.

Vor der gelohnten oder selbständigen Arbeit gibt es Betreuungsarbeit, manchmal unsichtbar, meist für Frauen, die die Reproduktion unserer Gesellschaft wirklich ermöglicht. Deshalb brauchen wir Institutionen, die in der Lage sind, die verschiedenen Pflegepraktiken zu gewährleisten. Es gibt mehrere Kämpfe, die in diesen Jahren und Monaten der Notlage die Zentralität dieser Institutionen signalisiert haben, von der globalen feministischen Bewegung in den letzten Jahren bis zu den vielen einzelnen Kämpfen, wie z.B. denen des medizinischen Personals in der akuten Phase der Pandemie. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Forschung, Kultur und andere wesentliche Dienstleistungen. Gleichzeitig sind wir uns einmal mehr bewusst, dass es nicht ausreicht, mehr Ressourcen zu fordern. Es ist notwendig, einen Kampf für die Demokratisierung der Wohlfahrtsinstitutionen zu eröffnen (und insbesondere im Fall der kulturellen Institutionen für ihre Offenheit für den Dialog mit der sozialen Wirklichkeit und das Gespräch mit der Geschichte). Zusammen mit dem Finanzierungsentzug haben wir einen komplexen Prozess der Managerisierung von Dienstleistungen durchlaufen, der zu neuen sozialen Ausgrenzungen und starken Einschränkungen bei der demokratischen Entscheidungsfindung geführt hat. Wir sind auch davon überzeugt, dass die Übernahme der politischen Dimension der Fürsorge in den Mittelpunkt unserer Kämpfe am Arbeitsplatz und für ein universelles und demokratisches Wohlergehen bedeutet, die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens der Produktions- und der sozialen Reproduktionsweisen im Sinne ihrer ökologischen Umgestaltung (Wertschätzung von Erfahrungen wie Ökobezirken und ökologischen Praktiken wie der Agrarökologie) völlig zu übernehmen.

Die von der italienischen Regierung in den letzten Monaten verabschiedeten Sozialschutzmaßnahmen - einschließlich sozialer Stoßdämpfer, einmaliger Maßnahmen zugunsten der Selbständigen und Notfalleinkommen (REM) - sind temporäre Instrumente, die von einer stark kategorischen Logik geprägt sind, die für Millionen von Subjekten weitere Formen des Ausschlusses von Schutzeinrichtungen hervorbringt. Wir müssen in die entgegengesetzte Richtung gehen, indem wir Bedingungen und Segmentierungen aufbrechen: es ist daher dringend erforderlich, ein individuelles und bedingungsloses Grundeinkommenssystem, losgelöst von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsbedingungen, als dauerhafte Maßnahme einzuführen, und zwar durch eine gründliche Überarbeitung der derzeitigen Regelung des so genannten „Staatsbürgerschaftseinkommens“. Das Kriterium der Universalität von Einkommenssicherungsmaßnahmen muss nachdrücklich bekräftigt werden, um der Zersplitterung der rein wohlfahrtsstaatlichen und miserabilistischen Subventionslogik entgegenzuwirken.

 

II. ARBEIT

Während der Krise lernten wir die „wesentlichen ArbeitnerInnen“ kennen. Und wir haben den Versuch der Confindustria (Arbeitsgeberverband) miterlebt, diese Kategorie zu erweitern, um das Produktionsmodell und die „normalen“ Rhythmen der Ausbeutung wiederherzustellen. Es hat nicht an Widerstand und Kämpfen von ArbeiterInnen gefehlt, und es sind diese Kämpfe und Widerstände, an welche wir uns zunächst einmal verbunden fühlen. Wir wissen, dass die Initiative der Arbeitgeber in den kommenden Monaten nicht aufhören wird, mit dem Ziel, Garantien und Löhne anzugreifen, umso mehr in einem Zustand einer beispiellosen sozialen Krise. Gerade mit Blick auf diese Krise beteuern wir nachdrücklich, dass es heute keinen Widerspruch zwischen dem Kampf um Einkommen und dem Kampf um Löhne gibt. In der Tat ist der Kampf um das Einkommen die Voraussetzung dafür, dass die soziale Krise nicht als Element der Erpressung und des Drucks auf die Löhne benutzt wird!

Hier kristallisieren sich zwei grundlegende Ziele heraus, die mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und der Vervielfachung der Kämpfe um Verträge und Arbeitsbedingungen zu verbinden sind: die Einführung einer Regelung über den Mindeststundenlohn und die „Mindestvergütung“ für ArbeitnehmerInnen und Selbständige. Und die Frage der Besteuerung muss nachdrücklich angesprochen werden: es ist nicht möglich, dass die Regierung, wie es auch im letzten Manöver geschehen ist, weiterhin Unternehmen Steuerbegünstigungen bietet, indem sie verschiedene Formen von Steuergutschriften für Kapitaleinkünfte nutzt. Das Ergebnis ist, dass die öffentlichen Ausgaben, die für den Sozialschutz und die Sozialfürsorge notwendig sind, weiterhin hauptsächlich durch Löhne und Gehälter finanziert werden. Wir müssen eine starke Besteuerung von (beweglichen und ortsfesten) Vermögenswerten einführen, angefangen bei großen Vermögenskonzentrationen, um die Universaldienste zu finanzieren und die unvermeidliche Zunahme der öffentlichen Verschuldung in den kommenden Jahren zu unterstützen. Parallel dazu ist eine größere Progressivität des Systems der Einkommensabgaben erforderlich, damit die Reichen die kollektiven Institutionen mehrheitlich finanzieren.

Die materielle Relevanz des Themas Gewerkschaftsdemokratie zeigt sich also heute in vollem Licht. Der massive Einsatz von Smart Working während der Krise, ohne jegliche gewerkschaftliche Verhandlung, zusammen mit der „Notfall“-Arbeitsorganisation kündigt ein neues Arbeitsrecht an. Dies gilt insbesondere für diejenigen im tertiären Sektor, die weiterhin von zu Hause aus arbeiten, in einer Situation, die die Vermischung von Lebens- und Arbeitszeiten noch offensichtlicher macht. In diesem Rahmen, in dem sich die Arbeitsorganisation sofort als Schlachtfeld herausstellt, kann der Kampf für die „Gewerkschaftsdemokratie“ nicht mehr aufgeschoben werden: es ist notwendig, neue Regeln für die gewerkschaftliche Vertretung zu erobern und durchzusetzen, die konkret die freie Organisation der ArbeitnehmerInnen gewährleisten kann, die derzeit an Regeln gebunden ist, die die Kontrolle durch die Gewerkschaftsbünde begünstigen sollen.

Die Initiative im Bereich der Arbeit kann auf jeden Fall nicht umhin, sich mit der realen Explosion der Arbeitsfiguren auseinanderzusetzen, mit der Zersplitterung und Prekarität, die durch die Gegenreformen der letzten Jahre begünstigt wurden. „Plattformkapitalismus“ und „Industrie 4.0“ sind weit davon entfernt, diese Situation zu beheben, sondern haben sie noch verschlimmert. Die Herrschaft des Kapitals wird durch Metriken und Algorithmen durchdringender, während die Analysen der „Feminisierung der Arbeit“ überzeugend zeigen, wie sich die Herrschaft des Kapitals mit patriarchaler Herrschaft verbindet. Die Bedingungen der Arbeitsmigranten in der Landwirtschaft sind auch symptomatisch für weiter reichende Prozesse, in denen Ausbeutung und Rassifizierung miteinander verflochten sind. Die Entdeckung von Organisations- und Kampfprozessen auf dem Höhepunkt dieser heterogenen Zusammensetzung lebendiger Arbeit ist ein grundlegendes Ziel, um das herum wir arbeiten wollen.

Seit eh und je ist Armut nicht außerhalb der Arbeit, sondern sie durchkreuzt und spaltet sie: in der sozialen Krise der kommenden Monate wird sich diese Tendenz zwangsläufig vertiefen, und wir müssen sie mit allen Mitteln bekämpfen, indem wir den Kampf um Löhne und Einkommen kombinieren, öffentliche Interventionen fordern und die mutualistischen Netzwerke, die sich während der Pandemie entwickelt haben, neu beleben. Armut kann aber auch die Grundlage für expansive Kämpfe sein, für den Aufbau breiter Koalitionen, die in der Lage sind, das Produktivmodell als Ganzes in Frage zu stellen - beginnend mit der Wiederaufnahme eines strategischen Kampfes um Arbeitszeitverkürzung, um Zeit zum Leben zu gewinnen. Seit der letzten gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung sind sechzig Jahre vergangen, Jahrzehnte, in denen Produktivitätssteigerungen und technologische Innovationen nur den Unternehmen zugutekamen. Auch hier gilt: es geht um eine Trendwende - in dem Bewusstsein, wie notwendig und zugleich schwierig es ist, eine Arbeitszeitverkürzung für Menschen zu erreichen, die ihre Leistungen außerhalb der üblichen Vertragsverhältnisse erbringen.

III. GESUNDHEIT

Lasst uns damit beginnen, ausführlicher auf das Thema Wohlfahrt einzugehen. Das Thema Gesundheit ist eindeutig eine Priorität. Die Kämpfe in der Krise haben die Erpressung der Alternative zwischen Arbeit und Gesundheit (zwischen Produktion und Reproduktion), die auch im politischen und sozialen Konflikt immer wieder auftaucht, stark und oft wirksam herausgefordert. Die Frage der Gesundheit wirft dann sofort die Frage der Wissenschaft auf, die in der Krise eine beispiellose öffentliche Aufaarbeitung erfahren hat (die, um die Wahrheit zu sagen, nicht immer mit der Verlässlichkeit der epidemiologischen Daten übereinstimmte, um die herum sich Streitigkeiten zwischen Wissenschaftlern entwickelt haben, die nicht gerade erbaulich waren). Den Vorrang des Rechts auf Gesundheit zu beanspruchen, bedeutet auch, die Demokratisierung der Wissenschaft zu fordern und daran zu arbeiten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass WissenschaftlerInnen sich an Projekten zum Wiederaufbau einer bewussten und informierten Bürgerschaft beteiligen können.

Tatsächlich wird der Vorrang der Gesundheit als öffentliche Praxis oft abstrakt bejaht und dann wieder verneint, indem diese Praktiken in ein Konzept der Bereitstellung und Disziplinierung von „Dienstleistungen“ eingeschlossen werden, das von der Vorstellung einer hierarchischen, patriarchalischen und kolonialen öffentlichen Gesundheit geprägt ist. Wir betreuen die Priorität der Forschung, der Überwachung, der territorialen Gesundheit (wobei wir auch betonen, dass die Gesundheitsversorgung nicht von der Umweltpflege getrennt werden kann). Gleichzeitig aber auch die Priorität des Kampfes für die Wiederaneignung einer nicht management- und disziplinorientierten Idee von Gesundheit. Aus der Logik der Ausschüttung von oben und der abstrakten Unterscheidung zwischen Nutzern und Betreibern heraus die Geschichte der Kämpfe wieder aufzunehmen, die das Gesundheitssystem demokratisierten und veränderten, bevor die neoliberale Konterrevolution es demontierte. Die Wiederaufnahme der Kämpfe für die Zentralität und die Transformation von Gesundheit sind auch der wichtigste Weg, um eine wirksame und praktikable Kritik der Delegation an Expertenwissen zu setzen, und die Konstruktion von Kämpfen für die demokratische Wiederaneignung desselben Wissens. Der Konflikt zwischen Versorgung/Reproduktion auf der einen Seite und Eigentum/Kapital auf der anderen Seite erweist sich als ein grundlegender Konfliktgrund bei der Suche nach Behandlung, der im Widerspruch zur Eigentumslogik des pharmazeutischen Systems steht: es ist der Grund, den wir als „Impfstoff des Gemeingutes“ definieren wollen, als die zentrale Bedeutung der sozialen Reproduktion bei der Entwicklung eines neuen, radikal demokratischen Modells des Schutzes und der Sicherheit, der Gesundheit und des Sozialen. Pflege und Impfstoff aus der Eigentumslogik - von Unternehmen wie von Nationalstaaten - und aus Patenten! Das Beispiel von Act Up, des HIV-bezogenen Aktivismus, ist für uns grundlegend, weil es die Konfliktlinie zwischen Fürsorge und Reproduktion auf der einen Seite, Eigentum und Kapital auf der anderen Seite politisieren kann.

Die Wiederaneignung von Gesundheit lebt in kollektiven Praktiken weiter - in denselben widersprüchlichen Praktiken, die die Kämpfe der kommenden Monate prägen werden. Im Mittelpunkt steht ein kollektives Experimentieren mit Formen des Zusammenseins in Gesundheit, performative Praktiken, die ein neues Regime der Sichtbarkeit, des gemeinsamen Ausdrucks, der Fürsorge für sich selbst/andere und der konfliktuellen Dringlichkeit aufbauen (wobei den Faschisten die grausamen Plätze überlassen werden, die darauf abzielen, die singuläre und kollektive Fürsorge zu brechen), Praktiken des Kampfes und gleichzeitig der gegenseitigen und kollektiven Unterstützung, die fähig sind, die Trauer nicht zu beseitigen, aber gleichzeitig die Stärke der Beziehung sichtbar zu machen. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil des „lombardischen Modells“, das in den letzten Jahren so sehr gefeiert wurde und sich bei der Bewältigung der Pandemie als eklatant unangemessen (um nicht schlimmeres zu sagen) erwiesen hat.

IV. SCHULE UND UNIVERSITÄT

Die Welt des Bildungswesens (Schulen aller Stufen sowie Universitäten) ist von der Pandemie besonders heftig betroffen, vor allem wegen der Auswirkungen des Fernunterrichts auf Millionen von Familien (und somit wegen der direkten Auswirkungen auf die soziale Reproduktion). Die Schulwelt hat sich in vielerlei Formen mobilisiert: Straßenproteste, offene Briefe, Einrichtung von Komitees in ganz Italien, manchmal über die in den letzten Jahren aufgebauten feministischen Praktiken hinweg und die Anerkennung der Position der Betreuungsarbeit als zentral in der Abriegelungsphase. Die Abwesenheit der Schule von der Wiedereröffnungsagenda der Regierung - sowie die anhaltende Verwirrung über Prüfungen, die Rückkehr zur Schule im September, der Wettbewerb um die Stabilisierung der Prekären - ist bedeutsam. Die Priorität der Schule gegen ein solches donnerndes Schweigen zu bekräftigen, bedeutet, das gesamte Netz der pädagogischen und schulischen Interventionen zu überdenken, angefangen bei den Kindergärten, die unter einem strukturellen Mangel an staatlicher Unterstützung leiden und in Bezug auf Qualität und Unentgeltlichkeit neu überdacht werden müssen.

In diesem Moment bekräftigt die Dringlichkeit des Anspruchs, die Notwendigkeit, auf den Plätzen zu sein, in der Tat gleichzeitig ein transformatives Bedürfnis: sowohl in Bezug auf die Anforderungen an Planung und Intervention, als auch in Bezug auf die Modelle und Beziehungen der Schule, auf die Beziehungen zwischen den verschiedenen Komponenten. Mit anderen Worten, es ist notwendig, die Schule als ein organisches Gremium neu zu überdenken, dessen Mitglieder, Schüler, Lehrer, Eltern, Verwaltungs-, Technik- und Hilfspersonal und Pädagogen auf einer neuen Grundlage in einen Dialog treten. Der Kampf ist daher gleichzeitig auch die Schaffung neuer Verbindungen zwischen Subjektivitäten, auch im Zeichen der Überwindung abstrakter Unterscheidungen zwischen „DienstleistungsarbeiterInnen“ und „NutzerInnen“. Es geht darum, ein Modell der Institution, das ganz auf der Logik der Ausschüttung und Disziplinierung beruht, radikal zu kritisieren, für ein Programm der Transformation zu kämpfen und eine andere Schule zu bejahen, die den Konflikt nicht fürchtet und ihn in der Perspektive einer authentischen Beteiligung aller seiner Komponenten zu fördern weiß. Die Wiedereröffnung ist Projektierung und Transformation: und sie erfordert die Umkehrung des Modells auf der Grundlage von Bewertung und Hierarchie, entsprechend dem sich im Laufe der Jahre etablierenden Geschäftsmodell.

Der Widerspruch, in dem sich die Universität befindet, ist sehr offensichtlich: einerseits war sie Gegenstand von Fördermaßnahmen, die sicherlich nicht ausreichend, aber quantitativ nicht irrelevant sind, was das Ergebnis einer klaren Unmöglichkeit war, ihre Zentralität zu ignorieren. Andererseits ist das absolute Fehlen eines umfassenden Wiederanlaufplans auffallend: fast so, als ob in diesem Bereich die Kosten für die Gestaltung eines Wiederanlaufs in physischen Räumen kurzum als vermeidbar angesehen werden. Die Gefahr einer Stabilisierung der Notlage ist an den Universitäten besonders deutlich. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die Pandemie zu einer weiteren Beschleunigung der Umstrukturierungslinien der Universitäten nach der Reform führt: noch größere Hierarchie, Individualisierung des Universitätslebens und der Forschung, Stärkung des Bewertungssystems. Die Reaktivierung der Versammlungen der prekären ForscherInnen ist heute der stärkste Oppositionspunkt gegen diesen Prozess: die Forderungsplattformen zeigen nicht nur auf, wie sehr die Krise ungleich wiegt und die PrekärInnen besonders betrifft, sondern zeigen auch in den Garantien für Wohlstand und Einkommenskontinuität, in der zwingenden Notwendigkeit einer stabilen Rekrutierung und aus der Abfolge „außerordentlicher Pläne“, in der Aufwertung der Forschung als autonome und kollektive Aktivität, im Recht auf Zugang zu Einrichtungen und deren Verwaltung als Infrastrukturen kollektiver Intelligenz die Richtung für die Neugestaltung einer pluralen und kooperativen Universität auf.

 

"Eine Maske pro Haushalt!": am Ostersonntag ertranken 12 Migranten im Mittelmeer

 

V. MIGRATIONEN

In der Krise kämpften MigrantInnen weiter. Wählen wir zwei sehr unterschiedliche Beispiele: den Generalstreik vom 21. Mai in der Landwirtschaft und die Hartnäckigkeit, mit der Hunderte von Migranten das Grenzregime im Mittelmeer trotz der „wegen Pandemie geschlossenen Häfen“ herausforderten. Innerhalb der italienischen Grenzen offenbarten also die Mobilisierungen vom 6. und 7. Juni gegen die Ermordung von George Floyd (#BlackLivesMatter) einen außergewöhnlichen Protagonismus von Jungen und Mädchen, die in Italien geboren und aufgewachsen sind - denen aber in den allermeisten Fällen die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Die Wiederaufnahme des Kampfes für das „jus soli“ (Geburtsortsprinzip) ist unter diesem Gesichtspunkt ein wesentlicher Bestandteil des allgemeineren antirassistischen Kampfes. Auf dem Spiel steht die Selbstdarstellung der italienischen Gesellschaft, die ein für alle Mal ihren heterogenen und glücklich gemischten Charakter bekräftigt, der sich auf kein nationalistisches Narrativreduzieren lässt.

Die Migration wird jedoch auch in den kommenden Monaten ein Konfliktherd bleiben, sowohl in Italien als auch an der europäischen Seegrenze. Und es kann sicherlich davon ausgegangen werden, dass MigrantInnen angesichts der wesentlichen Rolle, die sie für die soziale Reproduktion spielen, zu denjenigen gehören werden, die am härtesten für die Krise bezahlen werden (man denke z.B. an die wesentliche Rolle von WanderarbeiterInnen im Nahrungsmittel-, Logistik- und Vertriebssektor sowie in der Haus- und Pflegearbeit, mit einer sehr starken geschlechtsspezifischen Ausrichtung). In unmittelbarer Zukunft ist es unerlässlich, mit allen Mitteln zu kämpfen, um das Netz der laufenden Amnestie zu erweitern und Kanäle für eine dauerhafte Legalisierung zu schaffen. Wir müssen gegen ein utilitaristisches Modell mit eindeutig kolonialen Zügen kämpfen, das die Migrantenkörper nach den Kriterien Verwundbarkeit, „Abschiebbarkeit“ und Funktionalität hierarchisiert. Die gleiche Amnestie, die sich um das System der „Plantage“ und der „häuslichen Feuerstelle“ dreht, ist Teil dieses Modells. Für uns kann die Vorstellung von einer zukünftigen Welt nicht die Kämpfe von MigrantInnen auf dem Gebiet der Arbeit und der Rechte, für einen Prozess der dauerhaften Legalisierung und für Freizügigkeit ignorieren.

Gleichzeitig werden wir unsere Bemühungen auf dem See- und Landweg fortsetzen, damit das Mittelmeer aufhört, ein Todesmeer zu sein, und damit sich endlich Korridore und Durchgänge für Frauen und Männer auf der Flucht (vor allem aus Libyen und den Lagern, in denen sie eingesperrt sind) öffnen. Durch die Verbindung zum transnationalen Aktivismus an den Grenzen (und insbesondere zur Rettung der Menschen im Mittelmeerraum) werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass MigrantInnen, denen es gelingt, in Italien anzukommen, Zugang zu einer würdigen Aufnahme und die Möglichkeit haben, dass ihr Asylantrag anerkannt wird. Wir werden überall auf dem Platz sein, um gegen die Haftanstalten (CPR) zu demonstrieren, und ganz allgemein werden wir dafür kämpfen, dass die Logik der Inhaftierung definitiv aus dem Migrationsmanagement ausgeschlossen wird (auch wenn sie in „maskierten“ Formen wie die Hotspots erscheint). Von hier aus wollen wir unsere Intervention auch in Bezug auf die Gefängnisse wieder aufnehmen, in denen MigrantInnen notorisch überrepräsentiert sind, sowie in Bezug auf die tief greifenden strukturellen Ungerechtigkeiten, die die Strafverfolgung und die Justiz durchziehen.

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VI. NETZ

In der Zeit der Abriegelung unseres Lebens sind unsere Beziehungen von den Plattformen kolonisiert worden: unsere Körper haben sich verändert, die Integration zwischen Körper und Maschine hat sich vertieft, so wie der Körper im Lichte der Pandemie seine ganze Verletzlichkeit gezeigt hat. In der Außergewöhnlichkeit der damaligen Zeit hat sich ein grundlegender Charakter der Gegenwart in extremen Formen herausgebildet. Die Privatisierung des Netzes ist ein langfristiger Trend, der u.a. zur Entstehung des „Plattformkapitalismus“ geführt hat. Die Extraktion und Manipulation von Daten stehen am Ursprung von schwindelerregenden Prozessen der Kapitalverwertung, die die Ausbeutung sicherlich nicht obsolet gemacht haben (man denke nur an die Fahrer, die für die Plattformen zur Auslieferung von Lebensmitteln arbeiten), sondern sie sozusagen verdoppeln mit Prozessen der Enteignung (von Daten, von der Möglichkeit des Zugangs zu bestimmten digitalen Räumen). Diese Prozesse, die durch die Krise (die zu einem spektakulären Anstieg des Börsenwertes vieler Plattformen geführt hat) beschleunigt wurden, werden sich in den kommenden Monaten und Jahren weiter entfalten.

Insbesondere Smart-Working wird wahrscheinlich in naher Zukunft in der Art und Weise, wie wir produzieren, in den Mittelpunkt rücken: es wird daher notwendig sein, kritische und offensive Experimente zu formulieren, um sich die Zeit, die der immer größer werdenden Menge an Arbeitszeit entzogen wird, wieder anzueignen. Seine Anwendung ohne jegliche gewerkschaftlichen Verhandlungen läutet, wie bereits erwähnt, ein neues, im Entstehen begriffenes Arbeitsgesetz ein: durch die Vernetzung ist die Gewerkschaftsfrage sowohl auf der Seite der Forderungen als auch auf der Seite der gewerkschaftlichen Organisationsformen selbst so tief verwoben. Die Kämpfe in den Plattformen mit den Experimenten des Mutualismus und des Konflikts, die auch hier bestimmt werden, bilden den Boden für ein radikales Umdenken in der Gewerkschaftsstruktur selbst. Auf diese Problematik muss mit einem verstärkten kritischen Bewusstsein für die Fallstricke und Möglichkeiten, die das Netzwerk bietet, reagiert werden, indem man alternative Modelle in den Blick nimmt und über die Beziehung zwischen Aktivismus und digitaler Welt, Definitionen von kollektivem Körper und öffentlichem Raum, Experimente mit alternativen Währungen, Neudefinition des natürlichen/künstlichen Körpers durch die Online-Dimension - unter Berücksichtigung der konstitutiven Asymmetrie zwischen Praktiken der Selbstorganisation und der sozialen Kooperation und des Plattformkapitalismus - nachdenkt.

Künstliche Intelligenz taxonomisiert durch Kategorien, die für das menschliche Auge unsichtbar sind: Codes schaffen Klassen, in denen unsere Subjektivitäten eingerahmt sind, oft ohne direkte Erfahrung, weder unsere eigenen noch die der anderen. Um den Rückstand aufzuholen, brauchen wir neue Kosmologien, neue Rituale, neue Konstellationen, um die Form zu verstehen, an der wir uns gemeinsam orientieren können. Das Netzwerk ist mehr und mehr nicht nur ein Werkzeug, sondern auch ein Terrain des Streits und der Eroberung, auf dem mit Formen der Zusammenarbeit und Infrastruktur für das Gemeingut experimentiert werden kann. In der Zwischenzeit ergeben sich zwei grundlegende Forderungen: der Zugang zum Netz muss kostenlos und für alle gewährleistet sein, ebenso wie der Zugang zu kritischem digitalen Wissen durch Selbstbildungswege. Zu diesen wie auch zu anderen Punkten rufen wir zum Kampf, aber auch zu Experimenten auf kommunaler Ebene auf.


 





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=29140
Publication date of original article: 17/06/2020
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Tags: #diekommendeweltCoronavirus-KriseLogische RevoltenKlassenkampf & PandemieItalienUEropa
 

 
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