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 22/09/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Im Westen keine Gnade
Date of publication at Tlaxcala: 26/03/2020
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Im Westen keine Gnade

German-Foreign-Policy.com

 

UN-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Iran-Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Berlin schweigt.

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die US-Sanktionen gegen Iran, an die sich faktisch auch deutsche Unternehmen halten müssen, erschweren massiv den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Dies erklärt UN-Generalsekretär António Guterres, der auf eine umgehende Aussetzung der Sanktionen dringt. Die Boykottmaßnahmen hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Sie verhindern jetzt auch die Lieferung etwa von Covid-19-Testkits, die in Deutschland kostengünstig hergestellt werden. Iran ist eines der wohl am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben - gestern rund 27.000 Infizierte, etwas mehr als 2.000 Todesfälle - gelten als erheblich zu niedrig. Iranische Experten befürchten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat vor einigen Tagen sogar neue Strafmaßnahmen verhängt. Berlin bleibt untätig und schweigt.

"Zeit für Solidarität"

Die Vereinten Nationen fordern dringend die Aufhebung von Sanktionen gegen Staaten wie Iran, Venezuela oder Kuba, um den globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht zusätzlich zu erschweren. Es solle auf die Anwendung von Sanktionen verzichtet werden, "um den Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu Covid-19-Medikamenten sicherzustellen", heißt es in einem Brief von UN-Generalsekretär António Guterres an die G20-Staaten. "Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss", erklärt Guterres, der ausdrücklich darauf verweist, "dass wir in unserer miteinander verbundenen Welt nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem".[1] Auch Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fordert, es müssten "sowohl um der globalen öffentlichen Gesundheit willen als auch zur Unterstützung der Rechte und des Lebens von Millionen Menschen" in den betroffenen Ländern "sektorale Sanktionen erleichtert oder aufgehoben werden". Wer "im Kontext einer globalen Pandemie medizinische Anstrengungen in einem Land" behindere, erhöhe dadurch "das Risiko für uns alle".[2]

"Gemeinsam gegen die Pandemie"

Die UN-Forderung nach Aufhebung oder zumindest Linderung der Sanktionen erfolgt, nachdem mehrere Staaten sowie eine Reihe von Organisationen auch in der westlichen Welt sich gleichfalls dafür ausgesprochen haben. So dringen nicht nur China und Russland darauf, wenigstens die Boykottmaßnahmen gegen Iran aufzuheben - das auch deswegen, weil das Land zu den bisher am schwersten von der Covid-19-Pandemie getroffenen Staaten gehört. Imran Khan, Premierminister von Irans östlichem Nachbarland Pakistan, hat sich der Forderung unter Hinweis auf das "unbeschreibliche Leid" in Iran angeschlossen: "Die Menschheit muss sich zusammentun, um die Pandemie zu bekämpfen."[3] Berichten zufolge macht sich sogar die britische Regierung in Washington für die umgehende Aufhebung der Iran-Sanktionen stark.[4] Am vergangenen Freitag publizierten mehr als 25 Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam America sowie die International Crisis Group, einen Aufruf, in dem sie ebenfalls ein Ende der Sanktionen forderten: Diese hätten "das öffentliche Gesundheitswesen in Iran geschädigt, indem sie den Verkauf von Medikamenten, Beatmungsgeräten und Hygienebedarf verlangsamen oder gar blockieren, die zur Linderung der Epidemie benötigt werden".[5]

Mahmoud Abbas, Schweden

Krebsmedikamente vorenthalten

Irans Gesundheitssystem war durch die Sanktionen in der Tat schon vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie aufs Schwerste geschädigt worden. Recherchen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegen, dass die Sanktionen zu einem Mangel an wichtigen Medikamenten geführt haben, die nicht mehr importiert und - wegen nicht mehr beschaffbarer Grundstoffe - auch nicht hergestellt werden können. So konnten bereits im Herbst Epilepsie- und Krebspatienten nicht mehr angemessen versorgt werden. Die Situation könne sich noch verschlechtern, warnte Human Rights Watch im Oktober; betroffen wäre womöglich "die Gesundheit von Millionen Iranern".[6] US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das Leid, das der iranischen Bevölkerung zugefügt werde, beabsichtigt sei und sie in die Revolte gegen ihre Regierung treiben solle, konstatierte die Menschenrechtsorganisation. Für die betroffenen Menschen seien die Folgen "katastrophal".

Ridha H Ridha, Deutschland

Sanktionen ausgeweitet

Nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die Trump-Administration die Maßnahmen gegen Iran weiter verschärft. Erst in der vergangenen Woche setzte sie eine Reihe von Unternehmen auf ihre Sanktionsliste, denen sie vorwirft, mit Irans Ölindustrie Handel zu treiben. Betroffen sind fünf Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, drei vom chinesischen Festland, drei aus Hongkong und eine aus Südafrika.[7] Zwar behauptet Washington, humanitäre Lieferungen seien von den Sanktionen ausgenommen. Tatsächlich jedoch können selbst medizinische Produkte kaum nach Iran verkauft werden, weil aus Furcht vor US-Repressalien kein Finanzinstitut bereit ist, die Zahlungen abzuwickeln. In einem indirekten Eingeständnis dieser Tatsache hat Washington Ende Januar bekanntgegeben, man habe gemeinsam mit der Schweiz einen speziellen Finanzkanal geschaffen, über den humanitäre Lieferungen abgewickelt werden könnten.[8] Allerdings kommen auch mit dessen Hilfe die dringend benötigten Medikamente kaum ins Land. Hinzu kommt, dass Pressure Groups, die der Trump-Administration nahestehen, öffentliche Kampagnen gegen Firmen betreiben, die Iran mit humanitären Gütern beliefern. Weil im Iran-Geschäft aktuell nur geringe Gewinne zu erzielen sind, ist der Anreiz für die betroffenen Unternehmen, ihre Lieferungen einzustellen, groß.[9]

Humanitäre Pose

Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen offiziell ab, nimmt aber nicht einmal die Covid-19-Pandemie zum Anlass, ernstzunehmende praktische Schritte gegen sie einzuleiten. Am 2. März brachten Berlin, Paris und London gemeinsam eine Lieferung von Ausrüstung für Labortests, Schutzanzügen, Handschuhen und weiterer Ausstattung auf den Weg - "als Eilsendung per Flugzeug", wie es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts stolz heißt.[10] Gleichzeitig hätten die Regierungen der "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) zugesagt, "zeitnah mehr als fünf Millionen Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in Iran zur Verfügung zu stellen" - und zwar wegen der Sanktionen auf dem Umweg über die WHO. Angesichts der dramatischen Lage in Iran ist das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Schritte, die Iran in größerem Umfang im Kampf gegen die Pandemie helfen könnten, bleiben aus. So kann zum Beispiel ein Berliner Unternehmen, das kostengünstig Covid-19-Testkits produziert (Stückpreis: 2,50 Euro), nicht nach Iran liefern, weil dazu eine Bescheinigung durch die Bundesregierung benötigt wird, die auszustellen aber - so heißt es rücksichtsvoll - "offenbar schwieriger" sei, "als man denken würde".[11]

Weg vom Westen

Während Berlin sich - wie üblich - humanitär in Pose wirft, faktisch aber kaum etwas unternimmt, handelt China. Bereits Ende Februar traf eine Delegation des chinesischen Roten Kreuzes in Teheran ein, um im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu helfen. Die Delegation brachte unter anderem 50.000 Testkits sowie rund ein Dutzend Beatmungsgeräte mit.[12] Wenige Tage zuvor hatte die Volksrepublik bereits eine Viertelmillion Atemschutzmasken gespendet.[13] Offizielle iranische Stellen berichten, inzwischen würden auch Grundstoffe für Medikamente zur Covid-19-Behandlung aus China angeliefert.[14] Das werde dazu beitragen, heißt es in einem aktuellen Beitrag in der New York Times, dass Iran sich weiter China zuwende und sich die Kräfteverhältnisse in Mittelost verschöben - "weg vom Westen".[15]

Farzaneh Noori, Iran

Noten

[1], [2] Colum Lynch: U.N. Calls for Rolling Back Sanctions to Battle Pandemic. foreignpolicy.com 24.03.2020.

[3] Golnaz Esfandiari: Calls Grow For U.S. To Lift Iran Sanctions Due To Coronavirus Crisis. rferl.org 24.03.2020.

[4] Patrick Wintour: UK presses US to ease Iran sanctions to help fight coronavirus. theguardian.com 18.05.2020.

[5] Golnaz Esfandiari: Calls Grow For U.S. To Lift Iran Sanctions Due To Coronavirus Crisis. rferl.org 24.03.2020.

[6] Human Rights Watch: "Maximum Pressure". US Economic Sanctions Harm Iranians' Right to Health. New York, October 2019.

[7] Arshad Mohammed, Daphne Psaledakis, Parisa Hafezi: U.S. to Iran: Coronavirus won't save you from sanctions. reuters.com 20.03.2020.

[8] Deb Riechmann: US hits Iran with new sanctions, keeps some waivers in place. apnews.com 30.01.2020.

[9] Eli Clifton: Amid Coronavirus Outbreak, Trump-Aligned Pressure Group Pushes to Stop Medicine Sales to Iran. theintercept.com 05.03.2020.

[10] Hilfe für den Kampf gegen COVID-19 in Iran. auswaertiges-amt.de 02.03.2020.

[11] Kevin P. Hoffmann: Berliner Firma produziert Coronavirus-Tests für die ganze Welt. tagesspiegel.de 06.03.2020. Frank Hofmann: Corona-Tests: Maschinen auf Hochtouren. dw.com 20.03.2020.

[12] Sune Engel Rasmussen, Aresu Eqbali: China Sends Team to Aid Iranian Response to Surging Coronaviru. wsj.com 29.02.2020.

[13] China's envoy contributes 250,000 masks to Iran over COVID-19 outbreak. xinhuanet.com 25.02.2020.

[14] Health Official Says Iran Has Imported Chinese Coronavirus Medication. en.radiofarda.com 21.03.2020.

[15] Narges Bajoghli, Mahsa Rouhi: How Trump Sanctions on Iran Will Worsen the Pandemic. nytimes.com 24.03.2020.





Courtesy of German Foreign Policy
Source: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8228/
Publication date of original article: 26/03/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=28451

 

Tags: Tödliche US-Sanktionen gegen IranCoronakrise in IranUNO
 

 
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