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 20/09/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UMMA 
UMMA / Pompeo an die Iraker: Wenn Ihr uns rausschmeißt, werden wir Euch begraben
Date of publication at Tlaxcala: 05/02/2020
Original: Pompeo to Iraq: If you kick us out, we will bury you
Translations available: فارسی  Français 

Pompeo an die Iraker: Wenn Ihr uns rausschmeißt, werden wir Euch begraben

Mike Whitney مایک ویتنی

Translated by  Hamid Beheschti حميد بهشتي

 

Die Trump-Administration droht, die irakische Wirtschaft zu zerstören, indem sie eine kritische Geldquelle, die von der Federal Reserve kontrolliert wird, zurückhält. Die Drohung ist eine Reaktion auf die einstimmige Entscheidung des irakischen Parlaments, die 17 Jahre währende militärische Besetzung Washingtons zu beenden.

Das irakische Volk und seine Vertreter im Parlament sind empört über die jüngste Ermordung des am meisten verehrten iranischen Generals Qassem Soleimani, der auf direkten Befehl von Donald Trump durch eine Hellfire-Rakete brutal verbrannt wurde. Der irakische Premierminister Adel Abdul-Mahdi und die ihn unterstützenden Parlamentsabgeordneten sind der Ansicht, dass die USA eine grobe Verletzung der Souveränität des Irak begangen haben, indem sie einen Würdenträger auf Besuch töteten, ohne vorher die Erlaubnis der Regierung einzuholen. Aus diesem Grund haben das Parlament und der Premierminister die Regierung aufgefordert, die Wünsche des irakischen Volkes zu respektieren und alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen.

Als Reaktion auf die Aufforderung des Parlaments hat Präsident Trump damit gedroht, harte Wirtschaftssanktionen gegen den Irak zu verhängen, während das Außenministerium eine trotzige Erklärung abgegeben hat, in der die Forderungen des Irak rundweg abgelehnt werden und sich weigert, die Angelegenheit überhaupt zu erörtern. Hier ist ein Auszug aus der Erklärung:

„Amerika ist eine treibende Kraft im Nahen Osten. Unsere militärische Präsenz im Irak soll den Kampf gegen den IS fortsetzen, und wie der Staatssekretär (Pompeo) sagte, verpflichten wir uns, Amerikaner, Iraker und unsere Koalitionspartner zu beschützen … Zu diesem Zeitpunkt würde sich jede Delegation, die in den Irak entsandt wird, der Diskussion darüber widmen, wie wir unsere strategische Partnerschaft am besten wieder aufnehmen können - nicht um über den Truppenabzug zu diskutieren, sondern über unsere richtige, angemessene Truppenhaltung im Nahen Osten.. … Es muss jedoch ein Gespräch zwischen den USA und der irakischen Regierung nicht nur über die Sicherheit, sondern auch über unsere finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft stattfinden. Wir wollen ein Freund und Partner eines souveränen, prosperierenden und stabilen Irak sein. “

Es wäre interessant zu wissen, ob Mike Pompeo, der Schattenpräsident, das Kommunique selbst verfasst hat oder ob er von seinen Neocon-Beratern beim State Department unterstützt wurde. In jedem Fall lässt die knappe Richtlinie keinen Zweifel daran, dass der Irak das ausschließliche Eigentum der US-Regierung bleibt, die keine Anfechtung ihrer eisernen Herrschaft zulässt. Nach jeder Definition bleibt der Irak eine US-amerikanische Kolonie, d.h. ein Land, das der vollständigen oder teilweisen politischen Kontrolle eines anderen Landes unterliegt und von (Soldaten) dieses Landes besetzt ist. Pompeos imperiale Reaktion zeigt dass trotz des unsinnigen Rummels in den westlichen Medien der Irak weder unabhängig noch souverän ist.

Ein genauerer Blick auf die Mitteilung des Außenministeriums zeigt, wie Pompeo den Irak unter Washingtons Daumen halten will. Wenn er sagt: „Es muss ein Gespräch… über unsere finanzielle, wirtschaftliche und diplomatische Partnerschaft geben.“ Mit dieser Aussage meint er wohl: „Wir haben nicht die Absicht, eine weitere kostspielige Operation zur Aufstandsbekämpfung im Irak zu starten. Stattdessen werden wir den Erlös aus den Öleinnahmen des Irak zurückhalten, was die Regierung in den Bankrott treiben und das Land in eine weitere quälende Periode des sektiererischen Konflikts stoßen wird.

Diese neue Strategie, die gleichbedeutend mit Erpressung ist, wurde in einer Reihe von jüngsten Artikeln konkretisiert, die in den Medien nur bescheidene Beachtung fanden. Laut dem Wall Street Journal:

Das Außenministerium warnte die USA davor, den Zugang des Irak zum Zentralbankkonto des Landes bei der Federal Reserve Bank von New York zu sperren, was die ohnehin schwankende irakische Wirtschaft beunruhigen könnte.

Die Warnung bezüglich des irakischen Zentralbankkontos wurde dem irakischen Premierminister am Mittwoch in einem Anruf übermittelt. Die Federal Reserve Bank in New York, die nach dem US-Sanktionsgesetz Konten einfrieren kann ... sagte, sie gebe keinen Kommentar zu bestimmten Kontoinhabern ab.

Die US-Notenbank hat im Grunde genommen einen Würgegriff auf die gesamte irakische Wirtschaft, sagte Shwan Taha, Vorsitzender der irakischen Investmentbank Rabee Securities. ( Wallstreet Journal)

So macht die Trump-Administration Geschäfte. Nachdem die USA unter falschen Vorwürfen in den Irak eingedrungen sind, eine Million Menschen getötet und große Teile des Landes in unbewohnbare Ödlandschaften verwandelt haben, führen sie nun eine finanzielle Kampagne mit dem Ziel durch, den Irak zur Einhaltung der Diktate Washingtons zu zwingen. Es ist schwer zu erkennen, wie das US-Außenministerium dieses Verhalten als "eine Kraft für das Gute" charakterisieren kann, aber vielleicht sind sie scherzhaft. In jedem Fall ist die Gefahr für die fragile irakische Wirtschaft durchaus real, wie aus diesem Artikel der französischen Nachrichtenagentur AFP hervorgeht. Hier ist ein Auszug:

Irakische Beamte befürchten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, wenn Washington angedrohte Sanktionen verhängt, einschließlich der Blockierung des Zugangs zu einem Konto in den USA, auf dem Bagdad Öleinnahmen hält, die 90% des Staatshaushalts decken.

Das PMO (Büro des Premierministers) erhielt einen Anruf, in dem ihm angedroht wurde, dass 'wir' - die USA - Ihr Konto bei der Federal Reserve Bank in New York sperren würden, wenn die US-Truppen rausgeschmissen werden.... Das Konto der irakischen Zentralbank bei der Fed wurde 2003 im Anschluss an die USA eingerichtet,.... die den Ex-Diktator Saddam Hussein stürzte... Gemäß der Resolution 1483 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die die lähmenden globalen Sanktionen und das Ölembargo aufhob, das nach der Invasion Saddams in Kuwait gegen den Irak verhängt worden war, sollten alle Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen auf das Konto fließen.

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Ossama Hajjaj

Der Irak ist der zweitgrößte Rohölproduzent der OPEC, und mehr als 90% des Staatshaushalts, der 2019 112 Milliarden US-Dollar betrug, stammen aus Öleinnahmen. Bis heute werden die Einnahmen täglich in Dollar auf das Fed-Konto eingezahlt, wobei der Saldo jetzt mit rund 35 Milliarden US-Dollar feststeht, wie irakische Beamte gegenüber der AFP erklärten.....Jeden Monat oder so fliegt der Irak 1 bis 2 Milliarden Dollar in bar von diesem Konto für offizielle und kommerzielle Transaktionen ein.

Wir sind ein ölproduzierendes Land. Diese Konten werden in Dollar geführt. Den Zugang zu sperren bedeutet, den Hahn völlig zuzudrehen, sagte der erste irakische Beamte... Der zweite Beamte sagte, es würde bedeuten, dass die Regierung keine täglichen Aufgaben erfüllen oder Gehälter zahlen könnte und die irakische Währung im Wert sinken würde. Es würde einen Zusammenbruch für den Irak bedeuten, sagte der Beamte. (Der Irak warnt vor einem 'Zusammenbruch', wenn Trump das Ölgeld blockiert, Daily Sabah)

Dieser Artikel ist der Schlüssel zum Verständnis der US-Politik im Irak. Nehmen wir uns also eine Minute Zeit, um Folgendes zusammenzufassen:

1– Der Reichtum des Irak liegt in den Händen der Fed

Seit den ersten Tagen der Invasion (2003) hat die Federal Reserve die Einnahmen aus dem irakischen Ölerlös gehalten. Dieses Geld war niemals direkt unter der Kontrolle des irakischen Volkes oder seiner gewählten Vertreter.

2 – Der Erlös aus dem irakischen Öl kommt nicht dem irakischen Volk zugute

Der Irak ist derzeit der zweitgrößte Rohölproduzent der OPEC und mehr als 90% des Staatshaushalts, der 2019 112 Milliarden Dollar erreichte, stammt aus den Öleinnahmen. Auch wenn dies nach einer beträchtlichen Geldsumme klingt, ist es bemerkenswert, dass die irakischen Ölverträge unter der Aufsicht der USA ausgearbeitet wurden, was bedeutet, dass der Irak weder für sein Öl angemessen entschädigt wird, noch dass die Einnahmen gerecht unter dem irakischen Volk verteilt werden.

3– Die Fed ist ein politischer Akteur, der stark an der Umsetzung der US-Außenpolitik beteiligt ist

Die Federal Reserve ist ein politischer Akteur, der eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung des Neoliberalismus spielt. Die Fed arbeitet mit Regierungsagenten zusammen, um zu verhindern, dass Länder wie der Irak ihren eigenen Reichtum kontrollieren oder ihre eigene souveräne Unabhängigkeit errichten.

4. Die irakische Regierung bleibt in Washingtons Todesfalle

Der Irak hat derzeit 35 Milliarden Dollar auf einem Konto bei der Fed, das er nicht kontrolliert, zu dem er keinen Zugang hat und das nicht zur Verbesserung des Lebens der irakischen Bevölkerung genutzt werden kann. Stattdessen muss die irakische Regierung darauf warten, dass ihre amerikanischen Oberherren das Geld nach eigenem Ermessen tröpfchenweise freigeben. Jetzt, da das Parlament Uncle Sam mit seiner Forderung nach dem Auszug der US-Truppen verärgert hat, droht Washington damit, "den Hahn zuzudrehen" und den Weg für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu ebnen, der von weit verbreiteten sozialen Unruhen gefolgt wird.

5 - Der Irak muss sein Öl in USD verkaufen

Das irakische Öl wird ausschließlich in US-Dollar gehandelt, was das Petrodollar-System stärkt, das die Einnahmen in die US-Schulden zurückführt. Dies wiederum trägt dazu bei, die Dominanz des Dollars als Weltreservewährung aufrechtzuerhalten, die ein politisches Instrument ist, mit dem Washington dem Ausland sein eigenes Entwicklungsmodell aufzwingt.

Diese kurze Zusammenfassung verdeutlicht, dass die US-Politik im Irak ein schamloser Erpressungsschläger ist, der nur den Interessen Washingtons und seines Verbündeten Israel dient. Was diese Punkte jedoch nicht abdecken, ist die Art und Weise, wie die US-Politik es versäumt hat, die misshandelte und vernachlässigte Infrastruktur des Irak, die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, das stark verschmutzte Trinkwasser oder die schleifende, demoralisierende Armut, der ein großer Prozentsatz der Bevölkerung gegenübersteht, zu bekämpfen. („23% der irakischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, während mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung unter slumähnlichen Bedingungen lebt.“ Strom ist nur für ungefähr 8 Stunden pro Tag verfügbar, während die Sommertemperaturen häufig über 100 Grad Fahrenheit liegen. 20 % der Haushalte im Irak nutzen eine unsichere Trinkwasserquelle, während 65% öffentliche Netze als Haupttrinkwasserquelle nutzen müssen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13%, während die Jugendarbeitslosigkeit bei 25% steigt.)

Während also die Ölgiganten weiterhin steigende Gewinne aus der Rekordölförderung einstreichen, leben Millionen von Irakern von der Hand in den Mund in einem immer härteren und erschreckenden Umfeld.

Die Medien beklagen die Regierung normalerweise wegen der Probleme des Irak ("Misswirtschaft, bürokratische Ineffizienz und Korruption"), aber die wahre Quelle der Probleme ist die US-Invasion. Vor der Invasion war der Irak ein relativ sicheres, mäßig prosperierendes Land. Jetzt ist es ein gebrochener, funktionsgestörter, gescheiterter Staat, der hilflos unter Washingtons Stiefelabsatz steckt. Unter der gegenwärtigen Regierung, die bereits ihre Absicht bekundet hat, die Besatzung auf Dauer auszudehnen, ist es unwahrscheinlich, dass sich dies ändert.

Der Irakkrieg ist die größte Katastrophe unserer Zeit. Abgesehen von einer Handvoll fanatischer Likudniks und gigantischer Ölfirmen hat niemand davon profitiert. Eine 5.000 Jahre alte Zivilisation wurde auf sadistische Weise in die Vergessenheit bombardiert, damit Washington und sein Verbündeter Israel die Karte des Nahen Ostens neu zeichnen konnten. und ihre Hegemonie über eine strategisch kritische Region der Welt aufbauen konnten.

Der Autor Nir Rosen hat es vor 10 Jahren in einem Interview über Democracy Now so zusammengefasst. Er sagte:

Wir haben den Irak zerstört und wir haben die Region zerstört, und die US-Amerikaner müssen das wissen. 

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Mike Luckovitch

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Courtesy of Tlaxcala
Source: https://www.unz.com/mwhitney/pompeo-to-iraq-if-you-kick-us-out-we-will-bury-you/
Publication date of original article: 20/01/2020
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=28014

 

Tags: IrakUSA
 

 
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