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 21/07/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Die Ära der Sanktionskriege (I)
Russland
Date of publication at Tlaxcala: 11/07/2019
Translations available: فارسی 

Die Ära der Sanktionskriege (I)
Russland

German-Foreign-Policy.com

 

Iin Berlin werden längst Pläne geschmiedet, wie die extraterritorialen US-Sanktionen ausgehebelt werden können, zumal sie nicht nur gegen Russland und Iran, sondern zunehmend auch gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt werden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.


Sanktionsweltkarte I


BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach.

Ende der Sanktionen gefordert

Die Forderung, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist im Juni verstärkt geäußert worden. Unter anderem hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sie erhoben, der am 7. Juni das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg besuchte und dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf. Kretschmer haben sich inzwischen weitere einflussreiche deutsche Politiker angeschlossen, beispielsweise Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar hat der Rat der EU die Sanktionen inzwischen verlängert - diejenigen, die alleine die Krim betreffen, am 20. Juni bis zum 23. Juni 2020, diejenigen, die auf bestimmte Sektoren der gesamten russischen Wirtschaft zielen, am 27. Juni bis zum 31. Januar 2020. Die Forderungen nach einer Abkehr von der Sanktionspolitik reißen dennoch nicht ab. Ziel müsse es sein, die Embargomaßnahmen Schritt für Schritt abzubauen, ließ sich Ende Juni Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zitieren.[1] Zu Wochenbeginn erklärte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er hoffe ebenfalls auf einen schrittweisen Abbau der Sanktionen.[2] Die deutsche Wirtschaft unterstützt die Vorstöße ohnehin.



ERL

Dauerhafte Marktverluste

Hintergrund ist die Sorge, aufgrund der Blockaden und der anhaltenden Ungewissheiten, die die Sanktionen mit sich bringen, immer größere Marktanteile in Russland zu verlieren - und zwar auf Dauer. Die Sanktionen schwächten "die Stellung der deutschen Wirtschaft in Russland" nicht nur kurzfristig, warnte kürzlich etwa der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Carl Martin Welcker: Ausbleibende deutsche Lieferungen hinterließen Lücken, und "in diesen frei gewordenen Raum drängen andere Nationen".[3] Welcker zufolge gehen vor allem Marktanteile an China verloren - womöglich unwiederbringlich. Ähnlich verhält es sich in der Landwirtschaft, die von russischen Gegensanktionen getroffen wird. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten Auslandsmärkten für deutsche Agrarprodukte außerhalb der EU", stellte unlängst der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fest. Der Umsatz habe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro betragen: "Dieser Markt ist weg" - denn "die Russen haben jetzt neue Vertragspartner oder sie haben - wie etwa bei der Milcherzeugung - die eigene Produktion ausgedehnt". "Ob wir jemals wieder zu den alten Marktanteilen zurückkehren", erklärt Rukwied, "steht in den Sternen".[4]

Nicht mehr transatlantisch abgestimmt

Im Falle der EU-Sanktionen gegen Russland konnte die deutsche Wirtschaft - teilweise mit Hilfe der Bundesregierung - im Großen und Ganzen Ersatzabsatzmärkte finden, während Kernbereiche des deutschen Russlandgeschäfts, so etwa die Erdgasbranche, systematisch von den Embargos ausgespart wurden. Dabei hatten sich die Vereinigten Staaten während der Präsidentschaft von Barack Obama durchweg mit der EU abgestimmt, weshalb es zu keinen Konflikten mit dem US-Geschäft deutscher Unternehmen kam. Das hat sich nun aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump grundlegend geändert. So trat im August 2017 der Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) in Kraft, der nicht nur US-Sanktionen gegen Russland vorsah, sondern ausdrücklich auch ihre extraterritoriale Anwendung. Eine Abstimmung des Schrittes mit Berlin oder Brüssel fand nicht mehr statt. Zwar gewährte die Trump-Administration einen Bestandsschutz für Verträge, die vor dem Inkrafttreten von CAATSA geschlossen worden waren, und sah zunächst von der umfassenden extraterritorialen Anwendung des neuen Gesetzes ab. Das änderte sich freilich mit der Verhängung neuer CAATSA-Sanktionen im April und im Juni 2018.

"Wie die Iran-Sanktionen"

Für deutsche Unternehmen ist zum einen fatal, dass die Sanktionsbestimmungen häufig unklare Formulierungen enthalten und auch dann, wenn ein Geschäft ihnen nicht zuwiderzulaufen scheint, ein Restrisiko bestehen bleibt. Zum anderen ist dieses Risiko hoch: Bei einem Verstoß gegen die CAATSA-Bestimmungen drohen, wie der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft bereits im vergangenen Jahr feststellte, "Geldstrafen bis zu einer Million US-Dollar", unter Umständen sogar "mehrjährige Gefängnisstrafen".[5] Ohnehin sei die US-Politik nicht vorhersehbar; man müsse jederzeit damit rechnen, "dass weitere Oligarchen mit ihren Imperien gelistet werden". Dies könne mit Blick auf die Besitzverhältnisse in der russischen Wirtschaft in kürzester Zeit dazu führen, "dass man jegliches für die EU relevante Geschäft unterbindet", warnt der Ost-Ausschuss. Tatsächlich sind weiter reichende Sanktionen längst in Arbeit. So will der US-Kongress einen Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) beschließen, der ein Embargo gegen bestimmte Zulieferer für die Pipeline Nord Stream 2 vorsieht.[6] Bereits am 13. Februar ist ein Defending American Security from Kremlin Aggression Act in den Kongress eingebracht worden, der Maßnahmen gegen Korruption "zugunsten von Präsident Putin", aber auch gegen die russische Finanzbranche umfasst. DASKA soll extraterritorial angewandt werden.[7] Deutsche Wirtschaftskreise ziehen längst Parallelen zu den US-Iran-Sanktionen.

Milliardenverluste

Die Entwicklung hat zur Folge, dass Beschwerden nicht nur über die Russland-Sanktionen der EU, sondern vor allem über die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Moskau laut werden. Deutsche Firmen würden "zur Zielscheibe immer neuer und willkürlicher US-Sanktionen", konstatiert der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), der Ex-Wintershall- und heutige OMV-Vorstandsvorsitzende Rainer Seele: "Solche Sanktionen sind kontraproduktiv, verfehlen ihren politischen Zweck, treiben einen Keil zwischen Amerika und Europa und schaden langfristig allen Parteien."[8] Eine AHK-Umfrage unter 141 Unternehmen ergab kürzlich, dass die Befragten den Wert der Geschäfte, die ihnen wegen der US-Sanktionen entgingen, auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. "Hochgerechnet auf die gesamte deutsche Wirtschaft mit mehr als 4.500 in Russland tätigen Unternehmen sind das mehrere Milliarden Euro", konstatiert der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

Gegenmaßnahmen

Tatsächlich werden in Berlin längst Pläne geschmiedet, wie die extraterritorialen US-Sanktionen ausgehebelt werden können, zumal sie nicht nur gegen Russland und Iran, sondern zunehmend auch gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt werden. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 Noten

[1] SPD-Chefin Schwesig zweifelt an Russland-Sanktionen. waz.de 29.06.2019.

[2] Florian Girwert: Russland-Sanktionen der EU: Rolf Mützenich (SPD) setzt auf Konfliktlösung. tlz.de 03.07.2019.

[3] Maschinenbau-Präsident: "Wir brauchen mehr Tüftler". augsburger-allgemeine.de 13.06.2019.

[4] Bauernpräsident Rukwied warnt vor Illusionen im Russland-Geschäft. haz.de 24.06.2019.

[5] Positionspapier: Neue US-Sanktionen gegen Russland - Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Zusammenfassung der Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedern des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft. Berlin, 01.06.2018.

[6] S. dazu Pipelines im Visier und Die Macht der Röhren.

[7] S. dazu Sanktionskrieg gegen Russland.

[8] Deutsche Wirtschaft verliert Milliarden wegen US-Sanktionen und fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Russland-Engagement. russland.ahk.de 26.06.2019.

 





Courtesy of German Foreign Policy
Source: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7985/
Publication date of original article: 04/07/2019
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=26483

 

Tags: US-SanktionenRusslandUEropaCAATSAPEESA
 

 
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