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 19/10/2018 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 UMMA 
UMMA / Als "Rebellen" hochstilisiert: westliche Stimmungsmache um Idlib in Syrien
Date of publication at Tlaxcala: 04/09/2018
Translations available: فارسی 

Als "Rebellen" hochstilisiert: westliche Stimmungsmache um Idlib in Syrien

German-Foreign-Policy.com

 

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man "erwarte" von der russischen Regierung, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren.

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Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat. Daneben stehen einige kleinere, meist ebenfalls salafistisch-jihadistisch ausgerichtete Milizen für die Schlacht gegen die syrische Armee bereit. Politiker und Medien verharmlosen die Jihadisten, unter ihnen Al Qaida, kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September als "Rebellen".

Hayat Tahrir al Sham, "Organisation zur Befreiung der Levante"

Das Jihadisten-Emirat Idlib

Der syrische Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (Ex-Al Nusra) hatte sich in der Provinz Idlib bereits im Sommer 2017 in erbitterten Kämpfen gegen rivalisierende aufständische Milizen durchgesetzt. Zwar tolerierte die Organisation noch einige andere bewaffnete Cliquen - allerdings nur dann, wenn sie sich im Wesentlichen ihrer Herrschaft unterwarfen. Alles in allem sei es "keine Frage" mehr, wer in der Provinz "letztlich an der Macht" sei, urteilte im August 2017 der Syrien-Experte Aron Lund, der Idlib de facto als "Jihadisten-Emirat" einstufte.[1] Kenner der Region gingen damals davon aus, dass die westlichen Mächte kein Interesse haben könnten, das Al Qaida-Regime zu verteidigen. Schließlich verzichte es nur deshalb für den Augenblick auf Terror im Westen in großem Stil, weil es der Stabilisierung seiner Strukturen Vorrang gebe, hieß es im März beim US-amerikanischen Council on Foreign Relations; Beispiele wie der Terrorangriff auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo und der Terroranschlag auf die Metro in St. Petersburg - beide werden Al Qaida zugeordnet - bewiesen, dass die Organisation ihre alte Strategie nicht aufgegeben habe.[2] Der Syrien-Experte Sam Heller, der heute für die International Crisis Group tätig ist, mutmaßte im Mai 2017, "irgendwer" werde dem Treiben in Idlib wohl bald ein Ende setzen; das könne ebenso der Westen wie die von Moskau gestützte Regierung Syriens sein, denn ein großes sicheres Rückzugsgebiet für Jihadisten sei für beide "untragbar".[3]

Unter der Kontrolle von Al Qaida

Etwas mehr als ein Jahr später ist nicht klar, ob diese Einschätzung noch gilt. Zwar hat sich die Lage in Idlib, während sich die syrische Regierung mit russischer Unterstützung darauf vorbereitet, die Provinz zurückzuerobern, trotz gewisser Kräfteverschiebungen nicht grundlegend geändert. Der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham hat aus zweierlei Gründen leichte Einbußen erlitten: Zum einen haben sich kleinere Gruppierungen wegen interner Streitigkeiten abgespalten; zum anderen hat Ankara nach seinem Einmarsch in Teile Idlibs begonnen, Milizen, die von Hayat Tahrir al Sham marginalisiert worden waren, zu stärken und sie zu einem neuen Bündnis zusammenzuschließen. Dessen Mitglieder sind zu einem beträchtlichen Teil - wie etwa Ahrar al Sham oder Jaysh al Ahrar - ebenso salafistisch-jihadistisch orientiert wie die Abspaltungen von Hayat Tahrir al Sham; anders orientierte Milizen - etwa solche, die der Muslimbruderschaft nahestehen - sind stark minoritär.[4] Ohnehin hat der Al Qaida-Ableger laut Angaben von Experten noch die volle Kontrolle über rund 60 Prozent des Territoriums von Idlib und verfügt laut Angaben des in London ansässigen Syrian Observatory for Human Rights, das von westlichen Medien und auch staatlichen Stellen oft als Quelle für Angaben zur Lage in Syrien herangezogen wird, über 30.000 Milizionäre.[5] Damit hat Al Qaida kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gut ein Prozent der aktuellen Bevölkerung von Idlib unter Waffen.

"Sehr besorgt"

Dennoch wenden sich Politik und Medien im Westen aktuell weniger gegen Al Qaida als vielmehr gegen Syrien und Russland. So werden die Al Qaida-dominierten Jihadistenmilizen aus Idlib regelmäßig als "Rebellen", die Provinz selbst als "Rebellenhochburg" verharmlost. Folgte man dieser Terminologie - die dem Selbstverständnis der Jihadisten durchaus recht nahekommt -, dann müssten Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri und sein Vorgänger Osama bin Laden "Rebellenführer" genannt werden; die Attentäter von Paris und St. Petersburg wären für eine "Rebellenorganisation" tätig gewesen. Ansonsten gleicht das Argumentationsmuster dem Umgang mit den Kämpfen um Ost-Aleppo, um die Ost-Ghouta und zuletzt um Daraa, die die syrischen Streitkräfte gleichfalls gegen Salafisten und Jihadisten führten. Schon vorab werden Warnungen vor Massakern syrischer Truppen und der sie unterstützenden russischen Militärs verbreitet. Man sei "sehr besorgt über die Zuspitzung der Lage im Nordwesten Syriens" und "erwarte" von Moskau, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten und so eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung.[6] "Wir müssen vermeiden, dass es zu militärischen Aktionen in Idlib kommt, die eine humanitäre Katastrophe auslösen würden", äußert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

"Schlimmer als Auschwitz"

Eine Zuspitzung dieser Argumentation ist ohne weiteres möglich. Während der Kämpfe um Ost-Aleppo hatte es in deutschen Medien zum Beispiel geheißen, die syrischen Streitkräfte verübten in der Stadt einen "Genozid"; das dortige Geschehen sei "schlimmer als Auschwitz" (german-foreign-policy.com berichtete [7]). An den mörderischen Schlachten etwa um Fallujah, Mossul und Raqqa hingegen, die von westlichen Militärs geführt wurden, übten deutsche Politiker und Medien keinerlei Kritik; abgesehen von bedauernden Äußerungen zu den zivilen Todesopfern wurden sie - und werden bis heute - als heroisch erkämpfte Siege gegen die Jihadisten gefeiert. Tatsächlich unterscheiden sich die vom Westen geführten Schlachten hinsichtlich der Zahl der Todesopfer und des Ausmaßes an Zerstörung nicht wirklich von den Schlachten, die Syrien und Russland führten (german-foreign-policy.com berichtete [8]); ein Team des UN-Flüchtlingshilfswerks äußerte im Frühjahr sogar, das Ausmaß der Zerstörung in Raqqa habe "alles überstiegen", was man je "zuvor gesehen" habe [9]. Raqqa wurde im Zuge des Krieges gegen den IS nicht durch russisch-syrische, sondern durch westliche Luftangriffe unter Nutzung von Aufklärungsdaten der Bundeswehr im Verbund mit prowestlichen Bodentruppen zerstört.

Interventionsbereit

Unklar ist bei alledem noch, ob es allein bei einer massiven Negativberichterstattung über die bevorstehende Schlacht um Idlib bleibt oder ob zumindest einzelne westliche Mächte intervenieren. Vor einigen Tagen haben die USA, Großbritannien und Frankreich eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich "ernsthaft besorgt über Berichte" gaben, laut denen "eine militärische Offensive des syrischen Regimes gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur in Idlib" bevorstehe. Zudem habe man "Sorge", es sei mit einem Einsatz chemischer Waffen durch die syrischen Streitkräfte zu rechnen. Komme es zu einem solchen Einsatz, sei man "entschlossen zu handeln".[10] Anschließend bekräftigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, die USA würden "sehr stark" reagieren, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen.[11] Faktisch eröffnen die westlichen Mächte den Jihadistenmilizen in Idlib damit die Option, für den Fall, dass sie sich gegen die syrischen Streitkräfte nicht behaupten können, einen Chemiewaffeneinsatz vorzutäuschen, um ein Eingreifen des Westens herbeizuführen. Dass syrische Jihadisten bereits Chemiewaffen genutzt haben und deshalb über die nötigen Fähigkeiten verfügen, ist bekannt. Ein westlicher Angriff auf syrische Einheiten in oder bei Idlib käme nach aktueller Lage der Dinge dem syrischen Arm von Al Qaida zugute.

Noten

[1] Aron Lund: New order on the border: Can foreign aid get past Syria's jihadis? irinnews.org 15.08.2018.

[2] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[3] twitter.com/AbuJamajem/status/864575114511253504

[4] Bruce Hoffman: Al Qaeda's Resurrection. cfr.org 06.03.2018.

[5] Hayat Tahrir al-Sham: Syria Regime's Toughest Foe in Idlib. military.com 01.09.2018.

[6] EU warnt vor Katastrophe in Idlib. handelsblatt.com 31.08.2018.

[7] S. dazu Die Schlacht um Mossul (IV).

[8] S. dazu Doppelte Standards und Die präzisen Luftangriffe des Westens.

[9] Zitiert nach: Amnesty International: "War of Annihilation". Devastating Toll on Civilians, Raqqa - Syria. London 2018.

[10] US, UK, France statement on the chemical weapons attack in Syria. reliefweb.int 21.08.2018.

[11] Sommer Brokaw: Bolton: U.S. will act 'strongly' if Syria uses chemical weapons again. upi.com 22.08.2018.

 





Courtesy of German Foreign Policy
Source: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7708/
Publication date of original article: 03/09/2018
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=23992

 

Tags: SyrienkriegUSAIdlibAl QaidaHayat Tahriri al-ShamDschihadisten
 

 
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