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 19/10/2018 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Gofkrieg gegen China
Date of publication at Tlaxcala: 01/09/2018
Translations available: فارسی 

Gofkrieg gegen China

German-Foreign-Policy.com

 

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt.

Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern.

Rückzug aus Iran

Weil die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Iran zum 6. August teilweise wieder in Kraft gesetzt haben und die restlichen zum 6. November aktivieren wollen, ziehen sich immer mehr Firmen aus der EU, darunter insbesondere auch deutsche, aus dem Iran-Geschäft zurück. Wie die Deutsche Bahn gestern mitteilte, wird sie ihre Projekte in dem Land im August bzw. im September beenden. Ebenfalls gestern hat die Deutsche Telekom bekanntgegeben, T-Systems habe die dortige Tätigkeit bereits im Mai eingestellt.[1] Schon zuvor hatten diverse deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in dem Land gestoppt, darunter Daimler, Siemens, Wintershall, Merck, Würth, Herrenknecht und der Maschinenbauer Dürr. Die Begründung ist jeweils die gleiche: Das US-Geschäft der betreffenden Firmen ist weitaus ertragreicher als die Tätigkeit in Iran. Tatsächlich beläuft sich das Handelsvolumen der EU mit den Vereinigten Staaten auf erheblich mehr als 600 Milliarden Euro, während das Handelsvolumen mit Iran sich nur auf 20 Milliarden Euro beläuft. Hinzu kommen Finanzierungsprobleme, weil europäische und nordamerikanische Großbanken sämtliche Aktivitäten in Iran eingestellt haben. Nur wenige Unternehmen bleiben dem Land treu - sie haben keine Verbindlichkeiten in den USA.

Ins Leere gelaufen

Bemühungen der Bundesregierung und der EU, den Abzug europäischer Unternehmen aus Iran zu stoppen, laufen bislang ins Leere. Hintergrund der Bestrebungen ist nicht nur die Absicht, den iranischen Markt für die eigenen Konzerne offenzuhalten; deutsche Wirtschaftskreise hatten kurz nach dem Abschluss des Atomabkommens mit Iran mittelfristig auf ein Handelsvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe spekuliert und sich entsprechende Profite erhofft.[2] Berlin und Brüssel geht es im aktuellen Streit um die Aktivierung der US-Sanktionen allerdings auch darum, eine eigenständige Mittelostpolitik gegen Washington durchzusetzen; während die USA sich mit Saudi-Arabien zusammentun, um in Iran eine kollaborationswillige Regierung an die Macht zu bringen, sucht die EU ein labiles, von außen steuerbares Gleichgewicht zwischen Riad und Teheran zu installieren (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Um seinem Ziel näherzukommen, hat Brüssel nun die "Blocking"-Verordnung 2271/1996 reaktiviert, die es allen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten untersagt, die US-Sanktionen einzuhalten. Praktisch ist die Verordnung jedoch wirkungslos: Sie schafft keine Option, Schäden aus sanktionsbedingt erlittenen Verlusten im US-Geschäft zu ersetzen; EU-Unternehmen ziehen es deshalb vor, ihr einfach nicht Folge zu leisten. Ihren Rückzug aus dem Iran begründen viele von ihnen deshalb formal mit angeblich unerfüllten Profithoffnungen; damit kann die "Blocking"-Verordnung auf sie nicht angewandt werden.

Neue Geschäftsbedingungen

Tatsächlich weicht den US-Sanktionsdrohungen sogar die Deutsche Bundesbank. Vor kurzem hatte die auf das Iran-Geschäft spezialisierte Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg beantragt, rund 300 Millionen Euro vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in bar abheben zu dürfen; Ziel sei es, hieß es dazu, iranischen Staatsbürgern Euro-Bargeld zukommen lassen zu können, da sie bei Auslandsreisen in Ermangelung anerkannter Kreditkarten Scheine und Münzen nutzen müssten. Nach geltender Gesetzeslage wäre die Bitte der EIHB problemlos zu realisieren gewesen. Dennoch hieß es, der iranische Antrag bringe die Bundesbank in eine "Zwickmühle" - sie sei schließlich dringend auf eine enge Kooperation mit der US-Notenbank Federal Reserve ("Fed") angewiesen. Um die EIHB abweisen zu können, hat die Bundesbank jetzt binnen kürzester Frist ihre Geschäftsbedingungen geändert. Demnach kann ab sofort die "drohende Beendigung von wichtigen Beziehungen zu Zentralbanken und Finanzinstitutionen dritter Länder" ein Grund für die Ablehnung von Bargeldgeschäften sein.[4] Dass die Bundesregierung die Bundesbank, die faktisch den US-Sanktionen Folge leistet, wegen Verstoßes gegen die EU-"Blocking"-Verordnung 2271/1996 zur Rechenschaft ziehen könnte, kann freilich als ausgeschlossen gelten.

Chinas Chance

Mit dem umfassenden Rückzug von Unternehmen aus Deutschland und mutmaßlich allen anderen EU-Staaten entsteht in Iran eine Lücke, in die nun China vorstoßen könnte. Der Volksrepublik ist es bereits in den Jahren der Obama'schen Iran-Sanktionen gelungen, ihren Marktanteil in Iran deutlich zu vergrößern; sie ist damals zum mit Abstand größten Handelspartner des Landes aufgestiegen, stellt 24,6 Prozent der iranischen Importe (vor den Vereinigten Arabischen Emiraten mit 14,7 Prozent) und kauft 30,2 Prozent aller iranischen Exporte (vor Indien mit 16,8 Prozent). Zudem ist sie mittlerweile, wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) berichtet, "auch der größte ausländische Investor" in Iran. Allein die China Exim Bank habe dort "26 Projekte im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar finanziert".[5] Hinzu komme, dass die Volksrepublik ihre Aktivitäten in der iranischen Erdöl- und Erdgasförderung stark ausgeweitet habe. Ihr Anteil wird sich weiter vergrößern: Die französische Total hat angekündigt, sich aus der milliardenschweren Entwicklung des attraktiven Erdgasprojekts South Pars 11 zurückzuziehen; laut aktuellen Berichten wird CNPC (China National Petroleum Corporation) die Anteile übernehmen. Darüber hinaus baut Beijing im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ("One Belt, One Road", OBOR) die Verkehrskorridore nach Iran und weiter in Richtung Türkei in hohem Tempo aus. Erst kürzlich ist eine neue Schienentransportverbindung zwischen den beiden Ländern eingeweiht worden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Ein Strich durch Beijings Rechnung

Unklar ist, wie die westlichen Mächte reagieren werden, sollte es den Vereinigten Staaten nicht gelingen, den erhofften raschen Zusammenbruch der iranischen Regierung herbeizuführen und sie durch kollaborationswillige, prowestliche Kräfte zu ersetzen. Eine chinesische Marktdominanz in Iran und ein erheblich gesteigerter Einfluss Beijings in Teheran wären in diesem Fall sehr wahrscheinlich. Komme es dazu, dann "werden die USA voraussichtlich Präventivschläge [!] gegen den Iran durchführen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[7] Auf diese Weise könnten "Trump und seine Berater nicht nur Irans Nuklearoption verhindern und Regionalmachtambitionen begegnen, sondern auch China einen Strich durch seine geopolitische Rechnung machen"; denn "ein Krieg würde es dem Rivalen China erschweren, dringend benötigte Rohstoffe" aus Iran zu beziehen und dort "weiteren Einfluss zu gewinnen". "Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen", rät die DGAP, "dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist".

 

Noten

[1] Geschäfte im Iran: Bahn und Telekom lassen Projekte auslaufen. handelsblatt.com 16.08.2018.

[2] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[3] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III).

[4] Irans Bargeldwunsch steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.08.2018.

[5] Manfred Tilz: China baut dominante Position in Iran weiter aus. gtai.de 26.06.2018.

[6] S. dazu Deutschlands Prioritäten.

[7] Josef Braml: Russland auf Partnersuche im Osten: US-Sanktionen verfehlen ihr Ziel. DGAPkompakt Nr. 13. Juli 2018.

 





Courtesy of German Foreign Policy
Source: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7690/
Publication date of original article: 17/08/2018
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=23938

 

Tags: IranWirtschaftskriseChinaUS-Sanktionen
 

 
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