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 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Islamische Republik Iran: „Wir wollen nicht Alleinherrscher sein“
Date of publication at Tlaxcala: 29/04/2018

Islamische Republik Iran: „Wir wollen nicht Alleinherrscher sein“

Mohssen Massarrat محسن مسرت

 

Die Islamische Republik Iran hat sich von ihrer Doktrin, die Alleinherrschaft in der Region anzustreben, verabschiedet. Das könne eine sinnvolle Perspektive des dauerhaften Friedens in der Region eröffnen, schreibt Prof. Mohssen Massarrat in seinem Gastbeitrag für Iran Journal.

Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand große mediale Resonanz. Manche Zeitungen stilisierten ihn sogar zu dem Ereignis dieser international viel beachteten Tagung. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers. Sie lautete: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist, Alleinherrscher in der Region zu sein.“

Diese Ansage stellt eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrschaft“, in der Region anzustreben. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach dem iranischen Kalender 1375-1400) unter Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani entstanden bei den iranischen Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber dem Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit diesen gänzlich überflüssigen Alleinherrschaftsambitionen lieferte der Iran den USA und deren militär-industriellem Komplex den handfesten Grund, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren.

 

Das Wettrüsten in der Region wurde seit langem geschürt

Das Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten, das seit Mitte der 1970er Jahre andauernd angestachelt und auf eine immer höhere Stufe gehoben wird, stellt bei näherem Hinsehen die Wurzel sämtlicher Konflikte und Kriegsverbrechen dar, die seit beinahe vier Dekaden in dieser Region stattgefunden haben. Es begann mit den sprunghaft steigenden Ölpreisen in den Jahren 1973/74 und den daraus hervorgegangenen Devisenungleichgewichten.


   

Saudi-Arabien kauft auch moderne chinesische Waffen wie Dong-Feng-Raketen
 

Für das neu entstandene Problem der Devisenüberschüsse der größten OPEC-Staaten Iran, Saudi-Arabien, Irak und den anderen Ölstaaten einerseits und der Devisendefizite des Westens andererseits erfand man rasch die Lösung „Öl gegen Waffen“. Diese „Lösung“ sollte sich als ein äußerst lukratives Geschäft für die westliche Rüstungsindustrie erweisen, aber gleichzeitig auch als ein höchst kriegsträchtiges Mittel für den Mittleren Osten – mit über 2 Millionen Todesopfern, Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen und mehreren Tausenden Milliarden US-Dollar an Sachschäden.

Zuallererst rüsteten die USA ab 1975 das Schah-Regime im Iran – ihr wichtigster Verbündeter jener Zeit- mit den modernsten Waffen aus und machten es zur stärksten Militärmacht am Persischen Golf. Während Irans Rüstungsausgaben von 1975 bis 1980 von 2.053 auf 6.229 Milliarden Dollar um mehr als das Dreifache anstiegen, erhöhte der Irak seine Rüstungsausgaben im selben Zeitraum von 0.324 auf 2.080 Milliarden Dollar – also um mehr als das Sechsfache.

Revolution und Krieg

Dieses erste Wettrüsten erschütterte die inneren und äußeren Machtverhältnisse in der Region. 1979 wurde das Regime des Schah durch die Islamische Revolution gestürzt und dessen ihm ergebene Armee zerschlagen. Iraks Diktator Saddam Hussein nutzte das entstandene Machtvakuum und besetzte in einem Blitzkrieg 1981 die südiranische Ölregion. Der iranisch-irakische Rüstungswettlauf in den 1970er Jahren hat damit nicht nur den ersten acht Jahre andauernden Golfkrieg ausgelöst, sondern auch zwei weitere Golfkriege 1991 und 2003 mit verursacht, die schließlich zum Sturz des irakischen Diktators führten. Auch die sich anschließende Rüstungseskalation und das iranische Atomprogramm sowie die Entstehung des „Islamischen Staates“ resultierten aus den vorausgegangenen blutigen Kriegsgeschehen im Mittleren Osten.

Dank US-Präsident Barack Obama und den iranischen Reformkräften konnte zwar mit dem Atomabkommen ein erster wichtiger Schritt gegen die laufende Rüstungseskalation unternommen werden. Gleichzeitig rüstete Obama jedoch Saudi-Arabien mit dem Verweis auf die militärische Überlegenheit des Iran seit 2011 militärisch massiv auf und machte dieses Land zum viertgrößten Waffenimporteur und dem Land mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Nach Angaben von SIPRI sind die Militärausgaben Saudi-Arabiens von 29.5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 auf 80 Milliarden US-Dollar 2015 gestiegen.

Eine solche Aufrüstung in so kurzer Zeit hat es in der Geschichte des Landes noch nie gegeben. Donald Trump setzte die Rüstungspolitik seines Vorgängers fort und entfachte mit dem neuen 100 Milliarden umfassenden Rüstungsdeal mit Riad im Mai 2017 einen neuen Rüstungswettlauf, der den zwischen Iran und Irak von vor über 30 Jahren bei weitem in den Schatten stellt. Das enthält das Potential, einen neuen Flächenbrand zu entfachen, der den Mittleren Osten für Jahrzehnte zurückwerfen und den bestehenden Kreislauf Öl und Blut gegen Waffen bis in die nächsten Jahrzehnte verlängern würde. Trump hat zudem auch das Atomabkommen radikal in Frage gestellt und den drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Frist bis zum 12. Mai 2018 gesetzt, das Abkommen mit dem Iran grundlegend zu modifizieren.

Trumps Forderungen

Die von ihm geforderten Aspekte, die in das Abkommen zusätzlich aufgenommen werden müssten, umfassen vier Bereiche: erstens die Begrenzung der Reichweite der iranischen Raketen, zweitens den umfassenden Zugang der internationalen Atomenergiebehörde zu allen militärischen Einrichtungen des Irans, drittens die Unterlassung aller militärischen Aktivitäten und Einflussnahmen Irans in der Region und viertens die Annullierung der Begrenzung des Abkommens auf zehn Jahre.

Viele Experten sind sich drin einig, dass der Iran derart weitreichende Forderungen Trumps kaum wird akzeptieren können. Eine Ablehnung dieser Forderungen oder gar die Aufkündigung des Abkommens seitens der Islamischen Republik hat Trump in seiner Iran-Strategie möglicherweise eingeplant. Tatsächlich würde er den inneriranischen Gegnern des Abkommens wirkungsvolle Argumente dafür in die Hand geben, die Regierung Hassan Rouhanis zur Aufkündigung des Abkommens zu drängen. Damit hätte die US-Regierung den handfesten Grund, ein Scheitern des Abkommens dem Iran in die Schuhe zu schieben und die internationale Öffentlichkeit auf einen Krieg einzustimmen.

Die Gefahr einer Neuauflage des USA-Iran-Konflikts, der schon unter Georg W. Busch 2006 beinahe zu einem Krieg gegen den Iran geführt hätte, ist leider erneut gestiegen. Umso besorgniserregender ist, dass Trump sich mit der Ernennung von zwei erklärten Iran-Gegnern, John Bolton zum Chef des Nationalen Sicherheitsrats und Mike Pompeo zum neuen Außenminister, offensichtlich auf einen Konfrontationskurs zum Iran begibt. Auch Trumps unerwartete Kursänderung zu Nordkorea, so erfreulich diese auch ist, könnte dahingehend interpretiert werden, dass die US-Regierung sich demnächst schwerpunktmäßig auf einen Crash-Kurs mit dem Iran konzentrieren will. Denn es gibt keinen einzigen Staat in der Welt, der eine Konfliktentschärfung mit Nordkorea nicht unterstützen würde. Dagegen unterlassen Israel und Saudi-Arabien, Hauptverbündete der USA im Mittleren und Nahen Osten, keinen Versuch, um die USA zu einer gewaltsamen Konfrontation mit dem Iran zu ermuntern.
 


Dieses Foto kursierte 2015 eine Weile in der persischsprachigen Internetgemeinde: Das Händeschütteln des iranischen Außenministers M. Javad Zarif (li.) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry nach der „historischen Einigung“  – Foto: Fararu.com

Neuorientierung der iranischen Regionalpolitik

Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass Irans Regierung nunmehr gegensteuern und vor allen Dingen die EU gegen ein solches Szenario einbinden will. Die Korrektur des historischen Fehlers, die stärkste Macht in der Region werden zu wollen, scheint zu diesem Zweck ein intern abgestimmter erster Schritt zu sein. Bemerkenswert ist auch die Ansage des iranischen Außenministers dazu, was der Iran statt der „Alleinherrschaft“ anstrebe: „Der Iran tritt für ein neues System kollektiver Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ein“, hat Zarif bei der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt[1].

Das sind also neue und im Grunde auch sensationelle Töne, die eine sinnvolle Perspektive eines dauerhaften Friedens in der Region eröffnen. Diese Alternative würde unter Beweis stellen, dass es gegen einen Krieg immer eine Friedensoption gibt, die die Kriegsstrategien, so hinterlistig sie auch geplant sein mögen, durchkreuzen und sogar in Friedensperspektiven umlenken können.

Die Rolle der EU und des Irans

Das Konzept einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für die größte Krisenregion der Welt hatte schon immer seine Berechtigung. Heute ist eine solche zu einer zwingenden friedenspolitischen Aufgabe ersten Ranges geworden. Die Durchsetzung dieser Strategie bedarf allerdings einer internationalen Anstrengung. Die EU hätte dabei die Gelegenheit, diese durch einen der wichtigsten Staaten des Mittleren Ostens in die Debatte geworfene Option positiv aufzugreifen und mit allen Mitteln zu unterstützen. Sie hätte mit einem solchen Schritt vielleicht sogar die historische Chance, ihre Iran- und Mittelostpolitik auf neue und von den Vereinigten Staaten unabhängige Gleise zu stellen und die Grundlage für eine gegenüber den USA wirklich eigenständige Außenpolitik aufzubauen.[2]

Alle gegenwärtigen Konflikte in der Region, der Syrien- und der Kurdistankonflikt sowie eine allgemeine Abrüstung aller Waffengattungen einschließlich der Massenvernichtungswaffen, als Gegenentwurf zum unaufhörlichen Wettrüsten, gehören in den Rahmen einer gemeinsamen Sicherheit und ökonomischen Kooperation im Mittleren und Nahen Osten. Nicht nur der Mittlere Osten, sondern auch Europa und der Weltfrieden insgesamt wären alle Gewinner dieser konkreten Utopie.

Auch dem Iran kommt bei dem Aufbau des Konzepts der „Gemeinsamen Sicherheit“ im Mittleren Osten wegen seiner geostrategischen Rolle und Ressourcen eine herausragende Rolle zu. Eine konfliktentschärfende und Krieg verhindernde Strategie aus der Region käme den kurz- und langfristigen Interessen der EU-Staaten allein wegen der Verhinderung weiterer Masseneinwanderungen von Flüchtlingen nach Europa sinnvoll entgegen. Hinzu kommen auch andere gravierende Vorteile für beide Seiten, wie beispielsweise die Intensivierung der ökonomischen Austauschbeziehungen, vor allem im Energiesektor, und bei der langfristigen Energiesicherheit für die EU. Aus diesen und vielen anderen Gründen kann erwartet werden, dass sich in den EU-Staaten die Position derjenigen durchsetzen wird, die gewillt sind, die gegenwärtige Politik der blinden Gefolgschaft von der US-Mittel- und Nahost-Politik zu lösen. Die langfristigen Resultate einer Politik der gemeinsamen Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten und die Vertiefung der ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit Europa sind so reichhaltig und vielfältig, dass sich noch so große Investitionen in diese Richtung lohnen dürften.

Deshalb dürfte es bei der bloßen Ankündigung einer neuen Regionalpolitik der iranischen Regierung nicht bleiben. Irans Regierung sollte in diesem Zusammenhang auch nicht auf ein Wunder warten, zumal alle Kräfte in der Region mit ihren entschlossenen Handlungen in die gegenteilige Richtung aktiv sind. Entweder übernimmt der Iran aktiv und entschlossen die Initiative für den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur und dabei auch die Verantwortung für die Durchsetzung dieser epochal einzigartigen Perspektive. Oder diese Perspektive wird nie zustande kommen.

Was tun?

Die Vorbereitung dieses Weges schließt über vertrauensbildenden Maßnahmen hinaus viele Dimensionen ein, von denen im Folgenden beispielhaft einige genannt werde:

– Die Erweiterung von Trumps Forderung nach Begrenzung der Reichweite iranischer Raketen in eine Verhandlung über die Begrenzung der Reichweite der Raketen aller Staaten in der Region, einschließlich der von Israel und Saudi-Arabien. Dieser Schritt, so er akzeptiert und realisiert würde, könnte zu einem Modell der Abrüstung für alle anderen Waffensysteme in der Region werden. Wenn jedoch Trump diesen Vorschlag ablehnt, müsste er erklären, warum er sich einem solchen Abrüstungsschritt verweigert, der die Erfüllung seiner eigenen Forderung einschließt, die Reichweite von Irans Raketen zu begrenzen.

– Die Schaffung einer gemeinsamen Kommission aus willigen Staaten der Region und der EU zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen, um weitere Flüchtlingsströme aus der Region nach Europa zu unterbinden. Die EU hätte angesichts zunehmender Islamfeindlichkeit und gefahrvoller Stärkung rechtspopulistischer Parteien ein dringendes Eigeninteresse an gemeinsamer Arbeit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. Dieses Interesse bestünde auch langfristig in der Schaffung einer Kriege verhindernden Politik der gemeinsamen Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten.

– Der Vorschlag eines gegenseitigen Nichtangriffspakts an alle Staaten in der Region.

– Die Vorbereitung wichtiger praktischer Maßnahmen zur Schaffung von Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und ökonomischer und kultureller Kooperation sowie die Einladung aller willigen Staaten der Region zur aktiven Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Realisierung dieses Weges. Dass alle Staaten sich gleichzeitig zur Arbeit an dieser Friedensperspektive bereit erklären würden, dürfte bei einer realistischen Einschätzung eine Illusion darstellen. Andererseits wäre es ein großer Irrtum und ein unverzeihliches Versäumnis, nichts zu unternehmen, bis alle Staaten die Vorteile der gemeinsamen Sicherheit und Kooperation erkennen. Daher stellt der Beginn des möglicherweise über Jahre oder Jahrzehnte andauernden Prozesses mit den willigen Staaten der Region ein Gebot der Vernunft dar. Dieser Prozess kann dann Schritt für Schritt durch den Anschluss von neuen und bereitwilligen Staaten erweitert werden, bis möglichst alle Staaten dabei sein werden. Die Bereitwilligkeit müsste allerdings durch sinnvolle gemeinsame Projekte, vor allem auf den Gebieten Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, des Aufbaus von grenzüberschreitender Infrastruktur wie Transportwege, Eisenbahnprojekte, Elektrizitätsleitungen und vieles andere mehr, beflügelt werden, um so die Vorteile gemeinsamer Sicherheit und Kooperation für alle spürbar werden zu lassen.

– Neue Anstrengungen, um die von der UN beschlossene Helsinki-Konferenz zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone wieder zu beleben. Dazu müsste zunächst der UN-Beschluss dahingehend korrigiert werden, dass die Helsinki-Konferenz auch durch die Beteiligung von bereitwilligen Staaten stattfinden und arbeiten kann[3].

– Die Erwägung, die aktuellen Syrienkonferenzen in Genf und Astara an die Anstrengungen zur Schaffung von Strukturen der gemeinsamen Sicherheit für die gesamte Region zu koppeln.

 
Noten

[1]  Zarif ist hier mit der Verwendung des Begriffs „kollektive Sicherheit“ unpräzise, um nicht zu sagen einem begrifflichen Fehler aufgesessen. Als „kollektive Sicherheit“ wird in der Wissenschaft der internationalen Beziehungen ein System für Staaten gleicher ökonomischer Strukturen und gemeinsamer Werte bezeichnet. Demnach entstanden die NATO und der Warschauer Pakt als klassische Systeme der kollektiven Sicherheit. Die Staaten im Mittleren und Nahen Osten teilen keine gemeinsamen Werte und sind auch ökonomisch unterschiedlich geprägt. Für diese Staaten eignet sich daher das Konzept „Gemeinsame Sicherheit“, das ein Sicherheitssystem zwischen Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungs- und Wertemustern meint. Klassisches Beispiel dafür ist die die von Michael Gorbatschow vorgeschlagene Sicherheitsarchitektur zwischen den europäischen Staaten und Russland (Das gemeinsame europäische Haus zwischen Lissabon und Wladiwostok).

[2] Leider sind die EU-Regierungen gegenwärtig darauf fixiert und dem Irrglauben aufgesessen, ihre Unabhängigkeit im Verhältnis zu den USA durch weitere Aufrüstung und massive Belastung der europäischen Haushalte zu erreichen. Der 2% Beschluss der Nato und damit eine Verdoppelung der Haushalte der EU-Staaten ist eher ein Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie in Europa und vor allem in den USA. Militärisch würde sie dadurch als David hinter Goliath niemals von den USA unabhängig werden.

[3] Dazu scheint die historische Erfahrung sinnvoll, dass viele Staaten der Region, einschließlich Iran, ihre Teilnahme an der Helsinki-Konferenz, zugesagt hatten, die gemäß einem UN-Beschluss im Dezember 2014 beginnen sollte. Das Projekt scheiterte jedoch daran, dass Israel und die USA in allerletzter Sekunde ihre Teilnahme verweigerten. Durch den problematischen UN-Beschluss zur Teilnahme aller Staaten als Vorbedingung war ein Vetorecht in den Beschluss eingebaut, das das Scheitern der Konferenz im Grunde vorprogrammiert hatte.





Courtesy of IranJournal.org
Source: http://iranjournal.org/politik/wir-wollen-nicht-alleinherrscher-sein
Publication date of original article: 28/04/2018
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=23280

 

Tags: IranUSAWettrüstenEUZarif
 

 
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