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 24/10/2018 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / „Die neoliberale Orthodoxie steht vor dem Zusammenbruch“
Rede bei der UNO in Genf
Date of publication at Tlaxcala: 01/01/2018
Original: "The neoliberal orthodoxy is breaking down"
Speech at UN in Geneva

Translations available: Português/Galego 

„Die neoliberale Orthodoxie steht vor dem Zusammenbruch“
Rede bei der UNO in Genf

Jeremy Corbyn

Translated by  Josefa Zimmermann

 

Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 8. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie hier nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.



 

Vielen Dank für die Einführung, Paul.

Mein besonderer Dank gilt dem Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Soziale Entwicklung.

Seine Arbeit bildet eine wichtige Plattform für die Stimmen der marginalisierten Gruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, um die Politik herauszufordern und sich für gesellschaftliche Veränderungen stark machen.

Ich begrüße es sehr, wenn auf meine Partei, die Labor Party, und auf die Parteiführung Druck ausgeübt wird, soziale Gerechtigkeit immer wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Ich bedanke mich für die Einladung, hier an diesem historischen Ort, dem Palast der Nationen in Genf, zu sprechen, in einer Stadt, die seit der Zeit Rousseaus immer ein Ort der Zuflucht und der Philosophie war. Vor dem Zweiten Weltkrieg war hier das Hauptquartier des glücklosen Völkerbundes, heute sind die Vereinten Nationen hier untergebracht.

Es ist auch deshalb ein besonderes Privileg, hier zu sprechen, weil unser Parteiprogramm ein Bekenntnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen enthält, ein Bekenntnis zur „Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie, ökonomischer Sicherheit und Schutz der Umwelt für alle.“

Mein Dank gilt auch den beiden anderen Podiumsteilnehmern Arancha Gonzalez und Nikhil Seth, und der Generalstaatsanwältin im Schattenkabinett der Labour Party, Shami Chakrabarti, die mich hierher begleitet hat. Sie ist eine herausragende Aktivistin und eine große Bereicherung für die internationale Bewegung für die Menschenrechte.

Und nicht zuletzt möchte ich allen danken, die heute hier anwesend sind.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte besonders auf die größten Bedrohungen für die gesamte Menschheit hinzuweisen,

und auf die Frage, warum Staaten sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter eine echte internationale Zusammenarbeit und die Menschenrechte auf individueller und kollektiver Ebene, sozial und ökonomisch, juristisch und auf Verfassungsebene, im eigenen Land und im Ausland, wenn wir den aktuellen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen.

Mein Land steht am Scheideweg. Die Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszuscheiden, die mit dem Referendum getroffen wurde, erfordert ein Überdenken unserer Rolle in der Welt.

Manche wollen den Brexit nutzen, um Großbritannien auf sich selbst zurückzuwerfen, sich abzuwenden von der Außenwelt und alle anderen als Konkurrenten zu fürchten.

Andere wollen den Brexit nutzen, um das bestehende Wirtschaftssystem weiter anzuheizen, mit all seinen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten, und Großbritannien als eine deregulierte Steueroase mit niedrigen Löhnen, eingeschränkten Rechten und gekappten Sozialleistungen zugrunde zu richten.

Meine Partei steht für eine völlig andere Zukunft, wenn wir die EU verlassen. Wir wollen an die besten internationalen Traditionen der Arbeiterbewegung und unseres Landes anknüpfen.

Wir stellen uns auch außerhalb der EU enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn vor, auf der Basis von Solidarität, gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen mit vorausschauenden internationalen Beziehungen in der ganzen Welt.

Wir sind stolz darauf, dass Großbritannien 1998 unter den Erstunterzeichnern der Europäischen Konvention für Menschenrechte war, die wir im Human Rights Act in unserem Gesetz verankert haben.

Daher wird Labour die Arbeit mit anderen europäischen Staaten, fortschrittlichen Parteien und Bewegungen im Europarat fortsetzen, um sicherzustellen, dass unser Land und die anderen Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Ebenso wie der UN-Menschenrechtsrat dabei hilft, sicherzustellen, dass Länder wie das unsere zu unseren Verpflichtungen stehen, wie z. B. bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen, wo wir laut dem diesjährigen Bericht gescheitert sind.

Internationale Zusammenarbeit, Solidarität, gemeinsames Handeln, sind die Werte, die wir in unserer Außenpolitik entschieden umsetzen wollen.

Diese Werte werden alles bestimmen, was die nächste Labour-Regierung auf der Bühne der Welt in Angriff nehmen wird, um mit Hilfe von Diplomatie ein progressives, regelbasiertes internationales System zu etablieren, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle bietet.

Sie müssen wirklich allumfassend sein und anwendbar für die Starken und die Schwachen, wenn sie global Unterstützung und Vertrauen genießen sollen.

Sie dürfen nicht zur Disziplinierung der Schwachen benutzt werden, während die Starken tun und lassen können, was ihnen beliebt, sonst werden sie als Machtmittel diskreditiert, nicht als Mittel der Gerechtigkeit.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Mächtigen die internationalen Regeln und das internationale Recht aufrechterhalten und respektieren.

Wenn uns das nicht gelingt, werden die Ideale der Menschenrechtdeklaration von 1948 eher Hoffnung sein als Realität und die internationalen Regeln werden zu einem Selbstbedienungsmenü für die Mächte werden, die international das Sagen haben.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist dringend erforderlich, um die Menschenrechte voranzubringen und der vier größten zusammenhängenden Bedrohungen der Menschheit Herr zu werden.

Erstens, die zunehmende Konzentration von unermesslichem Reichtum und Macht in den Händen einer winzigen Elite, ein System, das von manchen Neoliberalismus genannt wird. Dadurch wurden in der ganzen Welt die Ungleichheit, die Marginalisierung, die Unsicherheit und die Wut extrem verschärft.

Zweitens, der Klimawandel, der zu Instabilität führt, Konflikte in der ganzen verschärft und unsere Zukunft bedroht.

Drittens, die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf der Flucht sind vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, sozialen Zusammenbrüchen und Klimakatastrophen.

Und schließlich der Einsatz einseitiger militärischer Operationen und Interventionen anstelle von Diplomatie und Verhandlung zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Absetzen von Regierungen.

Das dominierende globale Wirtschaftssystem bricht zusammen.

Es bringt eine Welt hervor,  in der nur wenige Superreiche 90 Prozent der globalen Ressourcen kontrollieren, in der wachsende Unsicherheit und groteske Ungleichheit innerhalb und zwischen  einzelnen Nationen herrscht und den Entwicklungsländern schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich durch Steuerhinterziehung der Konzerne verloren gehen und in der jährlich 1 Billion Dollar durch illegale Finanzströme aus dem globalen Süden abgesaugt werden.

Dies ist ein globaler Skandal.

Wie und für wen die Welt sich weiterentwickelt, darf nicht weiterhin von den mächtigsten internationalen Konzernen diktiert werden.

Dreißig Jahre nach den ersten Strukturanpassungsprogrammen mit ihrer zerstörenden Wirkung in weiten Teilen der Welt und ein Jahrzehnt nach dem Finanzcrash von 2008 steht der orthodoxe Neoliberalismus vor dem Zusammenbruch.

Dieser Moment, eine Vertrauenskrise in einer bankrotten Wirtschafts-  und Sozialordnung, bietet uns die einmalige Gelegenheit zur Konstituierung eines neuen wirtschaftlichen und sozialen Konsenses, der die Interessen der Mehrheit ins Zentrum stellt.

Aber das Bröckeln des Systems der globalen Elite und ihrer unangefochtenen Vorrechte verleitet einige Politiker dazu, Ängste zu schüren, zu spalten und die internationale Zusammenarbeit als nationale Kapitulation zu verspotten.

Präsident Trumps schändliches Einreiseverbot für Muslime und seine mexikofeindliche Rhetorik   verstärkten rassistische und sexistische Vorurteile und lenken den Fokus weg von den aktuellen Aktivitäten der Wallstreet-dominierten Regierung.

In Großbritannien, wo im letzten Jahrzehnt die Löhne der meisten Menschen sanken, während den Unternehmen und den Superreichen Milliarden in Form von Steuerermäßigungen zuflossen, vertrat die Premierministerin eine weniger extreme Position, ohne jedoch das Ziel aus den Augen zu verlieren, vom Scheitern der Regierung und ihren wahren Plänen abzulenken.

Sie droht mit der Streichung des Human Rights Act, der alle politischen und bürgerlichen Rechte unseres Volkes garantiert und von dem jeder Einzelne in unserem Land profitiert. Und sie sagt : „Wer behauptet, Weltbürger zu sein, dem stehen  nirgendwo Bürgerrechte zu“.

Es gibt eine Alternative zu dieser bankrotten und zerstörerischen Ordnung. Wir können es nicht den größten Konzernen und Banken der Welt überlassen, die Regeln festzulegen und das System nach eigenem Gutdünken zu gestalten.

Die Weltwirtschaft kann und muss für das Gemeinwohl und die Bevölkerungsmehrheit sorgen. Aber das erfordert einen echten und grundlegenden Strukturwandel auf internationaler Ebene.

Den Vereinten Nationen kommt eine entscheidende Rolle zu beim Finden eines neuen Konsenses und einer gemeinsamen Grundlage, die auf Solidarität und Achtung der Menschenrechte basiert, sowie auf internationaler Regulierung und Zusammenarbeit.

Dazu gehört als gemeinsame Plattform für demokratische Führungspersonen, dass Klartext über undurchsichtige Machtverhältnisse gesprochen wird.

Einen solchen Moment gab es am 4. Dezember 1972, als der chilenische Präsident Salvador Allende, der trotz mächtiger Opposition und Intervention der USA gewählt worden war,  das Podium der UN-Generalversammlung in New York betrat.

Er forderte globale Maßnahmen gegen die Bedrohung durch transnationale Konzerne, die sich gegenüber keinem Staat, keinem Parlament und keiner Organisation, die die Interessen der Öffentlichkeit vertritt, rechenschaftspflichtig fühlen.

Neun Monate später wurde Allende bei einem von General Augusto Pinochet geführten Staatsstreich ermordet. Er führte zu einer 17 Jahre dauernden Diktatur, die aus Chile ein Versuchslabor für fundamentalen Marktradikalismus machte.

Jedoch 44 Jahre später erheben sich überall auf der Welt Menschen gegen die unbeschränkte Macht der multinationalen Konzerne, Steuern zu umgehen, Land zu rauben, Ressourcen auszubeuten und Arbeitskräften und Kommunen das Herz aus dem Leib zu reißen.

Deshalb verspreche ich heute, dass die nächste Labour-Regierung in Großbritannien aktiv die Bemühungen des UN-Menschenrechtsrates um einen rechtsverbindlichen Vertrag unterstützen wird, der die transnationalen Konzerne einer an den Menschenrechten orientieren Regulierung unterwirft.

Echte Unternehmensverantwortung muss sich auch auf alle Aktivitäten von Tochtergesellschaften und Lieferanten beziehen.

Es darf keine Straffreiheit mehr für Unternehmen geben, die Menschenrechte verletzen oder unsere Umwelt zerstören, wie in den Konflikten um die Mineralausbeutung in der Demokratischen Republik Kongo.

Zu lange basierte Entwicklungshilfe auf dem Dogma, dass uneingeschränkte Märkte und undurchschaubare multinationale Konzerne der Schlüssel zur Lösung globaler Probleme seien. Unter der nächsten Labour-Regierung wird das Entwicklungshilfe-Ministerium daher eine doppelte Aufgabe haben, nicht nur die Beseitigung der Armut, sondern auch die Reduzierung der Ungleichheit in der Welt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gegen den globalen Skandal der Steuerhinterziehung und gegen Rechnungsbetrug angehen – gegen das Ausplündern von Entwicklungsländern und das Abziehen von Ressourcen aus unserer eigenen öffentlichen Verwaltung.

Allein in Afrika gehen jedes Jahr geschätzte 35 Milliarden Dollar durch Steuerhinterziehung verloren und 50 Milliarden durch illegale Finanzströme. Das übertrifft den 30- Milliarden-Zufluss an jährlicher  Entwicklungshilfe bei Weitem.

Wie bei den  Paradise- und Panama-Papers deutlich wurde, darf man es den Superreichen und Mächtigen nicht selbst überlassen, sich zu regulieren.

Wir müssen multinationale Konzerne dazu verpflichten, länderspezifische Berichte zu erstellen, während wir den Ländern im Süden dabei helfen müssen, sich vor finanziellem Ausbluten durch räuberische Konzerne zu schützen.

Daher wird die nächste Labour-Regierung sich bemühen, mit den Steuerbehörden der Entwicklungsländer zusammenzuarbeiten, wie es Sambia durch die Zusammenarbeit mit der norwegischen Hilfsorganisation NORAD gelungen ist, die Plünderungen zu stoppen.

Morgen ist der Internationale Tag gegen Korruption. Korruption ist nichts, was nur „da unten“ geschieht. Unsere Regierung spielte eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung von Korruption, die Demokratien unterminiert und Menschenrechte verletzt. Es handelt sich um ein globales Thema, das globale Antworten erfordert.

Wenn Menschen in Armut gehalten werden, während Politiker öffentliche Mittel in Steuerparadiese umleiten, dann ist das Korruption. Und eine Labour-Regierung wird entschieden gegen Steuerparadiese vorgehen. Sie wird strenge Transparenzrichtlinien einführen für Kronkolonien und Überseeterritorien, inklusive öffentlichen Registern, in denen Eigentümer, Direktoren, die wichtigsten Shareholder und Nutznießer eingetragen werden, ebenso wie Konzerne und Trusts.

Der Klimawandel ist die zweite große Bedrohung für die Menschheit. Unser Planet ist in Gefahr. Die globale Erwärmung kann nicht geleugnet werden. Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit 1970 vervierfacht.

Die Hurricans, wie der, von dem neulich die Karibik betroffen war, sind stärker, weil sie mehr Feuchtigkeit aus wärmeren Ozeanen aufnehmen. Durch den Klimawandel steigt die Meerestemperatur. Die Ursache dafür sind Emissionen, vor allem aus den reichen Ländern.  Und die Länder mit der geringsten Luftverschmutzung, häufig Entwicklungsländer, sind am stärksten von den Verwüstungen betroffen – mit Umweltschäden, die zu Lebensmittelknappheit und sozialen Verwerfungen führen.

Wir müssen solidarisch zu ihnen stehen. Vor zwei Monaten versprach ich dem Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, dass ich diese Plattform nutzen würde, um diese Nachricht zu übermitteln.

Die Internationale Gemeinschaft muss Ressourcen zur Verfügung stellen und die größten Umweltverschmutzer sollten auch die größte Last übernehmen.

Daher meine Bitte an die Regierungen der Länder, die für die größten Umweltschäden verantwortlich sind, einschließlich Großbritannien:

Erstens, die Kapazitäten zu vergrößern, um auf die Katastrophen in aller Welt zu reagieren. Unsere Armeen, die zu den am besten ausgebildeten und fähigsten in der Welt gehören, sollten ihre Erfahrungen auch bei Einsätzen bei humanitären Katastrophen einbringen können. Italien ist hier in einer Vorreiterrolle mit seiner Marine, die inzwischen sehr vielseitig zum Einsatz kommt,

zweitens, die Einbeziehung der Kosten für die Umweltzerstörung in die Finanzplanung, wie es Labour im britischen Finanzministerium vorhat,

drittens, fest zum historischen Pariser Klimaabkommen zu stehen,

und schließlich ernsthafte und unmittelbare Schritte in Richtung Schuldennachlass und Schuldenschnitt zu unternehmen.

Wir müssen als internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit aktiv werden, unter der die Länder leiden, die mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert sind, den sie nicht selbst verursacht haben und die gleichzeitig ihre Auslandschulden begleichen sollen.

Bedenkenswert sind die Worte des Präsidenten von Burkina Faso, Thomas Sankara, die er 1987 vor der Organisation der Afrikanischen Einheit sprach, wenige Monate bevor auch er bei einem Staatsstreich ermordet wurde:

„Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden“, sagte er, „erstens, weil die Gläubiger nicht daran sterben werden, wenn wir nicht zahlen, aber wir werden daran sterben…, wenn wir zahlen“.

Die wachsende Klimakrise erhöht die bereits jetzt die alles Vorausgegangene übertreffende Zahl von Menschen, die vor Konflikten und aus Verzweiflung fliehen.

Es gibt heute mehr Flüchtlinge und Vertriebene als je zuvor seit dem zweiten Weltkrieg.

Flüchtlinge sind Menschen  wie wir.

Aber anders als wir sind sie gezwungen, wegen Gewalt, Verfolgung und Klimachaos aus ihrer Heimat zu fliehen.

Eine der größten moralischen Herausforderungen unserer Zeit ist, dem Geist und dem Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gerecht zu werden. Ihr Kernprinzip war einfach: Flüchtlinge schützen.

Aber 10 Länder, deren Wirtschaftskraft 2,5 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, beherbergen die Flüchtlinge der halben Welt.

Es ist an der Zeit, dass die reicheren Länder aufstehen und gemeinsam ihre Menschlichkeit zeigen.

Scheitern bedeutet, dass Millionen von Syrern innerhalb ihres zerstörten Heimatlandes vertrieben wurden oder ins Ausland flüchteten.  Rohingya kehrten ohne die Garantie von Staatsbürgerschaft oder Schutz vor staatlicher Gewalt nach Myanmar zurück oder Flüchtlinge wurden auf unbestimmte Zeit in Lagern gehalten, die nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet waren, wie in Papua Neuguinea oder Nauru. Und afrikanische Flüchtlinge wurden im kriegszerstörten Libyen in die Sklaverei verkauft. Diese Tatsachen sollten unser Gefühl für Menschlichkeit und menschliche Solidarität verletzen.

Europäische Staaten sollen und können mehr tun angesichts der stetig zunehmenden Sterberate unter den Migranten und Flüchtlingen, die das Mittelmeer überqueren. Und wir müssen effektiver gegen Menschenhändler vorgehen.

Aber sagen wir es deutlich: Eine langfristige Lösung kann nur eine echte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Menschenrechte sein, die die Ursachen von Konflikten, Verfolgung und Ungleichheit klar ausspricht.

Ich habe den größten Teil meines Lebens zusammen mit vielen anderen damit verbracht, für Diplomatie und Dialog einzutreten, anstelle von Krieg und Konflikt, oft im Angesicht von Feindseligkeit.

Aber ich bin weiterhin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, echte und dauerhafte Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Und selbst nach den verheerenden Invasionen und Besatzungen der letzten Jahre gibt es erneut Druck, sich für militärische Maßnahmen zu entscheiden, America First oder Empire 2.0 als Weg zur globalen Sicherheit.

Ich weiß, dass die Menschen in Großbritannien weder gefühllos gegenüber dem Leiden Anderer sind noch blind gegenüber den Auswirkungen und Rückschlägen der unverantwortlichen Kriege, die unser eigenes Land geführt hat.

Kriege zum Zwecke des Regime Change, Invasionen, Interventionen und Besatzungen, im Irak, in Afghanistan, Libyen und Somalia, sind selbst verschuldet gescheitert, haben Länder und Regionen verwüstet und die Welt und Großbritannien zu einem gefährlicheren Ort gemacht.

Und während die britische Regierung sich manchmal für Menschenrechte stark macht, schweigt sie in anderen Fällen zu Menschenrechtsverletzungen oder spielt sogar den Komplizen.

Zu viele haben bewusst die Augen verschlossen vor den monströsen Menschenrechtsverletzungen, die gerade im Jemen stattfinden, angefeuert durch die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Wert von vielen Milliarden Pfund.

Die Nichts-sehen-nichts-hören-nichts-sagen-Methode unterminiert unsere Glaubwürdigkeit und unsere Fähigkeit, gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv zu werden.

 Die gesamte staatliche Unterstützung Großbritanniens an den Jemen betrug im letzten Jahr weniger als 150 Millionen Pfund – weniger als die Gewinne der britischen Waffenhersteller, die Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Was sagt das über die Prioritäten unseres Landes aus oder über die Rolle unserer Regierung bei der humanitären Katastrophe, die nun den Jemen erfasst?

Unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir uns gegen die ethnischen Säuberungen bei den Rohingya-Muslimen aussprechen, wird ernsthaft unterminiert durch die britische Unterstützung des Militärs von Myanmar.

Und unsere Regierungen geben Lippenbekenntnisse zu den Siedlungen und der Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt ab, tun aber nichts gegen die Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes.

70 Jahre nachdem die UN-Generalversammlung sich für einen Staat Palästina neben dem entstehenden israelischen Staat aussprach und ein halbes Jahrhundert nach der Besetzung des gesamten historischen Palästina durch Israel sollten sie sich von israelischen Friedensaktivisten wie Gush Shalom und Peace Now inspirieren lassen und ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen fordern, die die Palästinenser jeden Tag erdulden müssen. Die dauerhafte Besatzung und der illegale Siedlungsbau sind eine Verletzung des internationalen Rechts und verhindern den Frieden.

Die Ankündigung des US-Präsidenten, dass seine Regierung Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen will, einschließlich der umliegenden palästinensischen Gebiete, ist eine Bedrohung für den Frieden, die zurecht international verurteilt wurde. Die Entscheidung ist nicht nur leichtsinnig und provokativ, sie birgt auch die Gefahr, dass eine politische Lösung israelisch-palästinensischen Konfliktes in weite Ferne rückt.

Präsident Trumps Rede vor der UN-Generalversammlung im September deutete auf eine größere Bedrohung des Friedens. Sein Angriff auf Multilateralität, Menschenrechte und Völkerrecht sollten uns alle sehr besorgt stimmen.

Und es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Ablehnung des iranischen Nuklearvertrags, einer bedeutenden Vereinbarung zwischen dem Iran und einer Gruppe von Weltmächten zur Reduzierung der Spannungen. Sie bedrohen nicht nur den Mittleren Osten, sondern auch die koreanische Halbinsel. Welche Anreize gibt es für Pjönjang zu glauben, dass Abrüstung Vorteile bringt, wenn die USA gleichzeitig ihre Nuklearvereinbarung mit dem Iran zunichte macht. Trump und Kim Jong Un verursachen mit ihren absurden kriegstreibenden Beleidigungen eine schreckliche nukleare Bedrohung.

Gemeinsam mit fast der gesamten Menschheit rufe ich den beiden Führern zu: Das ist kein Spiel, treten Sie einen Schritt zurück vom Abgrund!

Es ist allgemein bekannt, dass Krieg und Gewalt die Probleme in der Welt nicht lösen. Gewalt bringt Gewalt hervor. Im Jahr 2016 verteilten sich fast drei Viertel aller Todesfälle durch Terrorismus auf fünf Länder: Irak, Afghanistan, Syrien, Nigeria und Somalia.

Lassen Sie uns gemeinsam eintreten für die Opfer von Krieg und Terrorismus und für Gerechtigkeit in der ganzen Welt.

Und lassen Sie uns die Forderung ausdrücken, dass die größten Waffenexporteure dafür sorgen, dass alle Rüstungsexporte gleich bleiben, nicht nur rechtlich, sondern auch als moralische Verpflichtung.

Das bedeutet ein Verbot von Waffenexporten, wenn die deutliche Gefahr besteht, dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Einsatz kommen.

Großbritannien ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Daher müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, aber gleichzeitig Wege finden, unsere Rüstungsindustrie in eine sozial sinnvolle, qualitativ hochwertige Technologieproduktion umzuwandeln.

Daher begrüße ich den kürzlich verabschiedeten Beschluss des US-Repräsentantenhauses, der zwei beispiellose Dinge enthält: erstens, die Anerkennung der Rolle der USA bei der Zerstörung des Jemen, einschließlich der Luftbetankung von Flugzeugen der von Saudi-Arabien geführten Koalition, die wesentlichen Anteil an den Bombenangriffen hatten, sowie die Hilfe bei der Auswahl von Angriffszielen.

Zweitens machte er deutlich, dass der Kongress diesen Militäreinsatz nicht autorisiert hat.

Der Jemen ist von einer humanitären Katastrophe betroffen und von der schlimmsten Choleraepidemie der Geschichte.

Die internationale Gemeinschaft muss ihren Standpunkt nachdrücklich denjenigen deutlich machen, die den Kriegseinsatz Saudi-Arabiens im Jemen befürworten, einschließlich der Regierung von Theresa May, um einerseits unsere rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zum Waffenverkauf zu erfüllen und andererseits dringend einen Waffenstillstand und eine Beilegung dieses verheerenden Konfliktes auszuhandeln.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Frieden, müssen wir die internationale Zusammenarbeit und den Friedenswillen stärken.

Großbritannien fällt dabei eine wichtige Rolle zu, nachdem es ihm nicht gelungen ist, in den letzten Jahren mit bedeutenden Truppenanteilen dazu beizutragen.

Wir sind entschlossen, die Chance zu nutzen, eine Kraft des Friedens, der Diplomatie und der Durchsetzung der Menschenrechte zu sein.

Labour ist entschieden, all seine diplomatischen Möglichkeiten und konsularischen Fähigkeiten zu nutzen. Dazu werden wir wieder Berater für Menschrechte in unseren Botschaften auf der ganzen Welt einsetzen.   

Menschenrechte und Gerechtigkeit werden im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen, zusammen mit dem Bekenntnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen.

Die UNO bietet eine einzigartige Plattform für internationale Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln. Und um effektiv sein zu können, müssen die Mitgliedsstaaten hinter der Reformagenda von Generalsekretär Guterres stehen.

Die Welt erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat reagiert, dass er repräsentativer wird und die ihm zugedachte Rolle in der Friedens- und Sicherheitspolitik übernimmt.

Wir alle können in einer friedlicheren Welt leben. Der Wunsch, für uns alle ein besseres Leben zu erschaffen, brennt in uns allen. Bei der Umsetzung dieses Zieles sind die Regierungen, die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und internationale Organisationen gefragt.

Wir müssen unsere Anstrengungen zur Schaffung eines globalen, regelbasierten Systems verdoppeln, das für alle gültig ist und das für die Vielen funktioniert und nicht für die Wenigen.

Nie mehr zuerst bombardieren und danach denken und reden!

Nie mehr Doppelstandards in der Außenpolitik!

Nie mehr Sündenböcke, um zu Hause Punkte zu sammeln!

Stattdessen: Solidarität, besonnene Führung und Kooperation.

Gemeinsam können wir

  • ein neues Sozial- und Wirtschaftssystem aufbauen auf der Grundlage von Menschenrechten und Gerechtigkeit,
  • Klimagerechtigkeit und eine bessere Art des Zusammenlebens auf diesem Planeten schaffen,
  • die Menschenwürde der Flüchtlinge achten und ihnen einen sicheren Platz bieten,
  • für Frieden, Sicherheit und gegenseitiges Verständnis arbeiten.

Das ist das Mindeste, das wir für das Überleben der Menschheit tun können. Wir müssen die Verteidiger der Menschenrechte auf der ganzen Welt, die ihr Leben für andere aufs Spiel setzen, würdigen und anerkennen. Unsere Stimme muss auch ihre Stimme sein.

Danke.





Courtesy of Nachdenkseiten
Source: https://www.jacobinmag.com/2017/12/the-corbyn-doctrine
Publication date of original article: 22/12/2017
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=22358

 

Tags: CorbynLabour-ParteiBritische SozialdemokratieNeoliberalismusGroßbritannien
 

 
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