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 21/11/2017 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 ABYA YALA 
ABYA YALA / Eilaktion: erzwungenes Verschwinden von Santiago Maldonado in der Mapuche-Gemeinschaft in Argentinien
Date of publication at Tlaxcala: 17/08/2017
Original: Acción urgente: desaparición forzada de Santiago Maldonado en Comunidad Mapuche de Patagonia
Translations available: Français  English  Português 

Eilaktion: erzwungenes Verschwinden von Santiago Maldonado in der Mapuche-Gemeinschaft in Argentinien

Amnesty International منظمة العفو الدولية

 

Am 1. August gingen argentinische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Mapuche vor, die im Departamento Cushamen in der Provinz Chubut leben. Seither wird der 28-jährige Santiago Maldonado vermisst.

Am Morgen des 1. August verschafften sich etwa 100 Angehörige der argentinischen Gendarmerie ohne Erlaubnis gewaltsam Zutritt zu einem Territorium im Departamento Cushamen in der Provinz Chubut, auf dem die indigene Gemeinschaft der Mapuche „Resistencia en Cushamen“ lebt. Die Gendarmerie ist Teil des argentinischen Militärs.

Laut Angaben der Mapuche-Gemeinschaft setzten die Sicherheitskräfte Blei- und Gummigeschosse ein und steckten die Habseligkeiten vieler Familien in Brand. Der Aktivist Santiago Maldonado wird seit Beginn dieses Einsatzes vermisst. Er war am Tag zuvor in die Gemeinde gekommen, um den Mapuche bei der Durchsetzung ihrer Landrechte zu helfen. Er wurde zuletzt am 1. August gesehen, wie er vor den Sicherheitskräften floh.

Augenzeugenberichten zufolge begannen etwa 30 uniformierte Angehörige der Gendarmerie, um sich zu schießen. Daraufhin flohen zahlreiche Personen in Richtung des nahegelegenen Flusses. Einige konnten den Fluss überqueren und fliehen. Laut einigen Augenzeug_innen rannte auch Santiago Maldonado zum Fluss. Personen auf der anderen Seite des Flusses sahen, wie er sich duckte, um sich zu verstecken, und hörten dann zwei Sicherheitskräfte sagen: „Wir haben einen“ und „Du bist festgenommen“. Eine weitere Person berichtete über eine Gruppe Sicherheitskräfte, die einen jungen gefesselten Mann verprügelten. Ein weiterer Zeuge gab später an, gesehen zu haben, wie sechs bis acht Sicherheitskräfte eine Reihe bildeten, um die Sicht auf etwas zu versperren, das in einen Lieferwagen der Gendarmerie geladen wurde. Zwar konnte niemand bestätigen, dass es Santiago Maldonado war, der in den Lieferwagen geladen wurde, doch gibt es laut Angaben der Gemeinschaft sonst niemanden, der an diesem Tag verschwunden ist.

Die Mapuche-Gemeinschaft hat wiederholt versucht, den Verbleib von Santiago Maldonado herauszufinden, und es wurden einige Anträge auf richterliche Haftprüfung bei dem Bundesrichter Guido Otranto eingereicht, in dem die Behörden aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um Santiago Maldonado zu finden. Allerdings haben die Behörden bisher weder Auskunft über seinen Aufenthaltsort noch über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen gegeben. Der UN-Ausschuss über das Verschwindenlassen hat die argentinischen Behörden aufgefordert, dringend Informationen über den Verbleib von Santiago Maldonado bekanntzugeben und eine gründliche Untersuchung der Vorkommnisse einzuleiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bereits am 30. Januar hat Amnesty International eine Urgent Action für die Mapuche-Gemeinde (Lof) Cushamen in der Provinz Chubut gestartet, da es dort am 10. und 11. Januar zu gewaltsamen Übergriffen durch die lokale Polizei kam (siehe UA-008/2017, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-008-2017/gewalt-gegen-indigene). Sowohl im Januar als auch im August berichteten Angehörige der Gemeinschaft, dass Personen geschlagen, Frauen an den Haaren gezogen und Kinder schikaniert wurden.

In dem Gebiet schwelt seit Längerem ein Landkonflikt und die Mapuche-Gemeinschaft fordert ihre Landrechte ein. Am 13. März 2015 besetzten einige Angehörige der Mapuche ein Stück Land im Departamento Cushamen nahe der Stadt Esquel in der Provinz Chubut. Auf diesem Grundstück befindet sich auch die Leleque-Ranch des Benetton-Konzerns, welcher in Patagonien ungefähr 1 Mio. Hektar Land besitzt. Am selben Tag erstattete die Immobilienfirma Compañía de Tierras del Sur Argentino, die Benetton gehört, bei den lokalen Justizbehörden Anzeige und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen möglicher widerrechtlicher Landaneignung.

Amnesty International und andere Organisationen berichteten 2016 über die vermehrte Stigmatisierung und staatliche Verfolgung der Mapuche. So werden indigene Gemeinschaften von den argentinischen Behörden z. B. als „Bedrohung der sozialen Sicherheit“ bezeichnet (siehe https://amnistia.org.ar/la-lucha-indigena-no-es-delito-estigmatizacion-y-persecucion-al-pueblo-mapuche/).

Schreiben Sie bitte E-Mails, Faxe, Twitter-Nachrichten oder Luftpostbriefe mit folgenden forderungen

  •  Ergreifen Sie bitte dringend alle nötigen Maßnahmen, um den Verbleib von Santiago Maldonado zu klären.
  •  Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe vom 1. August in der Mapuche-Gemeinde „Resistencia en Cushamen“ ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ergreifen Sie bitte alle nötigen Schutzmaßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen zu garantieren, und beziehen Sie bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen die Gemeinschaft mit ein.
  • Bitte setzen Sie sich für eine rechtmäßige Lösung der Landansprüche der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen ein.

 APPELLE AN

Sicherheitsministerin Patricia Bullrich
Gelly Y Obes 2289
C1425ema. Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Minister / Sra. Ministra /
Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 54) 11 4809 1656
E-Mail: privadaum@minseg.gob.ar

Kabinettschef im Sicherheitsministerium
Pablo Noceti  
Gelly y Obes 2289
C1425EMA. Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(Anrede: Chief of Staff / Sr. Jefe de Gabinete /
Sehr geehrter Herr Noceti)
Fax: (00 54) 11 4809 1656
E-Mail: Privada.noceti@gmail.com

BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE UND KULTURELLE VIELFALT
Claudio Avruj      
Av. del Libertador 8151
C1429BNO Ciudad Autónoma de Buenos Aires
ARGENTINIEN
(Anrede: Dear Secretary / Sr. Secretario /
Sehr geehrter Herr Avruj)
Fax: (00 54) 11 5300 4000
Twitter: @clauavruj
E-Mail: privadadh@derhuman.jus.gov.ar

KOPIEN AN

Botschaften der Republik Argentinien

S. E. Herrn Luis Maria Kreckler
Kleiststraße 23-26
10787 Berlin
Fax: 030-229 14 00
E-Mail: ealem@mrecic.gov.ar

S.E. Rafael Mariano Grossi
Lugeck 1
A-1010 Wien
etria@cancilleria.gob.ar

S.E. Antonio Gustavo Trombetta
Jungfraustrasse 1
CH-3005 Bern
Fax:00 41 (31) 356 43 40
esuiz@cancilleria.gob.ar

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – Fortsetzung

Die indigene Gemeinschaft der Mapuche existierte bereits vor der Gründung des argentinischen Staates. Die argentinische Verfassung erkennt die Rechte indigener Gemeinschaften in Artikel 17, Abschnitt 17 an. In weiten Teilen wurden jedoch die angestammten Ländereien dieser Gemeinschaft von Öl-, Bergbau- und Viehzuchtfirmen besetzt und die dort lebenden Gemeinden vertrieben, häufig mit Gewalt. In Argentinien sind die Menschenrechte indigener Gemeinschaften sowohl verfassungsrechtlich als auch durch andere nationale Gesetze verankert. Zudem hat Argentinien einige grundlegende internationale Instrumente ratifiziert, wie z. B. das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker angenommen. Zu diesen Rechten zählen: das Recht auf Land und natürliche Ressourcen; das Recht auf Selbstbestimmung; das Recht auf eigene Bestimmung ihrer Entwicklungsprioritäten; sowie das Recht auf Achtung ihrer Bräuche. Dennoch sind indigene Gemeinschaften nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie ihre Rechte einfordern möchten, insbesondere was die Kontrolle über ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen angeht.

Die argentinische Gendarmerie ist eine Sicherheitstruppe „militärischer Natur“, die der Regierung untersteht. Sie wird im Kontext der nationalen Sicherheit und Verteidigung eingesetzt und bietet auch Unterstützung in auswärtigen Angelegenheiten. Laut dem Völkerrecht haben Regierungen innenpolitisch eine klare Trennung vorzunehmen zwischen den nationalen Verteidigungsaufgaben des Militärs und der Wahrung der Sicherheit der Bürger_innen als Aufgabe der Polizei. Alle Funktionen, die mit der Verhütung, Abschreckung und rechtmäßigen Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität zu tun haben, fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Polizei und müssen von den legitimierten Behörden eines demokratischen Staates beaufsichtigt werden.

 

 





Courtesy of Amnistía Internacional
Source: https://amnistia.org.ar/ciberaccion-detalle/?id=149#.WZSyi_7m3V8.twitter
Publication date of original article: 09/08/2017
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21260

 

Tags: Santiago MaldonadoErzwungenes VerschwindenMapuchePatagonienArgentinienAbya Yala
 

 
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