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 23/05/2017 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 AFRICA 
AFRICA / EU-Gerichtshof schützt Westsahara vor dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Marokko
Date of publication at Tlaxcala: 21/12/2016
Original: EU Court protects Western Sahara from EU-Morocco trade deal
Translations available: Español  Français 

EU-Gerichtshof schützt Westsahara vor dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Marokko

Western Sahara Resource Watch

 

Der Europäische Gerichtshof kam heute zum endgültigen Beschluss in der Sache des Freihandelsabkommens EU-Marokko von 2012.

Die Nachricht wurde heute Morgen um 10.30 auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht. Das Urteil ist hier.

Der Entscheid ist klar. Das Handelsabkommen kann nicht in der Westsahara angewendet werden, da diese ausserhalb der international anerkannten nationalen Grenzen Marokkos liegt. Das Urteil des Gerichtshofs geht allerdings noch weiter. Der Entscheid geht noch weiter zurück bis zum Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000, das der Rahmen ist für die Beziehungen zwischen Marokko und der EU. Auch das Abkommen, so das Gericht, schliesst die Westsahara nicht mit ein. Die Argumentation folgt den Begründungen des Generalanwalt des Gerichtshofes im September 2016. Der Gerichtshof geht dabei noch weiter als das ursprüngliche Urteil 2015.

“Es ist nicht ersichtlich, dass das Volk der Westsahara dessen Anwendung auf die Westsahara zugestimmt hätte“, stellt der Gerichtshof in der Medienmitteilung fest.

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Flüchtlinge aus der Westsahara begrüssen das Urteil

“Das ist ein wunderbarer Sieg für das sahraouische Volk und für diejenigen, sich dafür einsetzen, dass internationales Recht in der Westsahara respektiert wird. All jene Staaten in der Europäischen Union, die sich über so lange Zeit für die Einhaltung des internationalen Rechts in diesem Gebiet eingesetzt haben, wird nun Recht gegeben. Die EU muss sich in seinen Beziehungen zu Marokko nun an Gesetze halten und keine Hürden für den UN Friedensprozess in der Westsahara aufbauen, so wie es sich Marokkos primärer Verbündete Frankreich wünscht“, sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch.

Der Entscheid fiel nachdem die EU am 10. Dezember 2012 Berufung gegen ein Urteil des Gerichts eingelegt hatte. Siehe Zeitachse im Kasten rechts.

Obwohl alle Staaten die ursprüngliche Berufung im Januar 2016 unterstützt hatten, gab es unterschiedliche Meinungen zur Anwendbarkeit des Abkommens auf Güter aus der Westsahara. Schweden und Holland waren am klarsten und stellten fest, dass kein Produkt aus der Westsahara als marokkanisches in die EU kommen darf.

Im Juni 2012 dokumentierte WSRW wie Produkte aus der Agrarindustrie in der besetzten Westsahara in den Einkaufskörben unwissender EU Konsumenten gelangen. Diese Produkte stammen von Plantagen, die sich im Besitz des marokkanischen Königs oder französisch-marokkanischer Firmen befinden. Die Nachforschungen von WSRW haben auch gezeigt, dass die Agrarindustrie in diesen Gebiet nach 2005 grossen Auftrieb erfahren hat – das Jahr, in dem der Rat die Kommission beauftragt hat, weitere Liberalisierungen für marokkanische Fischerei- und Landwirtschaftsprodukte zu verhandeln.

Die Polisario hat noch einen anderen hängigen Fall beim europäischen Gerichtshof in dem es um die Annullierung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko in der Westsahara geht. Der Gerichtshof wird vermutlich in den nächsten Monaten mit dem Prozess beginnen.

 





Courtesy of WSRW
Source: http://www.wsrw.org/a105x3695
Publication date of original article: 21/12/2016
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19512

 

Tags: Besetzte WestsaharaMarokkanische BesatzungFreihandelsabkommen EU-MarokkoEU-Gerichtshof
 

 
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