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 25/03/2017 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
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 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Das Recht der Macht: der Internationale Strafgerichtshof
Date of publication at Tlaxcala: 01/11/2016
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Das Recht der Macht: der Internationale Strafgerichtshof

German-Foreign-Policy.com

 

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden.

Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas. Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen.

Auf deutsche Initiative

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verdankt seine Existenz nicht zuletzt Deutschland, das seine Gründung in den 1990er Jahren energisch vorangetrieben hat. Die Bundesregierung war bereits in Sachen "Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien" vorangeprescht, für dessen Errichtung sich Außenminister Klaus Kinkel im August 1992 als erster offiziell ausgesprochen hatte; die Bundesregierung schreibt sich entsprechend "einen wesentlichen Beitrag" zu seinem Aufbau zu.[1] Auch die Etablierung eines Internationalen Strafgerichtshofs ohne Beschränkung auf einen bestimmten Staat hat die Bundesrepublik schon früh gefordert. Sie habe "wesentlich dazu beigetragen", dass die UN-Generalversammlung im Jahr 1992 der UN-Völkerrechtskommission den Auftrag erteilt habe, das Statut für einen solchen Strafgerichtshof zu erarbeiten, teilte die Bundesregierung 1994 mit; Ziel sei es, "eine sich auf möglichst alle Staaten erstreckende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes zu ermöglichen", in die "auch schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fallen" sollten.[2] Außenminister Kinkel bekräftigte Ende 1996, die Bundesregierung setze sich weiterhin "mit großem Nachdruck" für die Gründung des IStGH ein.[3] Noch unmittelbar vor der Konferenz zur Errichtung des IStGH am 17. Juni 1998 appellierte Kinkel an die beteiligten Staaten, das "historische Vorhaben nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwässern"; der Gerichtshof müsse möglichst umfassende Kompetenzen erhalten.[4]

Das Weltstrafgericht

Der IStGH hat seine Arbeit schließlich zum 1. Juli 2002 in der niederländischen Hauptstadt Den Haag aufgenommen. Er wird, wie das Auswärtige Amt schreibt, tätig, "wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen".[5] Allerdings kann er nur eingreifen, wenn "entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt", seinerseits dem IStGH beigetreten ist. Beigetreten sind dem Gerichtshof bisher 124 Staaten; 31 weitere haben ihn zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Ferngeblieben sind ihm insbesondere die USA, aber auch Russland und China. Die Bundesrepublik fördert den IStGH weiterhin, ist nach Angaben des Auswärtigen Amts "nach Japan der größte Beitragszahler ... und engagiert sich darüber hinaus mit freiwilligen Beiträgen für den sogenannten Opferschutzfonds".[6] Zudem stellt sie Richter für den IStGH. "Die Bundesregierung wird sich weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der IStGH möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet", heißt es weiter im Auswärtigen Amt: Die Institution müsse "zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als 'Weltstrafgericht'" erlangen.

Gegen Afrika

Ebenjene Akzeptanz ist allerdings in den vergangenen Jahren deutlich geschwunden. Dies hat mit der auffallenden Konzentration des IStGH auf den afrikanischen Kontinent zu tun. Tatsächlich liegen die ersten acht Staaten, gegen deren Bürger der Gerichtshof Verfahren eingeleitet hat, alle in Afrika; es handelt sich um die Demokratische Republik Kongo, Uganda, die Zentralafrikanische Republik, Sudan, Kenia, Libyen, Côte d'Ivoire und Mali. Anfang 2016 sind erstmals offizielle Ermittlungen in einem Fall eingeleitet worden, der mit Georgien ein Land außerhalb Afrikas betrifft. Zu den Angeklagten zählen nicht nur Milizionäre wie Thomas Lubanga und Germain Katanga aus der Demokratischen Republik Kongo, die wegen Kriegsverbrechen im Juli 2012 bzw. im März 2014 zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. zwölf Jahren Haft verurteilt wurden; dabei handelte es sich um die ersten Urteile des IStGH. Verfahren wurden auch gegen Sudans Staatspräsident Omar al Bashir und gegen Kenias Präsident Uhuru Kenyatta eingeleitet, also gegen Staatsoberhäupter. Während das Verfahren gegen Kenyatta im Dezember 2014 wegen Mangels an Beweisen eingestellt wurde, wird Al Bashir bis heute mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Westliche Straffreiheit

In zahlreichen Ländern Afrikas macht sich schon seit Jahren Empörung über die offen zutage liegende Ungleichbehandlung durch den IStGH breit - zumal mutmaßliche Kriegsverbrechen der westlichen Mächte bislang zu keinem einzigen Verfahren geführt haben. In den Kriegen am Hindukusch und im Irak, in Libyen und in Syrien sind mittlerweile zahlreiche Massaker an Zivilisten dokumentiert, für die Militärs der NATO-Staaten die Verantwortung tragen, darunter Soldaten der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die Verantwortlichen sind so gut wie nie belangt worden; dennoch nimmt der IStGH keinerlei Ermittlungen auf. Jüngst ist der Unmut darüber durch die Ankündigung des IStGH verstärkt worden, keine Anklage gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen Großbritanniens Beteiligung am Überfall auf den Irak im Jahr 2003 zu erheben. Eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene, Anfang Juli publizierte Untersuchung ("Chilcot Report") hatte bestätigt, dass der Irak willkürlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Schutt und Asche gebombt worden war. Wie der IStGH anlässlich der Veröffentlichung des Chilcot Report erklärte, liege es außerhalb seiner Zuständigkeit, über einen Beschluss zum Führen eines Angriffskrieges zu urteilen; Blair werde daher verschont.[8] Eine Anklage gegen US-Präsident George W. Bush ist ohnehin unmöglich, da die USA dem IStGH nicht beigetreten sind und sich seinem Zugriff prinzipiell entziehen.

Disziplinierungsinstrument

Kritische Beobachter hatten von Anfang an gewarnt, der IStGH werde in der Praxis zwar gegen schwächere Staaten, nicht aber gegen die westlichen Mächte ermitteln und sich daher lediglich als Instrument zur Disziplinierung der weniger einflussreichen UNO-Mitglieder, zum Beispiel der Länder Afrikas, erweisen. Wie die bisherigen IStGH-Verfahren zeigen, trifft diese Vermutung zu. Im Oktober haben nun die ersten drei Staaten Afrikas die Konsequenz gezogen und ihren Austritt aus dem IStGH angekündigt - Burundi, Südafrika und Gambia. Weitere Austritte werden für die kommende Zeit nicht ausgeschlossen; Kenia gilt als möglicher nächster Kandidat. Beobachter stellen bereits die Frage, ob der IStGH nun gescheitert sei.[9]

Rechtliche Bewertungen

Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, den Unmut gegen den IStGH aufzufangen, um das Scheitern des Gerichtshofs zu verhindern. So hat die Bundesregierung den im Jahr 2010 bei Verhandlungen in Kampala gefällten Beschluss unterstützt, den IStGH in Zukunft auch wegen militärischer Aggressionen eines Staates gegen einen anderen ermitteln zu lassen. Werde die Einigung darauf im kommenden Jahr aktiviert, dann seien "in einem Szenario wie dem Irak-Krieg 2003" prinzipiell "auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen der 'Koalition der Willigen', die Bombardement und Einmarsch beschlossen haben, denkbar", heißt es in einem Bericht.[10] Zugleich aber weisen deutsche Völkerrechtler darauf hin, dass genügend Interpretationsspielraum besteht, um mögliche Gefahren von den westlichen Staaten und ihren Kriegen abzuwenden.. Weil "die rechtliche Bewertung der Luftoperationen der Nato im Kosovo 1999 ... umstritten" sei, müsse Berlin nicht mit Schwierigkeiten rechnen, heißt es. Laut Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Claus Kreß sei "auch die Invasion im Irak 2003" letztlich "nicht eindeutig genug", um ein Verfahren vor dem IStGH zu rechtfertigen. Doch gebe es durchaus staatliche Handlungen, die nicht toleriert würden. So überschreite "die Annexion der Krim ... nach der Auffassung von Kreß wohl die Schwelle zum Angriffskrieg".[11]

Noten
[1], [2] Deutscher Bundestag, Drucksache 12/6816 vom 09.02.1994.
[3] Kinkel verlangt Grundrechte-Gericht. www.welt.de 11.12.1996.
[4] Kinkel will starkes internationales Gericht. www.welt.de 15.06.1998.
[5], [6] Internationaler Strafgerichtshof. www.auswaertiges-amt.de.
[7] S. dazu
Die zivilen Opfer der Kriege und Die zivilen Opfer der Kriege (II).
[8] Caroline Mortimer: Chilcot report: International Criminal Court says it will not investigate Tony Blair - but might prosecute soldiers. www.independent.co.uk 03.07.2016.
[9] Karen Allen: Is this the end for the International Criminal Court? www.bbc.com 24.10.2016.
[10], [11] Helene Bubrowski: Nie wieder Angriffskrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2016.

 





Courtesy of German-Foreign-Policy.com
Source: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59472
Publication date of original article: 31/10/2016
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=19220

 

Tags: AfrikaDeutschlandDisziplinierungInternationaler GerichtshofAngriffskriegStrafgerichtshof
 

 
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