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 19/07/2019 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 UNIVERSAL ISSUES 
UNIVERSAL ISSUES / Die Auswüchse des Weltsozialforums: Ist das Ende des Prozesses absehbar?
Date of publication at Tlaxcala: 18/05/2015
Original: Les dérives du Forum social mondial: vers la fin du processus ?
Translations available: English  Español  عربي 

Die Auswüchse des Weltsozialforums: Ist das Ende des Prozesses absehbar?

Mimoun Rahmani ميمون الرحماني

Translated by  Susanne Schuster سوزان شوستر

 

Genese des WSF

Das Weltsozialforum (WSF) entstand nach dem Aufkommen der Anti-Globalisierungsbewegung in den 1990er Jahren: darunter der Aufstand der Zapatistas gegen NAFTA 1994, die Kampagne gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) 1998 und die große Mobilisierung 1999 in Seattle gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) mit fast 50.000 Teilnehmern aus der ganzen Welt.
 
Der politische und ideologische Kontext war gekennzeichnet vom Abbruch der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, was zur Hegemonie der Vereinigten Staaten und ihrer liberalen Ideologie geführt hat, aber auch vom Aufkommen der sozialen Bewegungen und ihrem Kampf gegen die von den internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank und WTO) diktierte ultra-liberale Politik im Rahmen des "Washington Consensus".
 
Die Feinde des WSF waren daher eindeutig benannt: das Weltwirtschaftsforum in Davos, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Welthandelsorganisation, die Multinationalen Konzerne, die Vereinigten Staaten als ein Imperium...
 
Laut der Charta der Prinzipien von Porto Alegre ist das WSF "ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, demokratische Debatte von Ideen, Formulierung von Anträgen, freien Austausch von Erfahrungen und das Verbinden für wirkungsvolle Tätigkeit, durch und von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und Herrschaft der Welt durch das Kapital und jeder möglichen Form des Imperialismus widersetzen..."
 
Das Weltsozialforum ist daher nicht bloß eine Veranstaltung für das Debattieren von Ideen und das Vorschlagen von Alternativen zum Neoliberalismus. Es ist auch ein permanenter Prozess, der die Entwicklung von gemeinsamen, weltweiten Aktionen beinhaltet. Mit anderen Worten: Das WSF muss ein Katalysator für soziale Kämpfe sein und es muss diese Kämpfe sichtbarer machen, wobei das Gesamtziel die Stärkung des gemeinsamen Kampfes gegen den Neoliberalismus und gegen kapitalistische Globalisierung im Allgemeinen ist, um damit einen Beitrag zur Umkehrung der Machtverhältnisse in der Welt zu leisten.
 
Dennoch weiß das WSF, dass es eine zunehmende Zahl von ernsthaften Fehlentwicklungen gibt, die es "irrelevant gemacht" haben [1], indem es zu einer einfachen internationalen Messe für Verbände und Entwicklungshilfeorganisationen (NGO) verkommen ist. Die übermäßige Kommerzialisierung im Herzen des WSF, das Outsourcing bestimmter Aspekte der Organisation an Privatunternehmen, hohe Teilnahmegebühren, die Anwesenheit von offiziellen Delegationen und islamistischen Fundamentalisten, die Finanzierung des WSF durch undemokratische Regierungen und andere undurchsichtige Geldquellen, Durchführung von Aktivitäten, die in vollkommenem Widerspruch zu den Prinzipien der WSF-Charta stehen...
 
Dazu kommt noch die interne Krise des Internationalen Rats (IC) des WSF, dessen Kommissionen nicht mehr funktionieren sowie der Verbindungsgruppe, die für die Koordination zwischen den Kommissionen zuständig war und die Sitzungen des Rats vorbereitete. Entscheidungen werden in den allermeisten Fällen von einer den Internationalen Rat beherrschenden Minderheit vorbereitet, hauptsächlich Mitglieder großer NGO, deren Präsenz und Einfluss einen immer größeren Stellenwert einnehmen angesichts der schwachen Repräsentation von sozialen Bewegungen und Bewegungen für Wandel im Internationalen Rat.
 
 

Die Hoffnungen von Tunis 2013 lösten sich nach "Tunis 2015" in Luft auf

Das WSF in Tunis 2013 gab dem Prozess neuen Auftrieb, oder zumindest ein wenig Hoffnung! Der revolutionäre Prozess und die Volksaufstände in Tunesien und anderswo in der arabischen Welt haben ein Forum ermöglicht, das im Vergleich zu den vorigen Foren, einschließlich den in Afrika veranstalteten (2007 in Nairobi und 2011 in Dakar) relativ erfolgreich war. Das war auch die positive Schlussfolgerung des IC, die seine Mitglieder zu der Entscheidung veranlasst hatte, 2015 gleich nochmal ein Forum in Tunesien zu organisieren. Es war klar, dass es im Vergleich zu 2013 eine Veränderung geben würde, sowohl in Bezug auf die Mobilisierung und Organisierung im Hinblick auf soziale Bewegungen für Wandel und die Koordinierung zwischen Bewegungen für gemeinsame konkrete Aktionen. Leider war das Ergebnis enttäuschend, trotz einiger guter Debatten in einigen Workshops und einiger interessanter Schlussfolgerungen von bestimmten Konvergenzversammlungen, in denen Daten für gemeinsame Aktionen vorgeschlagen wurden [2].
 
 

Die Exzesse des WSF 2015

Die 13. Ausgabe des WSF war mit der Aufgabe konfrontiert, eine große Teilnehmerzahl zu erreichen, mindestens so groß wie 2013, um die Kämpfe der sozialen Bewegungen zusammenzuführen, vor allem in der Region, wo die Proteste überkochen: Proteste gegen die Schiefergasförderung in Algerien, die Bewegung der streikenden Lehrer in Algerien und Tunesien, arbeitslose Akademiker, die für ihr Recht auf Arbeit kämpfen... und die Volksaufstände in Afrika (Burkina Faso, Togo, Kongo...), in Europa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Lateinamerika. Die dritte Aufgabe war, die Zusammenstellung eines gemeinsamen Programms gegen die internationalen Finanzinstitutionen und das Schuldensystem zu ermöglichen, gegen die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne, gegen neoliberale Freihandelsabkommen, gegen die Regression der grundlegendsten Menschenrechte, gegen Gewalt gegen Frauen, für Klimagerechtigkeit und Ernährungssouveränität, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Die vierte Herausforderung bestand in der Organisation und Sicherheit, also sicherzustellen, dass die Organisation und das Übersetzen der erforderlichen Qualität entsprechen und dass durch politische Zusammenstöße verursachte Gewalt und Störungen vermieden werden, wie es in vorigen Jahren der Fall war.
 
Je näher das WSF rückte, desto stärker wuchsen die Befürchtungen - und einige von ihnen bestätigten sich. Erstens die Mobilisierung: Obwohl eine große Zahl von Organisationen miteinbezogen waren (mehr als 4.000) und man zwischen sage und schreibe 1.200 Aktivitäten wählen konnte, lag die Teilnehmerzahl unter der von 2013. Die vom Organisationskomitee geschätzte Zahl lag bei 45.000 Teilnehmern, doch diese ziemlich erstaunliche Zahl ist sicherlich "überschätzt"! Sie basierte nicht auf der Zahl der verteilten Namensschilder oder den bestätigten Registrierungen.
 
Ein weiterer Aspekt verdient stärkere Beachtung: für einige Bewegungen, die aktuelle Kämpfe austragen, war es fast unmöglich, an diesem Forum teilzunehmen. Natürlich gab es Diskussionen über Griechenland, Spanien, die aktuellen Proteste in Afrika (Burkina Faso, Togo, Kongo...), doch diese Bewegungen - und in einem weiteren Sinn die sogenannten "neuen Bewegungen" - waren nicht anwesend.
 
Für den 27. und 28. März waren etwa 30 Konvergenzversammlungen angesetzt. Doch die selbstorganisierten Workshops fanden zeitgleich statt. Deswegen war die Teilnehmerzahl der Konvergenzen niedrig. Diese Methode erschwerte die Konvergenzen.
 
Es ist auch wichtig anzumerken, dass der Inhalt mancher Aktivitäten im Widerspruch zur Charta der Prinzipien des WSF standen: Organisationen, die die Agenda der Weltbank verteidigten; Aktivitäten, die die Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und südlichen Mittelmeeranrainerstaaten verteidigten; andere, die über Unternehmertum in einer Solidarwirtschaft redeten usw. Das Programm des Forums wurde von tunesischen Unternehmen gesponsert (TUNISIA TELECOM, TUNISAIR, TRANSTU...) Dazu kam die starke Präsenz von religiösen Islamisten, die religiöse Propagandabücher kostenlos verteilten! Außerdem waren dort islamistische Parteien wie die marokkanische Partei "Al Adl wal Ihsane" (Gerechtigkeit und Spiritualität), die ihren Stand sogar an der juristischen Fakultät hatte!
 
 
Die Anwesenheit einer großen, regimefreundlichen algerischen Delegation (etwa 1.200 von der Regierung unterstützte Teilnehmer) und einer offiziellen marokkanischen Delegation führte zu Panik im Forum und störte die Durchführung bestimmter Aktivitäten. Das Organisationskomitee musste am Morgen des 27. März eine Pressekonferenz abhalten, um die von der algerischen Delegation verursachte Gewalt zu verurteilen (ohne die offizielle marokkanische Delegation zu nennen!), doch diese Konferenz wurde von derselben Delegation gestört.
 
Ein weiteres großes Problem: Übersetzung. Das tunesische Organisationskomitee zog es vor, eine lokale Gruppe ehrenamtlicher Übersetzer und Dolmetscher, darunter Sprachstudenten und Übersetzungslehrer, zu gründen, ohne auf die Erfahrung und Fachkompetenz von Babels zurückzugreifen. Das für seine Erfahrung, Kompetenz und politische Mitwirkung am WSF-Prozess bekannte Netzwerk hatte bisher die Simultanübersetzungen der verschiedenen Sozialforen organisiert. Das lokale Komitee befand, dass die Dolmetscher von Babals "teuer und anspruchsvoll" seien und gab sich zufrieden mit einer zu geringen Zahl von Ehrenamtlichen ohne viel Erfahrung. Dies hat Babels zu der Entscheidung veranlasst, das WSF 2015 in Tunesien zu boykottieren [3]. Darüber hinaus waren die Arbeitsbedingungen der Übersetzer sehr schwierig (keine vorbereiteten Materialien, keine Tagesspesen, kein Essen...), weswegen sie am Nachmittag des 27. März gestreikt hatten, während einige Konvergenzversammlungen stattfanden.
 
 

WSF Tunis 2015: ein Antiterrorismusforum!

Nach dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März, bei dem 22 Personen getötet wurden, hielt das WSF-Organisationskomitee eine Dringlichkeitssitzung ab und erklärte, das Forum werde weiterlaufen und entschied, die Route der Eröffnungsdemo würde nun von Bab Saadoun zum Bardo-Museum verlaufen unter dem Slogan "Die Völker der Welt gegen Terrorismus"! In der Erklärung wurde auch die Schaffung eines Komitees innerhalb des Internationalen Rats erwähnt, das die "internationale Antiglobalisierungscharta von Bardo für den Antiterrorismuskampf" entwerfen werde.
 
Somit warb der WSF für seine Veranstaltung als eine Antiterrorismusveranstaltung und die tunesischen Medien sprachen nur von Globalisierungsgegnern, die nach Tunesien kamen, um "Terrorismus zu verurteilen"! Glücklicherweise reagierten mehrere Mitglieder des IC des WSF und andere internationale Aktivisten und drückten ihre Besorgnis aus. Eine Sitzung der internationalen sozialen Bewegungen mit dem Organisationskomitee am 22. März half, Klarheit und Übereinstimmung im Hinblick auf den Slogan der Eröffnungsdemo zu gewinnen: "Die Völker der Welt vereint für Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Frieden, in Solidarität mit dem tunesischen Volk und allen Opfern von Terrorismus und jeglicher Form von Unterdrückung". Die sozialen Bewegungen wollen nicht, dass das WSF als eine Antiterrorismusveranstaltung gesehen wird und erklärten, dass es mehrere Formen von Terrorismus gebe und dass Terrorismus vom internationalen Imperialismus genährt werde.
 
Trotz dieser Klarstellungen war die Demo international gesehen ein Protest gegen Terrorismus und wurde von der Presse und den tunesischen Medien als solcher dargestellt; sie berichteten, dass die Organisationen der internationalen Zivilgesellschaft in Tunis gegen Terrorismus demonstrierten!
 
Das Thema Terrorismus, das Teil der Debatte war (auch in der IC-Sitzung des WSF) zeigt, dass es innerhalb des WSF selbst diejenigen gibt, die sich in den Dienst des Imperialismus stellen und diejenigen, die ihn bekämpfen.
 
 

Die Zukunft des WSF?

Es ist klar, dass sich das Weltsozialforum wie auch sein Internationaler Rat derzeit in einer Krise befinden. Es wurde durch die Unterstützer eines "Liberalismus mit einem menschlichen Gesicht" vereinnahmt, diejenigen, die das Forum as eine einfache Veranstaltung sehen. Der Kampf gegen das kapitalistische System steht nicht auf dem Plan und ist nicht Teil einer allgemeinen Agenda der verschiedenen Komponenten, die die Dynamik des WSF ausmachen. Die Zukunft der Prozesse ist daher ungewiss!
 
Mit anderen Worten: Das WSF ist nach innen gewandt und beabsichtigt nicht, dem Weltwirtschaftsforum in Davos oder irgendeiner anderen neoliberalen Entität etwas entgegenzusetzen. Im Hinblick auf Feinde, die es zu bekämpfen gilt, hat es keine Ziele mehr. Und was noch schlimmer ist: Es sitzt im Schoß des Imperiums (vgl. Antiterrorismuskampf). Tatsächlich ist es ohne politischen Kompass.
 
Außerdem hat es das WSF nie geschafft, ein Forum zu sein für Bewegungen, wo sie sich ausdrücken können. Nur strukturierte Organisationen können die Anreise für ein paar Militante bezahlen. Den Graswurzelbewegungen wurde fast kaum Aufmerksamkeit geschenkt.
 
Die Versammlung der Sozialen Bewegungen (ASM), die bei den ersten WSF die Schlussakte war und bei jedem WSF zu weltweiten Aktionstagen und Mobilisierungen aufruft, wurde durch die vom IR etablierte Strategie und Methodik bedeutungslos gemacht. Sie ist marginalisiert und auf die selbe Ebene gestellt worden wie andere Konvergenzversammlungen! Dahinter stand die Idee, die Eigendynamik der ASM zu stoppen; sie positioniert sich konkret im Feld der Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung. Die sozialen Bewegungen selbst haben durch ihren Rückzug und ihr Desinteresse dazu beigetragen, darunter sind einige wichtige internationale Bewegungen, die diese Dynamik initiiert haben.
 
Soziale Bewegungen, insbesondere diejenigen, aus denen sich die ASM zusammensetzt und die verschiedenen Bewegungen, die für weltweite soziale Gerechtigkeit kämpfen, sind dazu aufgerufen, sich für den gemeinsamen Kampf stärker zu koordinieren und kooperieren, auch jenseits des WSF, um den Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung und für eine gerechtere und gleichere Welt zu stärken.
 

Fußnoten

1) Warum das Weltsozialforum irrelevant wurde, von Emir Sader, brasilianischer Soziologe und Politologe

 2) Vg. vor allem die Deklaration der Versammlung der Sozialen Bewegungen - Weltsozialforum 2015

 3) Vgl. Pressemitteilung von Babels: Babels wird nicht am WSF 2015 teilnehmen

http://tlaxcala-int.org/upload/gal_10023.jpg

Fotos Mikaël Doulson Alberca





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://cadtm.org/Les-derives-du-Forum-social
Publication date of original article: 20/04/2015
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14693

 

Tags: WSF Tunis 2015WeltsozialforumTunesienBürokratisierungSozialbewegungenAlterglobalisten
 

 
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