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English  
 EDITORIALS & OP-EDS 
EDITORIALS & OP-EDS / Scharfer Rechtsruck bei den Wahlen in Indien
Date of publication at Tlaxcala: 20/05/2014
Original: India's sharp turn to the Right
Translations available: Français  Español  Italiano  Português/Galego 

Scharfer Rechtsruck bei den Wahlen in Indien

Supriyo Chatterjee সুপ্রিয় চট্টোপাধ্যায়

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Nach 35 Tagen Wahlgang in Indien tritt die religiöse Rechtspartei BJP (Bharatiya Janata Party, indische Volkspartei) mit Wahlergebnissen, die alle Erwartungen übertreffen, als großer Sieger hervor. Der Premier wird der größenwahnsinnige Narendra Modi sein, ein enger Freund der Großunternehmer, für welchen die liberale Demokratie nur Zeitverlust ist. 2002 haben hinduistische Mobs und die Polizei im Gujarat, einem Bundesstaat, dessen Ministerpräsident er damals war,  schätzungsweise 2000 Moslems ermordet, aber nie ist er wegen dieser Pogrome zur Rechenschaft gezogen worden. Die scheidende Kongresspartei, nachdem sie zehn Jahre lang eine neoliberale Wirtschaft genährt, hat eine zerschmetternde Niederlage erfahren. Ursache dafür ist die Wut des Volkes angesichts der Inflation, der Korruption und der Vetternwirtschaft. Die herkömmliche parlamentarische Linke ist abgeschwächt und auf Landesebeneunbedeutend geworden. In die vor kaum 2 Jahren ins Leben gerufene AAP (Aam Admi Party, Partei des einfachen Mannes) wurden große Hoffnungen gesetzt; sie hat aber nur bescheidene Ergebnisse erlangt. Die Kongresspartei hat es nicht mal zu 10% der Sitze gebracht. Die regionalen Parteien haben in einigen Bundessaaten gute Wahlergebnisse erzielt ; da die BJP aber die Mehrheit im Parlament hat, werden sie bei den nationalen Entscheidungsprozessen kein großes Gewicht haben.

Dein Indien, Deine Stimme: Verleih ihr Effizienz!

Den Zahlen nach schlagen die indischen Wahlen Weltrekorde: 814 Millionen WählerInnen; davon waren 168 Mio ErstwählerInnen über 18 Jahre. Es gab 919 000 Wahllokale und 3,6 Millionen Wahlcomputer. Jeder Wahllokal war für höchstens 1500 WählerInnen zuständig und keine/r musste mehr als 2 Km zu Fuß zurücklegen, um dorthin zu gelangen ; die höchst gelegene Wahlstelle befand sich 5 000 Meter über Meeressspiegel im Himalaja und die entlegenste in einem Waldreservat im Gujarat (der einzige Ort außerhalb Afrikas, wo es eine Gruppe wilder Löwen gibt) ; dort hatten 5 Beamte ein Lager für einen einzigen Wähler aufgestellt. 5 Millionen Zivilpersonen und 5 Mio Sicherheitskräfte haben bei den Wahlen mitgewirkt. Mit 66,4% der Wahlberechtigten war die Beteiligung die höchste in der Landesgeschichte, wenn auch maßgeblich geringer als in anderen Drittweltländern, wie z.B. Kenia oder Malaysia, in welchen die Wahlbeteiligung voriges Jahr um 80% lag. Die Frauen gingen weniger zur Wahl als die Männer und nur 11% der Wahlkandidaten waren Frauen. Im Parlament werden sie noch weniger sein.  Jedes direkt gewählte Mitglied des indischen Parlaments vertritt durchschnittlich 1,5 Million WählerInnen, das ist mehr als die Gesamtbevölkerung gewisser Länder wie Estland, Island, Bahrain oder Barbados. Die gewählten Abgeordneten sind meist Männer, jünger und reicher als bisher, viele werden schwerer Gesetzesbrüchebeschuldigt. In Indien haben statistisch gesehen rechtschaffene Kandidaten die geringsten Erfolgschancen und folglich haben sie auch diesmal keine guten Ergebnisse erzielt.

Modi löst sich vom Schatten der 2002-Pogrome

 
Diese Wahl war auch die kostspieligste in der Landesgeschichte und die BJP scheint über die meisten Gelder verfügt zu haben. Modi hat schätzungsweise mehr für Propaganda ausgegeben, als Obama für sämtliche Wahlen, wo er kandidiert hat. Die Gelder stammten von Großunternehmen, vom Immobilien- und Bergwerksektor, von Vermittlern der Agrarindustrie und Inhabern privater Bildungsanstalten, die sämtlich viel Geld kassieren. Zu den Kandidaten zählten fünf Astrologen, zwei Bettler, zwei Märchenerzähler und ein Berater für Pyramidenbau, dafür waren 16% Großunternehmer. Modi war der Lieblingskandidat des Big Business. Ein von Wikileaks veröffentlichter Kabel der US-Botschaft erzählt, wie „fünf der mächtigsten indischen Unternehmer (...) Narendra Modi eindeutig und restlos unterstützt haben“, als er an einer Konferenz über internationales Investment teilnahm. Sie lobten sein „geschicktes Leadership“ und forderten dazu auf, überall das wirtschaftliche Entwicklungsmodell einzuführen, das Modi in seinem Bundesstaat anwendete. Ein Jahr darauf legte eine durchgesickte Aufnahme dar, wie Großunternehmen, Medieninhaber, EntscheidungsträgerInnen und PolitikerInnen gemeinsam an der Plünderung des Landesreichtums mitwirkten. Das Oberste Gericht hat strengere Kontrollen verlangt. Da haben sich die Großunternehmen für Modi entschieden. 2011 hat der Dollar-Milliardär Mukesh Ambani, Indiens reichster Mann, der ein 27stockiges Haus im indischen Finanzzentrum Mumbai besitzt, auf einem anderen geschäftlichen Treffen im Gujarat erklärt: „ Der Gujarat glänzt wie eine goldene Lampe... Hier haben wir einen Leader; er besitzt eine Vision und ist entschlossen genug, diese Vision tatsächlich durchzusetzen“. Die indischen Großunternehmer haben Modi unterstützt, weil sie wussten, dass er die meisten legalen Beschränkungen im Bereich Arbeit und Umwelt beseitigen wird.
 

Links: Die letzte arrangierte Ehe in Indien:Die BJP und die Oligarchen laden Euch zur Hochzeit ihrer Kinder ein: Majoritarismus ( Diktatur der Mehrheit über die Minderheiten) und Günstlingskapitalismus.“
Rechts: Ein Anhänger der BJP trägt ein T-Shirt mit dem Foto des Che

 
Die Unmengen Geld, welche die Großunternehmen in die Kampagne haben fließen lassen, wurden zur Fabrikation des Mythos Modi benutzt, ein Mann, der Indien eine rasche Entwicklung ermöglichen soll, wie in seinem Bundesstaat Gujarat schon geschafft. Die indischen Medien haben die „Marke Modi“ eifrig vorangetrieben. In Wirklichkeit steht Gujarat keineswegs an der Spitze der Indexsystems für soziale Entwicklung, obwohl es nach indischen Normen immer ein erfolgreicher Bundesstaat gewesen ist. Dafür liefert es wichtige Hinweise für Indiens künftiges Gesamtbild unter Modi. Es ist ein grimmiger Staat, der jede Opposition mundtot gemacht hat; die lokalen Medien wurden domestiziert; die Unternehmen haben riesige Profite gemacht durch aufgezwungene Landübertragungen zum Niedrigpreis und Korruption ist zur Lebensweise geworden. Der Aktienkurs des Unternehmens Adami, eines offenen Sponsors von Modi, ist im Laufe der Wahl um 45% gestiegen. Modi benutzte das Jet und die Hubschrauber von Adami für seine Reisen. Die Gesellschaft wartet auf die Umweltgenehmigung für einen wichtigen Hafen im Gujarat. In der indischen Politik - so die Politologen - ist Geld kein Eintrittspreis; es ist nur eine Anzahlung für eine Investition. Indiens Big Business verlässt sich darauf, dass Modi den Kleinhandel- und Versicherungssektor liberalisieren wird; er ist der geeignete Mensch für „schwierige Entscheidungen.“
 
Hunderttausende ehrenamtliche Mitglieder des RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh, „Nationale Freiwilligenorganisation“), ein paramilitärischer, vom Faschismus gradheraus übernommener hinduistischer Bund haben Kampagne für ihn gemacht. Nun hat das Indien der Bosse nicht nur einen geeigneten Mann als Premier; es verfügt auch über eine Miliz, die den sozialen Protest eindämmen kann. Der indische Mittelstand hofft, dass Modi die Moslems landesweit in seinen Bann ziehen wird, wie er es im Gujarat schon getan. Höchst wahrscheinlich wird Modi die Kasten- und religiösen Spaltungen Indiens ausnutzen und eine Konfrontation mit Pakistan suchen, um sich als den indischen Duce herauszuspielen. Sein Plan A ist der Wirtschaftswachstum, sein Plan B aber ein hinduistischer Staat. Der Weg zum Günstlingskapitalismus wird mit dem Blut der Minderheiten geebnet. Angesichts der Wahlergebnisse wird Modi offensichtlich jahrelang seinen Schatten über Indien werfen.
 




Courtesy of Tlaxcala
Source: http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12260
Publication date of original article: 16/05/2014
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=12318

 

Tags: IndienNarendra ModiWahlen
 

 
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