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 15/08/2020 Tlaxcala, the international network of translators for linguistic diversity Tlaxcala's Manifesto  
English  
 EUROPE 
EUROPE / Hollande ist nackt
Date of publication at Tlaxcala: 23/01/2014
Original: Hollande tout nu (politiquement)
Translations available: Português/Galego  Español 

Hollande ist nackt

Jean-Luc Mélenchon

Translated by 
Edited by  Fausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

 

Die Tragweite der « Wende », zu der François Hollande sich in seiner Pressekonferenz bekannt hat, darf nicht unterschätzt werden. Er ist zwar der selbe Mensch, dessen ideologischen Werdegang (ab 1983) ich in meinem Buch „ En quête de gauche “(Suche nach einer Linken) entschlüsselt habe. In seinen ersten Meinungskolumnen hat sich der damals Unbekannte als ein Verfechter der „demokratischen“ Strömung herausgestellt, die aus den USA kam und in der Folge immer „neoliberaler“ wurde. Von Tony Blair bis zu Gerhard Schröder folgten dann die europäischen Sozialdemokraten einen Kurs, der Hollande in Frankreich zu seinem Zweck benutzt hat. Dieser Kurs hat sich bis zum totalen Verfall entfaltet, als Papandreou in Griechenland vor der Finanz kapitulierte, aber auch in den wiederholten „großen Koalitionen“ in Deutschland sowie mehreren anderen europäischen Staaten. Zwar hatte der französische Präsident auf seiner letzten Pressenkonferenz im November 2012 schon Farbe bekannt und die Bekehrung zum rechten Wirtschaftsdenken und zur dafür kennzeichnenden Mentalität öffentlich verkündet. Jedoch behaupten jetzt die Journalisten mit Recht, dass er diesmal wirklich die Front gewechselt hat.

 
 
 
Damit haben wir mit dem gewaltigsten Abbiegen nach rechts zu tun, das je seit Guy Mollet von einem „linken“ Regierungschef vorgenommen wurde, als jener, von dem seine WählerInnen den Frieden in Algerien erwarteten, die jungen Wehrpflichtigen in den Kampf schickte. Hollande wurde gewählt, um das Kapitel Sarkozy abzuschließen und der Finanzwelt den Krieg zu erklären. Von all dem bleibt nichts übrig. Ganz im Gegenteil. Ein Journalist bringt den Präsidenten zu einem enormen Geständnis. Wo ist der Unterschied mit der Politik von Sarkozy? Eigene Aussage: er würde die rechte Wirtschaftspolitik umsetzen, die der andere nicht umsetzen konnte! Mit andren Worten: er prahlt damit, noch schlimmer zu sein als Sarkozy! Das können WIR unmöglich anders verstehen. Und übrigens bestätigen es die Zahlen: Fillon hatte die Staatsabgaben um 15 Milliarden herabgesetzt. Hollande, um dreimal so viel. Was den Krieg mit der Finanzwelt betrifft ... in dieser Hinsicht haben wir eine karikaturhafte Illustration des Spruches von Charles Pasqua: Durch ein Versprechen werden nur jene verpflichtet, die daran glauben. Wir politische AktivistInnen und aufgeklärte BürgerInnen sind nicht sonderlich überrascht. Wir wussten ja, wie die Weichen grundsätzlich gestellt wurden. Aber oft werden wir durch eben dieses Wissen in die Irre geführt. Wir stellen uns vor, dass alle so gut auf dem Laufenden sind, wie wir, und unterschätzen die kollektiv demoralisierende Wirkung auf all jene, die eine solche Wirklichkeit entdecken, insbesondere wenn sie jene lieber ignorieren würden. Und auch die Autorität, die Personen wie François Hollande auf Grund ihres Amtes bei der Öffentlichkeit besitzen. Wenn er das liberale Einmaleins herausplappert, ohne es zu begründen, und von unseren Gegnern übernommene ideologische Refrains als etwas Selbstverständliches herunterpredigt, bekräftigt er die herrschende Ideologie und die Vorurteile unserer Zeit des Obskurantismus. Das kommt uns dann am teuersten zu. Das hat so viel Sich-damit-Abfinden, soviel Konformismus zu Folge.
 
h-20-2269032-1287322121Durch den Mediendruck und die Umstände ist es zu diesem „Outing“ des maskierten Rollerfahrers gekommen. Auch glaube ich, dass sowohl innerhalb der Sozialistischen Partei als der Linken überhaupt viele es lieber gehabt hätte, dass alles im Unklaren bleibt: so wäre es leichter gewesen, kleine Abmachungen zu treffen. Hollandes Privatleben setzte ihn derart unter Druck, dass er unbedingt eine Stellung nehmen musste, welche die ihm zugeschriebene, stetige und allumfassende Verlogenheit dementieren würde. Als die Journalisten ihn schnappten, war er gerade ausgereift. So musste ihnen der Schlaue eine Klärung herbeiführen, die er gerne schuldig geblieben wäre, um alle besser weiter beschwatzen zu können. Zwar hat sich grundsätzlich nichts geändert. Aber es ist nicht ganz wie zuvor. Da haben wir mit einem qualitativen Sprung zu tun. Durch das neue Geschwätz-Abkommen werden dem MEDEF [frz. Unternehmerverband, AdÜ] 15 zusätzliche Milliarden zugesprochen. Insgesamt schenken die letzten zwei Geschwätz-Abkommen dem MEDEF 35 Milliarden neues Geld, die in voller Höhe dem Verbrauch der Bevölkerung entnommen werden. So die Fakten. Indem er sich öffentlich zu dieser Wende bekennt, hat Hollande auch eine symbolische Schwelle überschritten. Im öffentlichen Leben, insbesondere, wenn sie vom Republikanischen Monarch ausgesprochen werden, können Worte sowohl Brücken mit der Realität bauen als auch Grenzen mit ihr ziehen! Mit Hollandes Pressekonferenz wurde Schluss gemacht mit der Einzigartigkeit der französischen Sozialisten innerhalb der Sozialdemokraten europa- und weltweit. Und wir sind noch nicht am Ende.
 
Der ideologische Gewaltstreich wird sich in einen politischen verwandeln. Indem vom Parlament ein Vertrauensvotum verlangt wird, muss die „Linke der PS“ sowie die Grünen die brutale produktivistische und sozialfeindliche Formel besiegeln, die die ganze politische Philosophie zusammen fasst: “Angebot schafft Nachfrage“. Das werden sie herunterwürgen müssen, zu den Geschenken für die Unternehmer, zum ANI [Accord national interprofessionel, ein stark angekämpftes Gesetz betreffs Kündigungen und Arbeitsrecht überhaupt, AdÜ] zum Verlegen des Rentenalters auf 66 Jahre, usw., usw... Ich kenne ihr Riesenschlangenmaul, ihre Fähigkeit, das Essen zu schlucken, indem man das Menü kritisiert, aber diesmal doch! Alle linken ParlamentarierInnen stehennun mit dem Rücken zur Wand. Da wird mancher Rattenfänger Farbe bekennen müssen! Und wie ich bei der Doktrin bin, noch eine kleine Angabe.
 
Hollande bezeichnet sich nunmehr als „Sozialdemokrat“. Wieder eine Usurpation. Freilich gibt es fundamentale, der französischen politischen Landschaft und Geschichte der frz. Linke innewohnendenGründe. Sozialdemokratie entspricht einer Organisationsform der Linke, wo Partei und Gewerkschaft eng verbunden sind, und zwar nicht nur in den geführten Aktionen, sondern in ihren Strukturen bzw. Geschichte. Übrigens hat entweder die Partei die Gewerkschaft ins Leben gerufen oder umgekehrt. So ist es in Nordeuropa und England. So was hat es in Frankreich nie geben können. Das find ich gut. Aber: Was ist das also für eine Sozialdemokratie nach Hollandes Art, wo Gewerkschaft und Partei einander den Rücken kehren? Das gibt’s ja doch nicht. Wie denn auch sei, müssen wir doch Folgendes hinnehmen: Sozialdemokratie ist eine Methode, wo Fortschritte erlangt werden durch eine Kombination von sozialen Kräfteverhältnissen und Verhandlungen, die am Ende zu Kompromissen führen. Wo bleiben die Kräfteverhältnisse, Verhandlungen und Kompromisse, wenn man von vornherein, einseitig und bedingungslos dem anderen entgegenkommt, wie schon der Fall bei der ANI, die Pensionierung mit 66 Jahren und der jetzigen Haltung? Wo bleibt das Kräfteverhältnis, wenn die Regierung schon vor Anfang der Diskussion die Zugeständnisse bestimmt? Und noch sind wir nicht am Ende.
 
Der Grundgedanke der Sozialdemokratie ist „die gerechte Verteilung der Früchte des Wachstums“. Zwar haben wir da mit einer jämmerlichen produktivistischen Illusion zu tun, die die Möglichkeit eines unbegrenzten Wachstums in einer begrenzten Welt voraussetzt. Aber zumindest handelt es sich um Verteilung des Reichtums. Hier gibt es aber keine Verteilung. Auf der einen Seite 15 Milliarden geschenkt und auf der anderen bestenfalls Versprechen von „Arbeitsplatzschaffung“. Gesetzt der Fall, dass sie faktisch gehalten werden - und darauf deutet nichts im Geringsten hin - was ist das für ein Austausch? Reichtum wird den Einen geschenkt und dafür erhalten die Anderen das Recht, noch mehr Reichtum zu produzieren, der weiter ebenso ungleich verteilt wird! Und was sind das für Arbeitsplätze, die „als Gegenleistung angeboten werden“? Schlecht bezahlte, sozial abgewertete Arbeitsplätze, die eben die Auszahlung der geschenkten 15 Milliarden ermöglichen werden. Arbeitsplätze, die die Kaufkraft abschwächen, denn gekürzte öffentliche Abgaben bedeuten erhöhte Abgaben für private Haushalte. Und da spielt Hollande den Empörten gegen jene, die seine Politik so ungefähr als eine Reihe Geschenke an die Finanzwelt sehen! Dabei vergisst er, dass von diesem Geldstrom, der den Großunternehmern zugeflossen ist, (fast) nichts wieder investiert wurde. Dafür vieles als Dividenden ausgezahlt. Und das alles beweisen die Zahlen.
 

Wenn die Sklaverei wiederhergestellt wird, wird die Sozialistische Partei das Gewicht der Ketten aushandeln

 
Was Hollande macht, heißt Sozialliberalismus. Diese zwar annähernde Bezeichnung schildert jedoch gut die neue Matrize, innerhalb deren der Vorrangdes Marktes, der europäische „freie und unverfälschte Wettbewerb“ und die „gesellschaftlichen“ aber sozialfeindlichen „Werte“ des städtischen oberen Mittelstands aneinander kleben. Das ist die neue „demokratische“ Parteidisziplin, die seit den achtziger Jahren bei der Sozialistischen Internationale waltet.
 
Seit die „demokratische“ Offensive in Frankreich gestartet wurde, laufen wir Gefahr, dass es keine politische Linke mehr gibt in unserem Land, wie der Fall in Italien, dem Spitzenlabor für die neue Richtung der sozialdemokratischen Bewegung. Eine solche Entwicklung haben wir mir der Schaffung der Front de gauche (Linke Front) verhindert. Deswegen kämpfen die von Solferino [die Sozialisten, die ihren Hauptsitz in der Pariser Rue de Solférino haben AdÜ] so verbittert gegen sie. Mehr sag ich nicht. Meine LeserInnen wissen Bescheid genug, um diese Behauptung mit ihrem Kontext in Zusammenhang zu bringen. Also klar: dabei handelt es sich um keinen „Kleinkrieg“ oder ‚Zänkerei“ wie es einige Kommentatoren blödsinnig behaupten. In der Front de gauche gibt es kein zwischenmenschliches Problem. Ich für mein Teil bin weder neidisch noch frustriert. Dafür haben wir ein schweres Problem mit den Zielsetzungen. Das ist eine grundsätzliche Debatte. Unsere politische Unabhängigkeit von der PS ist eine grundsätzliche Frage, die nicht durch bloße Täuschungsmanöver mit Hinblick auf die „vereinigte Linke“ und ähnlichen Quatsch, die beim Schiffbruch deren von Solferino als Rettungsbojen fungieren. Da sollen gewisse Teile der Kommunistischen Partei ihre Ausrichtung auf sich nehmenund sich denen von Solferino schon bei der ersten Runde der Kommunalwahlen anschließen. Das ist ihr gutes Recht, das wahrgenommen werden muss. Dafür dürfen sie die anderen Komponenten nicht zwingen, ihren eigenen Entscheidungen Folge zu leisten. Auch unser Recht muss wahrgenommen werden. Wir wollen nicht mit einbezogen werden und werden es nicht sein.
 
Ganz im Gegenteil und unter einem kompromisslosen Namen muss an der Bildung einer Linksopposition gearbeitet werden, der das Vertrauensvotum als Ausgangspunkt dienen kann. Sie kann sich nicht auf die Front de gauche beschränken. Und sich auch nicht berauschen an Treffen und „Konvergenzen“ mit Teilen der PS, die zu wohlgenährt sind, dass ihre Kühnheit mehr als eine zwar medienwirksames, aber harmloses und auf praktischer Ebene unnützes Protestgeschrei hervorbringen kann. All jene, die behaupten, dass man „nützlicher innerhalb als außerhalb“ der PS ist, ganz gleich, ob sie es tatsächlich ehrlich meinten oder nicht, müssen sich nun zwischen Wort und Tat entschließen. Jene, die in einer Regierungskoalition eine Chance für die politische Ökologie sahen, sehen nun auch ein, dass man nun an die Grenze zwischen Kompromiss und Ableugnung gelangt ist.





Courtesy of Tlaxcala
Source: http://www.jean-luc-melenchon.fr/2014/01/16/hollande-tout-nu-politiquement/
Publication date of original article: 16/01/2014
URL of this page : http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=11181

 

Tags: HollandeSozailistische ParteiSozialdemokratenSozialliberalismusFranzösische LinkenSozialistische InternationaleLinke ParteiLinke FrontGrünenKPFrankreichEuropaEuropäische UnionKommunalwahlen
 

 
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